Wohlfahrtsparadies "Mindestsicherung"

In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.

Dennoch ist nichts  so unumgänglich wie erstens eine drastische Erhöhung des Pensionsantrittsalters und zweitens ein starkes Zurückstutzen der vor wenigen Jahren eingeführten „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS). Gewiss sind auch andere Reformen wichtig (Subventionen, Föderalismus, Verwaltungsabbau). Aber während diese wenigstens schon lebhaft debattiert werden, wird die „Mindestsicherung“ kaum thematisiert. Denn ihre Reform wäre zwar lebensrettend, ist aber unpopulär.

Einige Fakten zu der wachsenden Dramatik:

• Österreichweit gab es zur Jahrtausendwende 76.000 Sozialhilfebezieher, inzwischen ist ihre Zahl mehr als verdreifacht.
• Selbst wenn einem BMS-Bezieher wegen erwiesener Arbeitsunwilligkeit der Bezug theoretisch halbiert wird, sind die Auswirkungen in Mehrpersonenhaushalten sehr gering, denn die Gelder für Partner und Kinder werden ebensowenig gekürzt wie sämtliche sonstige Begünstigungen.
• Die Wohlfahrtspolitiker der Koalition und die Lobbys der Sozialindustrie haben bei Einführung der BMS ein sogenanntes Verschlechterungsverbot durchgesetzt. Das heißt, dass in einigen Bundesländern auf Grund ihrer älteren Wohlfahrtsgesetze deutlich mehr ausbezahlt wird als gemäß den ohnedies fast Weltrekord darstellenden BMS-Sätzen.
• In Wien ist die Zahl der BMS-Bezieher in fünf Jahren von 106.000 auf 153.000 gestiegen.
• Hier haben sich die BMS-Ausgaben seit 2008 verdoppelt.
• Wien zahlt für jedes BMS-Kind um 50 Prozent mehr, als der Mindeststandard vorsieht.
• Ein Paar mit drei Kindern bekommt in der Bundeshauptstadt 1912 Euro pro Monat auf die Hand.
• Dazu kommen noch Wohnkosten, sonstige Hilfen und zahlreiche Gebührenbefreiungen.
• Jugendliche ab 21 Jahren bekommen – auch wenn sie unterhaltsberechtigt sind und im Haushalt der Eltern wohnen! – den vollen BMS-Bezug von 827 Euro.
• 80 Prozent der BMS-Bezieher haben höchstens einen Pflichtschulabschluss.
• Das Schlimmste: Die BMS-Leistungen sind so extensiv, dass sie für die meisten Empfänger zur absoluten Inaktivitätsfalle geworden sind. Es rentiert sich für sie längst nicht mehr, sich um eine (legal) bezahlte Arbeit auch nur zu bemühen.

Die einzigen Angaben, die in keinem der von Daten überquellenden Sozialberichte zu finden sind: Zahlen darüber, wie viele der BMS-Bezieher Migrationshintergrund haben (Asylstatus, Familienzusammenführung, Nachkommen einstiger Gastarbeiter usw.). Alle Experten geben jedoch offen zu: Die üppigen BMS-Zahlungen in Österreich sind der Hauptgrund, weshalb das Land so attraktiv für jede Form der Zuwanderung ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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