Das Amt der Bundesregierung: nur ein neuer Schmäh?

Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn manche Dinge zentralisiert werden können. Daher ist die kommunizierte Intention aufs erste auch positiv zu bewerten.

Man denke etwa an die Chauffeure der diversen Ministerien, die dann regierungsintern viel effizienter koordiniert werden könnten. Man denke an die diversen Online-Auftritte, die jedes Ministerium komplett selbstgestrickt in Auftrag geben hat. Und man denke insbesondere an die vielen Inserate und Kooperationen mit Medien, wo – ganz abgesehen von der Überflüssigkeit und der Korruption bei den meisten dieser Geldausgaben – eine Zentralisierung wenigstens bessere Konditionen und Transparenz herstellen könnte.

Jedoch, was die Regierung total verschweigt: Es gibt schon heute eine ganze Reihe ausgegliederter Strukturen, die viele Aufgaben ministeriumübergreifend gemeinsam erledigen. Und die ohne sonderliche Aufblähung auch noch viel mehr Aufgaben erledigen könnten. Daher drängt sich der Verdacht auf, dass da nur deshalb ein neues Amt geschaffen wird, damit sich diese Regierung ein paar minimale Einsparungserfolge spektakulär an den Hut stecken kann. Obwohl die Einsparung bei einer Nutzung bestehender Strukturen höchstwahrscheinlich viel größer wäre. Das man dann aber nicht so gut verkaufen könnte, weil es eben nicht um ein neues Amt, sondern nur um einen Aufgabentransfer ginge, über den die Medien in ihrer Oberflächlichkeit kaum berichten würden.

Tatsache ist, dass die in den letzten Jahrzehnten ausgegliederten und früher auf die einzelnen Ministerien korruptionsanfällig aufgeteilten Aufgaben jetzt viel effizienter und sauberer erledigt werden. Ob das nun das Bundesrechenzentrum ist oder die Immobiliengesellschaft BIG, die gemeinsame Buchhaltung oder die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG. Dazu kommt auch noch die Zusammenfassung aller Beamtenagenden im Bundeskanzleramt. Und sensationellerweise ist auf keine dieser Organisationen bisher der kleinste Korruptionsschatten gefallen. Obwohl gerade der Bau- und Immobilienbereich sowie die Beschaffung – also der Einkauf – in früheren direkt zu einem Ministerium gehörenden Abteilungen die ärgsten Unterschleif-Bereiche gewesen sind. Lediglich bei der zentralen Beamtensektion sind immer wieder parteipolitische Akzente bermerkbar geworden.

Jedoch berühmt sich diese Regierung nie der Erfolge und der dadurch erzielten Einsparungen. Warum? Weil halt alle diese Einrichtungen von früheren Regierungen geschaffen worden sind. Die lobt man nicht.

Ja im Gegenteil. Die Koalition, einzelne Ministerien oder auch die Bundesländer sabotieren immer wieder und immer mehr solche ausgegliederte Strukturen:

