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Gutmenschen sind gerne und deutlich gut. Zumindest dann, wenn sie Dritte die Lasten ihres mit stolzer Heldenbrust demonstrierten Gutseins tragen lassen können. Das zeigt sich besonders rund um die Völkerwanderung nach Europa. Zugleich wird ihr Argument immer lächerlicher, dass die Durchschnittsmenschen eh nichts von dieser Massenmigration spüren, außer dass sie halt jetzt nur schwer Eisenbahn oder zum Oktoberfest fahren können. Solange man die Welt so naiv sieht, lässt sich’s freilich leicht „Welcome“-Schilder an Grenzen und Bahnhöfen zu schwingen.
Jedoch ist die Zahl dieser Naivmenschen gering geworden: Schon lange hat man keine „Welcome“-Plakate mehr gesehen; auch die Altkleiderentsorgung auf Bahnhöfen scheint vorbei zu sein; und selbst der ORF findet keine Vorbild-Gemeinde mehr, die er allen anderen vorhalten könnte, in denen zwei, drei Dutzend Asylwerber aufgenommen worden sind und wo jetzt alle glücklich sind.
Auch in Deutschland findet die Ernüchterung statt. Erstmals gibt es Umfragen, denen zufolge nur noch eine Minderheit von 41 Prozent mit der Willkommenspolitik von Angela Merkel einverstanden ist. Früher veröffentlichte Umfragen hatten ja noch den Eindruck erweckt, dass fast ganz Deutschland über das Hereinmarschieren Hunderttausender Menschen jubelt.
Die Folgen der Gutmensch-Taten kommen immer mehr bei den normalen Menschen an. So hat jetzt eine Stadt in Nordrhein-Westfalen einer Frau die Wohnung gekündigt, die darin schon 16 Jahre gewohnt hat. Offizielle Begründung: „Eigenbedarf“ der Stadt; die Aufnahmekapazität der dortigen Asylantenheime sei erschöpft, und die Stadt sei „gesetzlich verpflichtet“, so darf man fassungslos lesen, „zusätzlichen Unterkunftsraum bereitzustellen“. Das hat die in den letzten Tagen so wie die FAZ immer mutiger gewordene „Die Welt“ – die anfangs ganz auf dem politisch korrekten Mainstream gesegelt ist – mit der pointierten Überschrift „Mieterin raus, Flüchtlinge rein“ zusammengefasst.
Viele Menschen fürchten wohl zu Recht: Solche Vorfälle sind erst der Anfang. Die vollmundige Merkel-Politik, dass man „das schaffen“ werde, wird mit Gewissheit noch viele ähnliche auslösen. Wenn allein in diesem Jahr eine Million Menschen zusätzlich nach Deutschland kommt, wollen die ja alle irgendwo wohnen. Überdies wird nach Erhalt des von Deutschland ja garantierten Asyls sehr bald der „Familiennachzug“ stattfinden. Das wird eine Vielzahl weiterer Moslems ins Land bringen – geschätzte drei bis sechs Millionen. Und mit Sicherheit wird nächstes Jahr mindestens eine weitere Million neuer „Flüchtlinge“ nach Deutschland zuziehen. Samt späterem Familiennachzug. Usw.
Aber nicht nur die – lange von mir geschätzte – deutsche Bundeskanzlerin macht fassungslos. Das schafft auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Bodenseer: Der Mann hat jetzt unverblümt eine Solidarabgabe aller Österreicher verlangt. „Jeder Österreicher ist gefordert.“ Sonst werde das „in Gewalt enden“. Na bravo, kann man da nur sagen. Endlich wieder ein Grund, neue Steuern und Abgaben einzuführen. Ist ja schon lange nicht gemacht worden.
Zwar hat die ÖVP sofort diese Forderung dementiert. Das komme nicht in Frage, wird beteuert. Aber seit eine solche Forderung öffentlich ausgesprochen ist, ist halt der Verdacht stark, dass diese Forderung nur aus einem einzigen Grund stört: Weil sie halt zwölf Tage vor der Wiener Wahl extrem ungelegen kommt. Über so etwas spricht man doch nicht vor der Wahl.
Dieser Vorfall macht jedenfalls viele Österreicher zusätzlich überzeugt, dass nach der Wahl noch ganz andere Dinge auf sie zukommen werden. Dabei sind die vielen „Freuden“ des letzten Steuerpakets noch gar nicht in Kraft. Eine indirekte Bestätigung für diese pessimistische Erwartung ist auch ein jetzt einem (seit Jahren als Sprachrohr des SPÖ-Chef bekannten) ORF-Fernsehjournalisten entschlüpfter Hinweis: Nach den Wiener Wahlen im Oktober müssen sich Rot und Schwarz zweieinhalb Jahre lang nirgendwo den Wählern stellen. Daher könne man dann die „Vernunft“ regieren lassen.
Für die meisten Wähler klingt die von keinem demokratischen Korrektiv bedrohte „Vernunft“ dieser Regierung freilich nur noch nach einer gefährlichen Drohung.
Jetzt gibt es schon die ersten Kalkulationen, was denn die Völkerwanderung kosten werde. Die deutsche Regierung hat für heuer schon fünf zusätzliche Euro-Milliarden beschlossen. Und deutsche Experten rechnen mit der doppelten Summe.
In Österreich haben erste – vermutlich noch nicht ganz ehrliche – Berechnungen ergeben (die ich bisher allerdings nur auf Beamtenebene gehört habe), dass allein die berufliche und Bildungsintegration jedes einzelnen Immigranten 10.000 Euro kosten würde. Das wären bei den heuer mindestens in Österreich um Asyl ansuchenden 80.000 Menschen – alleine für diese, also ohne Familiennachzug und die „Flüchtlinge“ des nächsten Jahres – 800 Millionen.
Zurück zur Wirtschaftskammer. Diese spricht sich für die Aufnahme der Asylwerber aus. Das tut sie, weil manche Betriebe glauben, solcherart Bewerber für Mangelberufe zu bekommen. Das ist aber eine unglaublich dumme Hoffnung. Denn es gibt zwar sicher den einen oder anderen unter den Migranten, der in absehbarer Zeit einen dieser Mangelberufe ausüben kann. Aber mit absoluter Sicherheit werden es nur sehr wenige sein.
Denn die jetzt nach Europa kommenden Massen aus Asien und Afrika können in ihrer Einsetzbarkeit für den Arbeitsmarkt überhaupt nicht mit den extrem leistungs- und arbeitsorientierten Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken usw. verglichen werden, die in den letzten 25 Jahren Österreichs Wirtschaft belebt und gleichzeitig keinerlei kulturelles Problem dargestellt haben. Auch wenn es politisch korrekte Gutmenschen und Wirtschaftsvertreter nicht wahrhaben wollen: Der kulturelle, bildungsmäßige und mentale Unterschied zwischen diesen (Nord-)Osteuropäern in der EU und den jetzigen Völkerwandernden ist dramatisch.
Den nur an die eigenen Interessen denkenden Wirtschaftsexponenten ist freilich völlig egal, was mit all den anderen Menschen passiert, die von den Unternehmen nicht gebraucht werden. Das wird aber die große Mehrheit sein. Eine große Zahl wird am Arbeitsmarkt nie eine Chance haben. Leben wir doch in der Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945; sind doch unter den Kommenden rund 20 Prozent Analphabeten; und ist auch bei jenen, die einen Schulabschluss haben, das Niveau dieses Abschlusses nicht vergleichbar.
Für all die Nichtvermittelbaren muss dann halt die Allgemeinheit aufkommen. Ihr Schicksal und die dadurch ausgelösten Kosten kümmern dann weder die Wirtschaft noch die „Welcome“-Mädchen, die ein paar Tage auf den Bahnhöfen gestanden sind.
Die finanziellen Lasten der Massenimmigration werden aber Peanuts sein im Vergleich zu den kulturellen Unverträglichkeiten, den sexuellen und bildungsmäßigen Problemen und den Auswirkungen auf die Sicherheit, die unweigerlich durch die Zuwanderung von mindestens 80.000 Menschen allein heuer allein für Österreich entstehen. Kommen sie doch durchwegs aus Kulturen, die noch nie einen Rechtsstaat, bürgerliche Selbstdisziplin, Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, freie Wissenschaft und Medien und viele andere Grundlagen unserer Gesellschaft gekannt haben.
Hält man sich all das vor Augen, dann ist es wirklich schockierend naiv, was Merkel jetzt im Deutschen Bundestag zum Thema Integration gesagt hat: „Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unserer Gesellschaft zu integrieren.“ Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, „die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen“.
