Griechenlands neuester Trick auf dem Weg in Europas Verderben

Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.

Griechenland hat einfach zu oft versprochen, Besserung und Reform abgekündigt und dann nicht gehalten. Es hat zu oft gelogen, sodass dem in letzter Minute vorgelegten Papier keinesfalls zu trauen ist. Bezeichnend ist ja, dass dieses plötzliche Last-minute-Papier nicht aus der Feder der griechischen Chaos-Regierung stammt, sondern vor allem von französischen „Beratern“ und von Kommissionspräsident Juncker (der ja zuvor als Chef der Euro-Gruppe selbst in die Entwicklung schuldhaft involviert war).

Schon aus diesem Grund wird das nunmehr versprochene Paket in Griechenland nie bona fide in funktionierende Gesetze umgesetzt werden. Für die große Mehrheit der griechischen Politiker ist das ein Diktat, ein erpresstes, daher nicht einzuhaltendes Versprechen, das man nur abgegeben hat, um an die nächsten 50 Milliarden Euro zur Weiterfinanzierung des griechischen Betriebs heranzukommen. Und um kurzfristig weiter von der EZB mit ELA-Geldern versorgt zu werden, die den Geldkreislauf am Leben erhalten sollen. Denn im Grund enthält das Last-minute-Papier alles, was Griechenland im letzten halben Jahr als völlig unakzeptabel bezeichnet hat.

Es ist daher extrem unwahrscheinlich, dass die Dinge, die in diesem Papier stehen, in den nächsten Wochen und Monaten vollinhaltlich und ohne massive Abstriche, Einschärknugen und Abänderungen durchs griechische Parlament gehen werden. Dabei bräuchte jede einzelne dieser Maßnahmen zur Realisierung sorgfältig ausgearbeitete griechische Gesetze, nicht nur einen Zettel für einen EU- oder Euro-Gipfel.

Aber selbst wenn das – wider jede vernünftige Erwartung – gut ablaufen sollte, kann das Paket nicht funktionieren. Der Großteil der Maßnahmen und der darauf aufbauenden Gesetze wird mit absoluter Sicherheit von der griechischen Bürokratie ignoriert werden und in der Korruption steckenbleiben. Es wird keinen einzigen griechischen Beamten geben, der das engagiert umsetzen würde. Maximal gäbe es einen widerwilligen Beamtendienst nach Vorschrift. Niemand wird sich wegen eines Fremddiktats europäischer neoliberaler Ausbeuter engagieren. Fast niemand in der Bürokratie sieht aus eigener Überzeugung eine vollinhaltliche Umsetzung als richtig und wichtig an. Fast niemand in Griechenland begreift, dass das alles im eigenen griechischen Interesse nötig wäre.

Quellen der Gefahr

Und trotz dieser Gewissheit ist die Gefahr gewachsen, dass die Euro-Gruppe wieder einknickt. Die Gefahr hat mehrere Quellen:

1. Deutsche (österreichische und viele andere) Politiker sowie die EU-Institutionen selber müssten dann zugeben, dass sie in den letzten fünf Jahren völlig falsch agiert haben. In diesem Punkt ist auch dem russischen Machthaber Putin zuzustimmen, wenn er in Bezug auf die Griechen fragt: „Aber wenn an denen so viel auszusetzen ist, wo war dann die EU-Kommission bisher?“
2. Der Druck Frankreichs auf Deutschland ist gewaltig. Jetzt ist ja nicht mehr nur Frankreichs Interesse berührt, dass Schuldnerstaaten als angeblich zwingende Folge europäischer Solidarität nie zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt ist überdies auch noch der Stolz der Grande Nation als Berater der griechischen Regierung involviert.
3. Deutschland&Co sitzen auch noch in einer anderen Falle, die sie in den letzten Wochen und Monaten selbst aufgestellt haben. Haben sie doch immer wieder Ultimaten verlängert und damit jede Glaubwürdigkeit verloren. Haben sie doch auch noch in den allerletzten Tagen laut gesagt: Griechenland habe nur noch bis zum Wochenende Zeit nachzugeben. Aber genau das hat Griechenland ja jetzt pro forma gemacht. Da kann man jetzt schlecht zurück und die Wahrheit sagen, dass man mit Griechenland auf keinen Fall mehr kann und will.