1. Die „erfolgreichste“ und weitaus teuerste Sabotage war und ist das ewige Nichtzustandekommen des „Transparenzkontos“. Dieses sollte erstmals einen Überblick über die nach Schätzungen rund 50.000(!) verschiedenen Subventionen geben, die in Österreich irgendwo aus Steuergeldern bezahlt werden. Wobei höchstwahrscheinlich manche Vereine mehrfach kassieren. Dieses einst am Beginn der rotschwarzen Regierungszeit von einem Josef Pröll verkündete Transparenzkonto gibt es bis heute nicht. Ganz offensichtlich, weil alle politischen Strukturen da weiter ihre Schiebereien an die meist einer Partei nahestehenden Subventionsempfänger fortsetzen wollen. Bei solchen Geldflüssen würde das Licht der Öffentlichkeit nur stören.
2. Am schlimmsten in allerletzter Zeit war zweifellos, dass man unter fadenscheinigsten Vorwänden die ausgegliederte ÖIAG, also die Holding der einstigen Verstaatlichen Industrie, wieder ganz an die kurze Regierungs- und Proporzleine gebracht hat.
3. Ähnlich dubios ist, dass sich die Regierung einfach das Limit für unkontrollierbar – also ohne formelle Ausschreibung – durch die einzelnen Ministerien erfolgende Beschaffungen von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht hat. Was sehr viel Korruption und Freunderlwirtschaft in großzügigem Umfang ermöglicht. Besonders deprimierend ist übrigens, dass das auch von der Wirtschaftskammer sehr begrüßt worden ist. Offenbar weil man so Konkurrenz fernhalten kann. Nur: Für den Steuerzahler ist das natürlich viel teurer. Dabei tut die WKO in Sonntagsreden gerne so, als ob sie immer für budgetäre Sparsamkeit eintreten würde.
4. In die gleiche Richtung gehen einige Neuregelungen bei der Ausschreibung von Vergaben, vor allem das Abgehen vom Billigstbieterprinzip.
5. Teuer kommt uns auch, dass sich die Länder der gemeinsamen und daher viel billigeren Einkaufsplattform BBG entziehen. Was insbesondere den Krankenhausbereich viel kostspieliger macht als notwendig wäre.
6. Auch die „Statistik Austria“ wurde durch den Transfer eines Politruks an die Spitze weg von der früheren unabhängigen Sachlichkeit zu einem sich immer stärker ideologischen Zwecken anpassenden Instrument verwandelt.
7. Selbst der Verfassungsgerichtshof ist massiv verparteipolitisiert worden.
8. Und am anrüchigsten ist wohl, dass die SPÖ sofort wild aufgeschrien hat, als die BBG versucht hat, erstmals eine gemeinsame (und daher preisgünstige) Mediaagentur für Regierungsinserate auszuschreiben, die dann von allen Ministerien genutzt werden könnte. Dadurch würde erste Transparenz in den schmutzigsten Winkel des Regierungshandelns einkehren. Dadurch könnten die Mediaagenturen keine überhöhten Preise mehr verrechnen (mit oder ohne Kickback). Dadurch wäre es schwieriger, Verlage mit Inseraten zu bestechen (mit oder ohne Kichback). Die BBG hat jedoch nach den Protesten von SPÖ (und einigen offenbar derzeit davon schön profitierenden Mediaagenturen) das Projekt offensichtlich sofort wieder einschlafen lassen.

Auf Grund all dieser Erfahrungen der letzten Zeit sollten wir alle beim so nett klingenden „Amt der Bundesregierung“ sehr genau aufpassen:

• Gibt es irgendeine Notwendigkeit, die ein solches – jedenfalls einmal Beamtenposten beanspruchendes! – Amt anstelle eines bloßen Aufgabentransfers an die bisherigen Ausgliederungen sinnvoll macht?
• Wird uns da wie bei den Verwaltungsgerichten eine Aufblähung propagandistisch als Einsparung verkauft?
• Wird durch das neue Amt Korruption – insbesondere die bei vielen Ministerien als Stimmungsmache für den jeweiligen Minister beliebte Medienbestechung – erschwert?
• Oder wird sie sogar erleichtert, weil es ja dann im Dunstkreis des fast geschlossen rot gefärbten Kanzleramtes dann weniger Mitwisser gibt?

Der ÖVP wiederum sollte bewusst sein, dass ein halbwegs relevantes „Amt der Bundesregierung“ beim Bundeskanzler jedenfalls eine deutliche Machtverschiebung innerhalb der Regierung wäre. Aber das ist ihre eigene Angelegenheit und nicht die des Steuerzahlers.

So viel auch unklar ist: Eines weiß die dafür offenbar zuständige Frau Sonja Steßl (eine Staatssekretärin dieser Regierung) jetzt schon: die angebliche Einsparung. Sie soll 60 Millionen betragen. Was imposant klingt - bevor man erfährt, dass das seltsamerweise nur ein über fünf Jahre addierter Betrag ist. Und gänzlich lächerlich wird diese Ankündigung der Frau Steßl, wenn sie gleichzeitig zugeben muss, dass man nicht einmal noch die Organisationsform gefunden hat, dass man nicht weiß, ob das wirklich ein "Amt" oder eher ein Servicezentrum sein soll. Aber für die PR nennt man halt einen runden Betrag. Den mit Garantie in fünf Jahren eh niemand mehr nachprüfen wird.

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