Fördersumpf Sozialministerium – wie sich die Parteien bedienen

Erstmals liegt eine konkrete Auflistung aller Subventionen des Sozialministeriums an NGOs und Vereine vor. Diese Subventionen sind nicht nur durch ihre Menge und die Tatsache atemberaubend, dass viele eindeutige Geldverschwendungen sind. Noch empörender ist, wie da ideologisch nahestehende Organisationen hemmungslos bedient werden, die aber dann in der Öffentlichkeit schamlos als unabhängig auftreten. Im Falle des Sozialministeriums geht der überwiegende Anteil des Geldes jedenfalls an eindeutig SPÖ-nahe oder zumindest immer die Propagandalinie der SPÖ unterstützende Vereine.

In Österreich fließen insgesamt jährlich rund 50.000 Subventionen (freilich gehen etliche davon von verschiedenen öffentlichen Steuergeldverteilern an die gleichen Empfänger). Geht man davon aus, dass die anderen Ministerien, die Länder und Gemeinden ebenso unverschämt „großzügig“ agieren wie das Sozialministerium, kann man in der Summe absolut sicher sein: Die diversen Subventionen sind für die politischen Lager eine noch wichtigere Einnahmenquelle als die offizielle Parteienförderung. Dabei wird schon diese allein vielfach als im internationalen Vergleich zu hoch kritisiert.

Zu der Subventionskorruption kommt noch die Medienbestechung

Auch im Fall des hier angesprochenen Sozialministeriums kommt dazu, dass das als Subvention ausgeschüttete Geld nur ein Bruchteil der schmutzig und intransparent vergebenen Steuermittel ist. