So wird die Justiz endgültig kaputt gemacht

Während die Staatsanwaltschaft immer mehr große Fälle jahrelang unerledigt liegenlässt, während immer mehr Österreicher auf Anzeigen krimineller Vorfälle wegen Sinnlosigkeit gleich von vornherein verzichten, während Anzeigen echter Straftaten jahrelang ohne irgendein Echo abliegen, beschäftigen die staatsoffiziellen Strafverfolger sich und die Gerichte mit immer lächerlicheren Fällen. Stimmt am Ende gar der grausliche Verdacht, dass dabei auch Parteipolitik im Spiel ist? Oder hängt das „nur“ damit zusammen, dass man halt aus Überforderung Kompliziertes liegen lässt und sich lieber dem Banalen zuwendet?

Jüngstes Beispiel ist ein Strafprozess gegen 31 Mitglieder eines Kärntner Gemeinderats, der allen Ernstes angestrengt worden ist, weil diese vor acht Jahren einen abschlägigen Bescheid zu einem Antrag ausgestellt haben, einen Handymast zu errichten! Da sich einige davon mittels Diversion der weiteren Belästigung durch die Justiz entzogen haben, sitzen nun 16 auf der Anklagebank.

Die einzige Argumentation der Staatsanwaltschaft: Für die Ablehnung aus gesundheitlichen Bedenken sei nicht der Gemeinderat, sondern der Bund zuständig. Das mag schon sein. Aber deswegen einen Massenprozess wegen Amtsmissbrauchs einzuleiten, ist absurd, ist skandalös, ist geradezu ein Versuch, die Justiz mit Lappalien lahmzulegen. Das Wort „Amtsmissbrauch“ kommt mir bei einem solchen Verhalten der Staatsanwälte eher in den Sinn als beim Handymast-Bescheid des Gemeinderats.

Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass die zum Glück schon abgeflaute Hysterie, dass Handymasten gesundheitsschädlich wären, ebenfalls lächerlich ist. Dass der Bescheid schon aus diesem Grund unsinnig ist. Aber: In einem Rechtsstaat gibt es ja gegen jeden Bescheid ganz normale Rekursmöglichkeiten auf dem üblichen Weg eines Verwaltungsverfahrens. Wenn es hingegen zur allgemeinen Sitte wird, dass jeder möglicherweise unrichtige Verwaltungsbescheid künftig ein Amtsmissbrauchsverfahren auslöst, dann kann im Grund die ganze Republik zusperren.

Daher hätte auch hier der Justizminister dringenden Handlungsbedarf. Er wird ihm aber wohl auch in diesem Fall nicht nachkommen (obwohl er in das Handymast-Verfahren ausnahmsweise einmal nicht in seiner früheren Rolle als Strafverteidiger involviert gewesen ist).

Der Handlungsbedarf ist umso größer, als einer der Angeklagten (Gerhard Köfer) inzwischen von der SPÖ zum Team Stronach übergewechselt ist und diesem jetzt als Landesrat dient. Das schürt naturgemäß zusammen mit der Lächerlichkeit des Vorwurfs massiv den Verdacht, dass da parteipolitische Motive mit im Spiel sein könnten.

Denn selbst wenn es am Ende wohl zu einem Freispruch kommt, hat man die Gemeinderäte massiv geschädigt: Anwaltskosten, Zeit und psychische Belastung durch ein Strafverfahren.

Gerade in Kärnten ist anscheinend die Strafjustiz immer nur gegen Parteien rechts der Mitte im Einsatz, gegen ÖVP, FPÖ, BZÖ, TS. Die SPÖ findet sich dort hingegen nie auf der Anklagebank. Hängt damit vielleicht auch die erstaunliche Tatsache zusammen, dass die Kärntner Staatsanwaltschaft nie etwas Bemerkbares wegen der milliardenschweren Haftungen Kärntens für die Hypo unternommen hat, die ja zum guten Teil in der Ära der blau-roten Koalition in Klagenfurt eingegangen worden sind? Ich hoffe sehr, dass dieser grausliche Verdacht sehr bald ausgeräumt sein wird. Freilich: Durch Nichtstun wird er nicht ausgeräumt!

PS: Zum Glück gibt es auch vernünftigere Staatsanwaltschaften. In Salzburg wurde fast gleichzeitig ein ebenso lächerliches Verfahren wegen einer anderen Lappalie eingestellt: Eine Salzburger Region hatte Lehrern Gratis-Skipässe gegeben, um sie für Schulskikurse zu gewinnen. Ein Gymnasium in Knittelfeld hatte darin eine illegale Geschenkannahme gewittert und diese angezeigt. Aber auch in Salzburg hatte es eineinhalb Jahre gedauert, bis dieses Verfahren eingestellt worden ist. Hoffentlich hat es nicht so lange gedauert, nur um herauszufinden, ob da eventuell Oppositionspolitiker verwickelt sind …

PPS: Und fast gleichzeitig zu all dem finden sich in einer Wiener Wochenzeitung, die der SPÖ erkennbar nahesteht, (zeitlich passend für den Wiener Wahlkampf) die Indizien einer zwei Jahre zurückliegenden Hausdurchsuchung bei einer Kärntner(!) Werbeagentur. Diese Indizien sollen beweisen, dass über die Agentur Kickback-Zahlungen an den FPÖ-Generalsekretär Kickl geflossen sind. Ganz abgesehen vom anrüchigen Timing, zu dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft das - in einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch - hinausgespielt hat. Und auch ganz abgesehen von der pflichtgemäßen Unschuldsvermutung: Ich habe persönlich die starke Vermutung, dass die Story stimmen könnte. Denn bei partei- und politiknahmen Werbeagenturen fließt fast immer viel Profit wieder an die Parteien zurück. Das gehört gründlichst aufgedeckt. Das ist ein übler Missbrauch von Steuergeldern. Nur: Wo bitte sind die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Werbeagenturen, Medien, Eventagenturen und Verlagen im Dunstkreis der Wiener SPÖ beziehungsweise der von ihr bestochenen Medien, mit denen auch dort solchen Kickbacks und Parteifinanzierungsaktionen nachgegangen würde? Warum ist die Staatsanwaltschaft da völlig untätig? Weiß sie nicht, dass das Volumen der "Aufträge" des Wiener Rathauses für diese Branche ein Vielfaches des in Kärnten oder anderen Bundesländern üblichen Umfanges ausmacht? Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer wegen durchaus ähnlicher Vorwürfe mit krausen Begründungen eingestellt, während man gegen den Herrn Kickl Hausdurchsuchungen veranstaltet? Mein Gott, wie das alles stinkt!

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