Europa: gut fürs Sterben, schlecht fürs Leben

Nach Langem gibt es wieder einmal Lobendes über die EU zu sagen: Grenzüberschreitende Erbschaften werden rechtlich vereinfacht. Und damit auch schneller.

Das ist gut und positiv. Lediglich für einige Rechtsanwälte weniger.

Freilich: Erblasser wird man, wenn man von Fällen der Wiedergeburt absieht, nur ein einziges Mal in seinem Leben (genauer gesagt: nach diesem). Für all jene Dinge hingegen, mit denen man zu Lebzeiten tausende Male zu tun hat, wo also eine Vereinheitlichung viel dringender wäre, gibt es keinerlei erkennbaren Bemühungen der EU, eine verwirrende Vielfalt zu vereinheitlichen. Das reicht vom Straßenverkehr bis zu den Steckdosen.

Ich habe zum Beispiel schon eine ganze Schachtel voller Zwischenstecker, die zwischen Stecker und Dose der unterschiedlichsten europäischen Steckersprachen die notwendige Verständigung herstellen. Und ich vergesse bei jeder Reise erneut, das notwendige Gerät aus dieser Sammlung auch mitzunehmen. Was nach jedem Urlaub die Schachtel noch mehr füllt.

Noch absurder ist es beim Autoverkehr. Dabei ist in der gesamten Weltgeschichte noch nie so viel grenzüberschreitend autogefahren worden wie heute in EU-Europa. Was hilft es uns da, dass zwar die Grenzkontrollen abgeschafft worden sind (die jetzt aus anderen Gründen so dringend notwendig wären), wenn jeder Autofahrer in jedem EU-Land hunderten unterschiedlichen Vorschriften ausgesetzt ist, die er meist gar nicht kennt.

Lichtpflicht, Lichtverbot, Autobahninkasso, Alkoholgrenzen, Geschwindigkeitslimits, Treibstoff, Rauchverbot am Steuer, Rechtsabbiegen bei Rotlicht, Sicherheitswesten, Hydrantenparkverbote, Rettungsgassen und so weiter, und so fort. Niemand kennt sich aus. Die Regeln werden sogar immer unterschiedlicher, statt wenigstens langsam einheitlicher. Selbst der ÖAMTC wird da neuerdings oft erstaunlich vage.

Selbst innerhalb eines einzigen Staates gibt es immer öfter unterschiedliche Regeln. Insbesondere in den Städten: Ich wette, nicht einmal in Österreich wissen 95 Prozent der Autofahrer Bescheid, ob und wann und wie sie in jeder Landeshauptstadt (geschweige denn in den kleineren Städten) wo parken dürfen. Vom Zettel, den es nur in Trafiken mit limitierten Öffnungszeiten gibt, über Parkometer, Gratis-Kurzparkzonen bis zum Handyparken ist alles möglich. Selbst dauerndes Gratisparken soll es mancherorts geben, sofern Ortsfremde wissen, welcher Partei in den Wiener Bezirken der jeweilige Bezirksvorsteher angehört.

Natürlich ist klar: Würde das alles besser kommuniziert – oder wäre gar einheitlich, könnten die jeweiligen Gemeinden nicht so viel cashen. Daher bleibt es so.

Und als ob das alles nicht schon längst viel zu chaotisch und unübersichtlich wäre, ist jetzt in Wien seit kurzem noch die schlimme Unsitte der nur für die jeweiligen Bezirksbewohner reservierten Parkstreifen ausgebrochen. Die überdies so schlecht identifizierbar sind, dass jetzt das Abkassieren für die Gemeinde noch viel einträglicher geworden ist.

In Deutschland gibt es das „ökologische“ Einfahrtsverbot in bestimmte Städte für bestimmte Fahrzeuge (je nach technischem Zustand). In Italien wieder gibt es in immer mehr Orten Zonen mit „limitiertem Verkehr“. Die sind aber nur durch ein einziges Straßenschild gekennzeichnet, und damit eine strafmandatsichere Falle für jeden ausländischen Autofahrer, der geglaubt hat: Wo alle anderen fahren, dürfe auch er nachfahren.

All das wird immer ärger und schikanöser. Aber von der EU völlig ignoriert. Dafür dürfen wir eben künftig grenzüberschreitend einheitlich sterben. Difficile est satiram non scribere.

PS: Erstaunliche Beobachtung: Dort, wo primär der Markt Dinge in die Hand genommen hat, funktioniert die Vereinheitlichung viel besser. Auch weit über die EU hinaus. Bankomat, Kreditkarten, Internet usw. Gar nicht vorzustellen, wie lange wir auf diese Dinge noch warten müssten, wenn die europäische Bürokratie und Legislative sie vor der Markteinführung zu regulieren versucht hätten. Oder die in früheren Epochen ähnlich unheilvoll gewesenen nationalen Bürokratien, die dann von der Steckdose bis zum Fernsehmonopol generationenlang ihre eigenen Regulierungs-Orchideen mit Verbissenheit verteidigen.

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