Europa mauert sich immer mehr ab, Österreich nicht

Die Entwicklungen alleine der letzten Stunden in diversen Ländern Europas zeigen, wie wirklichkeitsfremd die ständigen Forderungen österreichischer und deutscher Politiker sind, der Rest Europas solle Griechenland und Italien Asylwerber abnehmen.

Fast in allen anderen Ländern versuchen die Regierungen nämlich, durch diverse Maßnahmen die Zuwanderung zu stoppen.

• Ungarn hat angekündigt, neben mehr als 2000 Polizisten künftig auch die Armee zur Sicherung seiner Südgrenze gegen den Ansturm illegaler Migranten einzusetzen. Heer und Polizei sollen aktiv werden, sobald der Grenzzaun in Kürze fertig ist. Ungarn will verhindern, dass der neue Zaun binnen kurzem von Schleppern und Migranten wieder niedergerissen wird (Allerdings ist das vorerst ein relativ niederschwelliger Zaun, wenig eindrucksvoll und abschreckend im Vergleich zu den massiven Grenzsicherungen rund um die spanischen Exklaven in Nordafrika oder jenen an der Südgrenze der USA).
• Nun baut auch Estland einen Grenzzaun an der Grenze zu Russland.
• Dänemark hat beschlossen, Asylwerbern künftig deutlich weniger Geld zu geben. Alleinstehende erhalten künftig nur noch 6000 statt bisher 11.000 Kronen im Monat (was freilich noch immer rund 800 Euro sind, also das Vielfache des Durchschnittseinkommens in den meisten Herkunftsländern der Migranten).
• Polen hat die Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika generell abgelehnt. Staatspräsident Duda begründet das vor allem mit dem Vorrang für Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine, obwohl die Ukrainer zum Unterschied von den derzeit hereinströmenden Massen immerhin Europäer (und Christen) sind.
• Besonders drastische Maßnahmen hat der britische Einwanderungsminister angekündigt: Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien kommen und dort arbeiten, müssen mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen. Bestraft wird künftig auch jeder, der illegalen Migranten ein Quartier gibt. Zuvor hatte Frankreich den Briten vorgeworfen, durch ihr großzügiges Sozialsystem und laxe Identitätskontrollen wie ein Magnet auf Flüchtlinge zu wirken.

Österreich jedoch ist anders.

Hier behaupten linksextreme Gruppen, die von etlichen Medien unterstützt werden, dass Österreich am Erstickungstod von Migranten in einem Schlepperbus schuld sei; sie fordern, dass die Immigration komplett erleichtert werden müsse, um solche Unglücksfälle zu verhindern.

In Österreich wird die Exekutive von einem Schwall hässlicher Vorwürfe der „Ärzte ohne Grenzen“ überschüttet (etwa: Schwangere oder Kleinkinder müssten auf freiem Feld übernachten). Über diese Vorwürfe haben auch viele Medien berichtet. Aber fast keines von ihnen informiert über die Richtigstellung durch das Innenministerium. Dieses betonte etwa, dass Schwangere und Kinder immer ein festes Quartier angeboten bekommen haben, dass manche von ihnen es jedoch vorgezogen haben, während der warmen Tage bei der eigenen Sippe unter Bäumen im Freien zu übernachten.

In Österreichs Regierung wagt einzig und allein Außenminister Kurz eine Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge zumindest zur Diskussion zu stellen.

Die Koalition selbst hat hingegen soeben den Tagessatz für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen von 77 auf 95 Euro erhöht. Wohlgemerkt: pro Tag, nicht pro Monat.

Drei Preisfragen für die Intellektuellen in der Bundesregierung (sofern vorhanden):

• Erstens: Wird diese Erhöhung der Förderung die Immigration nach Österreich erhöhen oder reduzieren?
• Zweitens: Glauben die Regierungsparteien, mit ihrer Pro-Einwanderungspolitik den demokratischen Willen der Bürger zu repräsentieren?
• Drittens: Glauben sie umgekehrt, dass Großbritannien, Dänemark und fast alle Reformstaaten mit ihren Anti-Immigrationsmaßnahmen gegen den Willen ihrer Bürger handeln?

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