Warum findet die Politik nicht so klare Worte?

Das Wiener Oberlandesgericht hat zum Fall des zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten deutschen Gewalt-Demonstranten endlich die richtigen Worte formuliert. Politik wie Medien haben ja bisher zu den aggressiven Anti-Akademikerball-Demonstrationen immer nur klammheimlich sympathisierend herumgeredet. Oder sie haben – besonders mies – die Gewalttaten dem Ball, also den Opfern, in die Schuhe geschoben.

Das Gericht sagte zu Recht, dass die Strafe „bei Gott nicht zu hoch bemessen“ gewesen sei. „Man könnte eher davon ausgehen, dass sie zu niedrig war.“ Aber da die Staatsanwaltschaft nicht berufen hatte und da ("natürlich") auch die Generalprokuratur die Strafe nicht für zu mild befunden hat, blieb das zum Glück für den Gewalt-Demonstranten ein theoretischer Satz (offenbar deswegen wird der Generalprokurator trotz Überschreitung der Altersgrenze vom Justizminister im Amt verlängert . . .).

Aber noch wichtiger als das Strafausmaß sind die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Ausführungen des OLG-Senatspräsidenten Christian Dostal: Das Demonstrationsrecht sei ein „Grundpfeiler der Demokratie“ und dürfe nicht unterlaufen werden „durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen ... und hier Gewalt ausüben“.

Erst durch das OLG wurden auch Details aus den Akten bekannt, die eine ganz überwiegend links stehende Medienlandschaft bisher wohlweislich verschwiegen hat: So habe sich die Gewaltbereitschaft der Demonstranten schon an Transparenten gezeigt, die ankündigten, man werde den Ballteilnehmern das Tanzbein brechen!

Das Gericht war empört, dass sich in Österreich Menschen nicht mehr auf die Straße trauen und Geschäftsleute ihre Lokale verbarrikadieren, "weil eine Horde herumläuft". Der Deutsche (der eigentlich gegen seine Bestrafung berufen hatte) habe sich schon mit seiner Bekleidung in den "schwarzen Block" eingegliedert.

Nur zur Erinnerung: Das waren Aktionen im Zuge einer Agitation, die von Rot und Grün, zwei vorgeblich demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien, vehement unterstützt worden ist.

Warum sagen die beiden nicht endlich ein klares und deutliches „Nie wieder“ zu allen Aktionen, die so vorhersehbar von Gewalttätern missbraucht werden? Warum stellen sie sich nicht geschlossen an die Seite des österreichischen Rechtstaats und gegen organisierte deutsche Gewalttäter, die wieder einmal Terror gegen die Ostmärkler üben wollen? Warum wird nicht endlich die Verfassungsmäßigkeit der ÖH überprüft, die die damaligen Aktionen des Schwarzen Blocks mit öffentlichen Geldern unterstützt hat? Was kann einen echten Demokraten stören, wenn eine andere Partei einen Ball veranstaltet und dabei alle Vorschriften einhält? Begreifen sie nicht, dass jede Nähe zur Gewalt für anständige Menschen absolut unakzeptabel sein sollte? Und dass ein klares Nein zu künftigen Ball-Demos ja nur mit dem eigenen Charakter und nicht mit irgendwelchen Sympathien für die FPÖ zu tun hätte?

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