Linker Populismus kostete weitere zwei Milliarden

Eine dramatische Abrechnung für den linken Populismus in so gut wie allen Parteien ergibt der jüngste Rechnungshofbericht: Allein im Bereich der Lehrer kostet die 2008 von der großen Koalition auf Verlangen der SPÖ und gegen wenig Widerstand der ÖVP wider alle Vernunft verlängerte Hacklerregelung zwei Milliarden Euro.

Gewaltig und völlig überflüssig. Das hat auch schon auf die ursprüngliche, von Orange-Blau erkämpfte Hacklerregelung zugetroffen. Vor allem im Bereich der Landeslehrer – für die ja auch der Bund zahlen muss – war der durch den Gesetzgeber ermöglichte Missbrauch schlimm. Dort sind zwischen 2008 und 2013 nicht weniger als 73 Prozent aller Pensionierungen nach der „Hacklerregelung-Alt“ erfolgt. Andere Pensionsantrittsarten mit einem höheren Pensionsalter oder gar das gesetzliche Pensionsalter wurden hingegen laut Rechnungshof nahezu gar nicht in Anspruch genommen. Die inzwischen ausgelaufene Hacklerregelung hatte bekanntlich ermöglicht, schon ab dem 60. Lebensjahr ohne irgendwelche Abschläge in Pension gehen zu können.

Die Kosten dafür über die Lebensdauer der Lehrer, die dieses Privileg in Anspruch nahmen, sind nun vom Rechnungshof erstmals berechnet worden. Gesamtgesellschaftlich, also bei den übrigen Beamten wie auch den ASVG-Bediensteten, sind die Kosten jener rein populistischen Regelung noch weit höher. Wenn auch noch nirgendwo ausgerechnet.

Ein besonderer Teil des Skandals ist die Tatsache, dass das Privileg bei den Landeslehrern noch viel stärker in Anspruch genommen wird als bei den Bundeslehrern. Der Unterschied beträgt im Schnitt nicht weniger als 1,6 Jahre.

Was aber in Wahrheit kein Wunder ist, weil bei den Landeslehrern der alles bezahlende Bund überhaupt nicht direkt in Erscheinung tritt.

Missbrauch durch die Beamten auch beim Krankenstand

Bei den Landeslehrern gibt es auch noch einen weiteren, extrem übel riechenden Missstand: Bei den Beamten unter ihnen erhöhte sich alleine von 2008 auf 2013 die Anzahl der durchschnittlichen Krankenstandstage um mehr als zwei Tage! Und noch signifikanter: Der Durchschnitt der jährlichen Krankenstandstage war bei den Landeslehrerbeamten mit 13,9 nahezu doppelt so lang wie bei den Landesvertragslehrern mit 7,6 Tagen.

Deutlicher kann man Skandale gar nicht dokumentieren.

Hauptschuld daran ist die Bundes- und die Landespolitik als Arbeitgeber und Gesetzesbastler, die das alles ermöglicht hat. Den pensionierten Lehrern kann man da viel weniger Vorwürfe machen. In vielen konkreten Fällen ist nämlich eine besondere Absurdität der Hacklerregelung deutlich geworden: Viele eigentlich zum Weiterarbeiten motivierte Lehrer haben die Hacklerregelung nur deshalb in Anspruch genommen, weil sonst ihre monatliche Pension auch in absoluten Zahlen niedriger gewesen wäre. Perverser geht ein Gesetzespfusch nimmer.

Die Politik hat seither offensichtlich ein so schlechtes Gewissen, dass sie diese Themen öffentlich nicht einmal mehr thematisiert. Nur bei den zahlreichen heuer beschlossenen Steuererhöhungen war sie unglaublich schnell . . .

Der Lehrermangel eskaliert

Ganz abgesehen vom skandalösen Missbrauch und der Steuer- (oder genauer gesagt: Schulden-)Verschwendung: In immer mehr Schulen und in immer mehr Fächern wird zuleich der Lehrermangel immer schlimmer, was Hacklerregelung und Krankenstandsmissbrauch drastisch verschlimmert haben. Daher werden immer öfter gar nicht qualifizierte Personen als Lehrkräfte in die Klassen geschickt. Man hat also durch die Hacklerregelung Frühpensionierungen gefördert, obwohl man die Lehrer brauchen würde!

Zugleich werden noch immer – und immer mehr – Kinder in die Klassen gestopft, die fast kein Deutsch können. Denn die SPÖ verhindert aus ideologischen Verbohrtheit und wegen des Lehrermangels bis heute eigene Deutschklassen, in denen Migrantenkinder Deutsch lernen könnten, bevor sie in den Regelunterricht kommen. Und in wenigen Tagen werden zusätzlich geschätzte 5000 Kinder der 80.000 Asylwerber in diesen Klassen sitzen.

Aber das alles geht ja eh nur an den Kindern aus . . .

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