Die Exzesse der Staatsbürokratie

Die Analysen des Rechnungshofs machen immer wieder sprachlos darüber, wie sehr durch eine auf allen Ebenen wuchernde Staatsverwaltung Geld verschwendet wird. Aber auch, wie eiskalt sich die politische Macht über die Verfassung hinwegsetzt.

Dazu wieder zwei Highlights aus dem jüngsten Rechnungshofbericht:

• In zwei geprüften Bundesländern (Oberösterreich und Tirol) waren nicht weniger als 20 (beziehungsweise 21) unterschiedliche Behörden mit den Agenden der Bundes- und Landeslehrer befasst. Dabei sind das Unterrichtsministerium und das Bundesrechenzentrum noch gar nicht mitgezählt. Die Verwaltung durch diesen Behördenwildwuchs kostete pro Lehrer jeweils deutlich über 200 Euro.
• In der Vergangenheit wurden Überschüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds von über 400 Millionen „in verfassungswidriger Weise“ einfach abgeschöpft. Hauptsache, kurzfristig waren einige Budgetlöcher gefüllt. Kein Wunder, dass dann nach Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 die Gelder des Fonds nicht mehr ausreichten, um die Aufgaben des Fonds ohne zusätzliche Kreditaufnahmen zu decken . . .

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