Das Bilderbuch und der Mistkübel

Je mehr politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger fallen, umso häufiger werden diese befragt. Das ist nur scheinbar ein Paradox. In Wahrheit hängt das eng zusammen: Man tut so, als ob man Demokratie üben würde, in Wahrheit aber praktiziert und festigt man im Hinterzimmer die Oligarchie einer kleinen politmedialen Klasse, die in Wien überdies seit fast hundert Jahren das weitgehende Monopol einer Partei ist. Die herrschende Macht räumt den Bürgern ungefähr so viel Mitsprache ein wie Eltern kleinen Kindern: Diese dürfen das Bilderbuch aussuchen, das ihnen vorgelesen wird. Den Rest des Kleinkinder-Lebens bestimmen die Eltern.

Freilich: Was bei kleinen Kindern richtig ist, ist bei den erwachsenen Bürgern total falsch. Diese fühlen sich nur noch gepflanzt von der Obrigkeit, wenn alle wichtigen Entscheidungen – wie etwa zum Thema Migration oder Verschuldung oder Privilegien (insbesondere der Wiener Landesbeamten) oder (angebliche) Korruptionsbekämpfung oder Medienbestechung – an ihnen vorbei getroffen werden, gegen ihren Willen fallen, sie aber dann huldvoll eingeladen werden, über lächerliche Details abzustimmen.

Vor allem die Stadt Wien praktiziert dieses Verhalten. Neuestes Beispiel ist ein grotesker Wettbewerb zur Suche neuer Mistkübelsprüche. Da darf man jetzt abstimmen, ob einem „Mistkübel statt Mist-Übel“ besser gefällt oder „Feng Pfui“. Fast keinen Wiener interessiert jedoch eine so lächerliche Frage. Ihnen ist völlig egal, welcher witzige oder schwachsinnige Spruch auf den (zweifellos notwendigen) Mistkübeln angebracht ist. Aber offensichtlich dürfen diese nicht mehr einfach hängen, ohne dass eine parteinahe PR- und Werbeagentur sich dabei eine goldene Nase verdient. Wie viel auch immer von diesem Verdienst dann anderswohin fließt . . .

Noch schwachsinniger war die Abstimmung über die Farbe der nächsten U-Bahnlinie. Als ob nicht jeder Euro, der für die Organisation einer solchen Abstimmung ausgegeben wird, zehnmal besser eingesetzt wäre, wenn er für den rascheren Bau der U-Bahn ausgegeben würde. Denn der Bau der U-5 wird schon länger versprochen, als das Gedächtnis der meisten Wiener zurückreicht.

Wahrscheinlich die gleiche, offenbar nicht sonderlich kreative Agentur wird wohl auch vom Verkehrsministerium, pardon: der diesem gehörenden Asfinag beschäftigt. Die parteipolitische Identität dieses Ministeriums mit dem Rathaus legt diese Vermutung jedenfalls doppelt nahe. Ihr ist haargenau dasselbe eingefallen wie fürs Rathaus, als sie auch für die Asfinag eine Abstimmung organisiert hat. Bei dieser darf ebenfalls über eine Farbe abgestimmt werden. Der einzige Unterschied: Hier ist es die Farbe der nächsten Autobahn-Vignetten. Die ist ungefähr ebenso aufregend wie die Farbe der U-Bahn-Stationen . . .

Die Vignetten-Abstimmung hat aber noch einen zusätzlichen Nutzen: Sie kann jedes Jahr wiederholt werden. Das ist vor allem für die Empfänger von Bestechungsinseraten aus dem Vignettentopf groß. Denn es gelingt ja nur mittels solcher Inserate, den Eindruck einer relevanten Abstimmung zu erwecken.

Dabei sollte die Asfinag eigentlich ein gebranntes Kind sein, ist sie doch anlässlich der Faymann-Ostermayer-Inseratenaffäre nur ganz knapp selbst einem Strafverfahren entkommen. Aber weil die Staatsanwaltschaft das merkwürdigerweise eingestellt hat, hat das offensichtlich nicht abschreckend gewirkt. Es wird weiter wie wild auf Kosten der Allgemeinheit inseriert und geworben. In der Werbeindustrie spöttelt man schon darüber, dass den Asfinag-Werbern ebenso wie denen das Rathauses längst schon die Ideen für Sujets ausgegangen sind, mit denen sie die zahllosen von der Politik den diversen Medien versprochenen Inseratenflächen füllt.

Die einzig relevante kommunalpolitische Abstimmung des vergangenen Jahres war jene über die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Aber ausgerechnet bei dieser gab es eine Reihe extremer Merkwürdigkeiten. Denn die zweifellos wichtigsten Akteure auf der Mariahilfer Straße, nämlich die Geschäftsleute, waren bei dieser Abstimmung nicht mitbestimmungsberechtigt. Ebensowenig alle Bewohner im Westen Wiens, für welche die Mariahilfer Straße eine ganz wichtige Verbindung gewesen ist. Und die jetzt zusätzlich darunter leiden, dass alle Routen in die Stadt seit der Sperre der Mariahilfer Straße schwer überlastet sind (wenn's nicht gerade hochsommerliche Entlastung gibt).

PS: Ein Leser hat die geradezu geniale Idee, wie man solche Scherzumfragen noch weiter ausbauen könnte: Künftig sollten auch die Steuererklärungen unbedingt eine alljährlich wechselnde Farbe haben. In Papier wie online. Dann könnte endlich auch das Finanzministerium dicke Inseratenaufträge vergeben. Ähnliches könnte man bei den Strafmandatszetteln tun. Oder den Parkscheinen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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