Iran: Sanktionen wirken, Hoffnung keimt, Zweifel bleiben

Erst in Jahren wird man wissen, was das iranische Atomabkommen wirklich wert ist, das da in Wien jetzt fertig geworden ist. Es klingt jedenfalls für viele nach einer guten Nachricht. Und die will man einfach glauben. Gibt es doch ohnedies so viele schlechte Nachrichten. Man will sie auch deshalb glauben, weil der Name Wiens mit dem erfolgreichen Ende dieser Verhandlungen verbunden ist.

Aber mit diesem Wiener Deal ist eine ganze Reihe sowohl positiver wie negativer Entwicklungen verbunden, die nicht alle eingestanden werden. Die zehn wichtigsten davon:

1. Sanktionen wirken – wenn auch immer erst nach Jahren. Ohne die langjährigen und hartnäckigen Sanktionen der Weltöffentlichkeit gegen Iran wäre es nie zu diesem Deal gekommen. Wie sehr die Sanktionen das Land getroffen haben, sieht man schon an den jetzigen Jubelreaktionen der Menschen im Iran. Daher sollten die österreichischen Wirtschafts-Vertreter, die jahrelang so sehr gegen die Sanktionen und dadurch entgangenen Profite gestänkert haben, die Notwendigkeit von Sanktionen in Fragen von Krieg oder Frieden endlich einmal eingestehen. Genauso wie sie endlich begreifen sollten, dass auch gegenüber Russland Sanktionen eine absolut notwendige und wirksame Strategie sind. Das kann man ja auch an den immer häufigeren Versuchen Russlands ablesen, hinter allen chauvinistischen Tönen doch wieder zu einem besseren Verhältnis mit Europa und den USA zu kommen. Freilich fehlt noch die Bereitschaft, an den Eroberungszügen in der Ukraine irgendetwas rückgängig zu machen.
2. Israels Bedenken sind ernst zu nehmen. Kein Zweifel, dass Israel das potenzielle Ziel einer iranischen Atombombe wäre, wenn diese im Geheimen trotz aller Vorkehrungen des Abkommens doch gebaut werden sollte. Das ist keinesfalls mit Sicherheit auszuschließen. Jedoch: Der Bau der iranischen Bombe wäre ohne das Wiener Abkommen noch viel sicherer der Fall! Daher ist es wahrscheinlich doch schlauer, auf Vertrauensbildung, Entspannung und – wenn auch möglicherweise unzureichende – Kontrollen zu setzen.
3. Gegenseitige Abschreckung. Gleichzeitig darf aber jene Strategie nicht vergessen werden, die auch im Kalten Krieg immer verhindert hatte, dass dieser ein heißer wird: nämlich die gegenseitige Gewissheit, dass ein Angriff auf den Gegner von diesem mit gleicher tödlicher und unabwendbarer Kraft zurückgezahlt werden wird.
4. Iran ist eine Chance der Zivilisation. Auch wenn es die Araber nicht gerne hören: Der Iran ist in der ganzen Region (abgesehen von Israel) das kulturell und zivilisatorisch weitaus am höchsten entwickelte Land. Daran hat auch der Alptraum des Khomeini/Khamenei-Faschismus nicht geändert. Dieser hat das Land zwar noch immer teilweise im Griff. Er hat aber längst nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Zugleich sollte man sich als Europäer demütig bewusst machen, dass der alte Kontinent im 20. Jahrhundert die Welt jahrzehntelang mit der doppelten Katastrophe von Nationalsozialismus und Kommunismus „beglückt“ hat.
5. Eine neue Allianz gegen den IS-Wahnsinn. Der Westen war bei den Verhandlungen eindeutig dadurch motiviert, dass Iran – neben den Kurden – das wirksamste Bollwerk gegen den „Islamischen Staat“ ist. Während die Türkei den IS insgeheim sogar unterstützt. Während das Assad-Regime langsam kollabiert. Während die irakische Führung sich als völlig unbrauchbares Kartenhaus erweist. Jedoch birgt eine enge Allianz mit Iran und daher mit den Schiiten auch eine Riesengefahr: Damit könnte sich der Westen in der ganzen sunnitischen Welt diskreditieren, also auch bei jenen, die den IS strikt ablehnen. Aber die Sunniten sind rund 90 Prozent der Moslems.
6. Was ist mit den Raketenabwehrstellungen in Europa? Diese sind in der öffentlichen Debatte zuletzt nie erwähnt worden. Der Aufbau der Raketenabwehrstellungen war jedoch früher immer primär mit der iranischen Gefahr begründet worden. Wird die Begründung nun geändert? Werden diese Basen nun offen mit der im letzten Jahr intensivierten russischen Rüstung begründet? Das verlangen ja viele Osteuropäer seit langem oder spätestens seit der Ukraine-Invasion – aber eben nicht alle.
7. Das härteste Hindernis für den Deal ist jetzt der US-Kongress. Dieser wird unter seiner republikanischen Mehrheit wohl alles tun, um die Vereinbarungen und damit einen Erfolg Barack Obamas zu sabotieren. Das ist aber auch die Schuld des Präsidenten selbst. Er zeigt gegenüber dem Kongress (ebenso wie gegenüber Russland und Israel) nichts von der Verhandlungs- und Kompromissfähigkeit, die sein Außenminister Kerry gegenüber Iran bewiesen hat. Er glaubt offenbar, den Kongress durch seine Rhetorik und den Druck der öffentlichen Meinung bezwingen zu können. Schauen wir mal.
8. Der Durchbruch erfolgt zum zweiten Mal. Mit Amüsement kann man vermerken, dass schon vor einem halben Jahr haargenau dasselbe gefeiert worden ist, was jetzt bejubelt wird. Man kann nur hoffen, dass diesmal der Erfolg ernster zu nehmen ist, dass jetzt auch alle Details geregelt sind.
9. Ein privates Hotel einer bösen Stiftung eines Deutschen. Noch mehr Amüsement löst die Tatsache aus, dass die Verhandlungen monatelang in einem privaten Hotel geführt worden sind, das ein Deutscher mit den Geldern seiner Stiftung(!) und großem Aufwand im einstigen Palais Coburg errichten hat lassen. Dieser Deutsche hat Wiens große kulturelle Erbschaft geliebt, auch für Sängerknaben und das Theater in der Josefstadt enorm viel getan. Er hat aber dann aus dem Klassenkampfhatz der Faymann-SPÖ gegen Stiftungen seine Konsequenzen gezogen und ist mit seiner Stiftung in aller Stille wieder weitgehend aus Österreich abgezogen. Und wird dort nichts mehr investieren und restaurieren.
10. Das staatliche Konferenzzentrum in Agonie. Ebenso pikant ist: Das einst von Bruno Kreisky mit viel Steuergeld und gegen den Willen eines der größten Volksbegehren der Nachkriegsgeschichte errichtete Konferenzzentrum jenseits der Donau ist angeblich für solche Zwecke errichtet worden. Aber fast keines der wirklichen Topereignisse der letzten Jahrzehnte hat dort stattgefunden (außer Gewerkschaftskongresse und Parteitage). Der Rest zieht Hofburg, Coburg & Co vor. Also die Bauten der einstigen Aristokratie . . .

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