Die wahren Gründe, warum es mit Griechenland nicht mehr gehen kann, sind ja schon viel früher zu suchen und hängen gar nicht mit Fußangeln im jetzigen Papier aus Athen zusammen. Die wahren Gründe in Kürze:

• Das war das letzte halbe Jahr des Syriza-Chaos.
• Das waren die letzten fünf Jahre immer nur extrem halbherzig realisierter Reformen als Gegenleistung für die angelaufene Hilfe.
• Das waren die letzten 16 Jahre mit geschwindelten Statistiken und weit über das Europaübliche hinausgehende Lohn-Erhöhungen.
• Das waren viele Jahrzehnte eines aufgeblähten, ineffizienten und korrupten Beamten- und Parteienstaats.

All diese Gründe machen auch klar, dass das Verschulden sehr wohl weit über das der jetzigen Regierung und deren Verschlagenheit hinausgeht. Dass es auch völlig falsch ist zu sagen, die Griechen können ja nichts für die Unfähigkeit dieser Regierung. Sie können sehr wohl etwas dafür. Sie haben diese gewählt. Sie haben deren Defraudantenkurs auch noch bei einem Referendum bestätigt.

Die Konsequenzen

Was würde nun bei einem Einknicken der restlichen Euro-Länder passieren?

1. Weitere Jahre des belastenden Dauerstreits zwischen Griechenland und den diversen „Institutionen“, der sich psychologisch viel negativer niederschlagen wird, als es ein endgültiges „Aus!“ und die damit erzwungene Rückkehr der Griechen zur Drachme würden. Das wäre nach ein oder zwei Jahren verkraftet.
2. Das europaweite Signal, dass man Schulden nie zurückzahlen muss, dass man als Dauerschuldner viel besser davon kommt denn jene, die noch blöderweise an Leistung und Seriosität glauben.
3. Das europaweite Signal, dass die EU und europäisches Recht nicht ernstzunehmen sind, sondern mit larmoyantem „Solidaritäts!“-Verlangen jederzeit ausgehebelt werden können.
4. Von Spanien angefangen werden in weiteren Ländern Links- und Rechtsextreme an die Macht kommen.
5. Das ist nicht nur für gemäßigte Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative letal; das ist vor allem auch eine schlechte Botschaft für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
6. Die extreme Linke wird den Defraudanten Tsipras zu ihrem neuen Helden machen. Er wird ebenso wie einst der Diktator Castro und der Massenmörder Che Guevara von Pubertierenden angebetet und zu deren Idol für den dumpfen Protest gegen alles und jedes werden – vor allem gegen jede Pflicht und Ordnung. Noch dazu, wo er ja so fesch ist.

Warum das Ganze dann dennoch passieren könnte, obwohl eigentlich keine europäische Regierung das alles wollen kann?

• Weil Europas heutige Politiker nie Lösungen, sondern immer nur Kompromisse wollen, um ein Thema aus den Schlagzeilen wegzuhaben.
• Weil in Deutschland jene Politiker, die den Weg der Vernunft gehen wollen, wie die Herren Lucke oder Schäffler, sich nicht einmal in ihren eigenen Parteien durchsetzen konnten.
• Weil es weit und breit an der Fähigkeit mangelt, künftige Entwicklungen vorwegzunehmen.
• Weil die oft (auf Grund ihrer Erfahrungen in den letzten 70 Jahren) erfrischend klugen Regierungen Osteuropas in der EU eine viel zu schwache Stimme haben.

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