Das ist doppelt peinlich. Zum einen, weil Merkel offenbar glaubt, (halbwegs oder gut?) Deutsch zu können, sei das Wichtigste der „Regeln und Werte“ unserer mitteleuropäischen Kultur. Sie begreift nicht, dass diese Werte tausend Mal mehr sind – vieles davon kann Menschen gar nicht von außen auferlegt werden. Und zum zweiten, weil sie leider nicht sagt, was passiert, wenn jemand diese nette Erwartung ignoriert. Oder wenn er nicht imstande ist, diese Regeln und Werte zu leben.
Da kann man nur dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Babis zustimmen, der Merkel so kommentiert: „Deutschland begeht ökonomischen Selbstmord in live-Übertragung.“ Und: Falls Merkel „die deutsche Wirtschaft vernichten will, soll sie weiter so machen“. Einzige Lösung der Krise wäre die Schließung der Schengen-Grenze.
Die offene Einwanderung ist auch in Merkels eigener Fraktion zunehmend umstritten. So sagte etwa der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber (in Verbindung mit einem dicken Lob für Ungarns Viktor Orban): „Einige EU-Staaten machen schlicht nicht ihren Job, das heißt die Außengrenzen zu sichern und überwachen, wer da nach Europa kommt.“ Sollte sich der Grenzschutz nicht verbessern, „muss Europa das Kommando übernehmen und durchgreifen“.
Schön wär’s – aber derweil hört nicht einmal seine eigene Regierungschefin auf Weber.
Freilich könnte in den nächsten Monaten das eintreten, was vor kurzem absolut niemand auch nur zu denken gewagt hat, was aber jetzt zur ernsthaften Möglichkeit geworden ist: Das wäre eine Abspaltung der CSU von der CDU und die deutschlandweite Kandidatur der derzeit bayrischen Partei – sozusagen als Ersatz für die nach einem politischen Selbstmordversuch dahinsiechende AfD. Eine bundesweite CSU hätte Chancen. Denn auch viele in der CDU wollen absolut nichts mehr mit dem Merkel-Kurs zu tun haben.
Diese Perspektive würde gut zu einer zweiten kursierenden Information passen: nämlich, dass Merkel auf die Nachfolge von Ban Ki-Moon als UN-Generalsekretär spekuliert. Das würde auch ihren Kurs in der „Flüchtlings“-Causa in ganz anderem Lichte erscheinen lassen. Dann wäre klar, dass sie sich damit bei vielen Ländern wie auch der europäischen und amerikanischen Linken Liebkind machen wollte.
Dann wären aber auch die Weichen für Deutschlands Zukunft anders gestellt. Das könnte der CDU elegant einen Kurswechsel ermöglichen. Ganz „zufällig“ sind ausgerechnet jetzt gegen die einzige linke und auf den „Welcome“-Kurs Merkels fixierte Nachfolgekandidatin für Merkel, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sehr konkrete Vorwürfe aufgetaucht. Sie soll beim Studium massiv Plagiat betrieben haben. Genau dieser Vorwurf hat ja in Deutschland schon manche andere Karriere beendet.
Merkels Abgang würde aber jedenfalls eine Rückkehr der CDU zu den Überzeugungen ihrer Basis ermöglichen. Dagegen spricht nur eines: Ein Kurswechsel von CDU/CSU könnte die Verlockung für die SPD übergroß werden lassen, in eine gutmenschliche Linkskoalition Rot-Rot-Grün zu wechseln. Das wäre zwar ein Bruch aller Wahlversprechen durch die SPD. Das wäre aber so ziemlich die letzte Chance für sie, noch einmal selbst an die Regierungsspitze zu kommen. Denn die SPD weiß genau, dass es ja auch schon bei der letzten Bundestagswahl keine linke Wählermehrheit gegeben hat – und heute schon gar nicht. Die gibt es seither nur im Bundestag durch das doppelte knappe Scheitern von FDP und AfD.
Das passende Fanal ist nun in Afghanistan in der jahrelang von deutschen Soldaten kontrollierten Stadt Kunduz passiert: Von dort hat Merkel ja im Vorjahr auf Verlangen der SPD – aber auch durchaus auch aus eigener Überzeugung – die Deutschen abziehen lassen. Dieses Kunduz ist nun als erste afghanische Provinzhauptstadt in die Hände der Taliban gefallen.
Was mit Sicherheit weitere Flüchtlingsströme auslösen wird. Denen Merkel jetzt ebenfalls Tausende Kilometer entfernt ein automatisches Asyl anbieten müsste . . .
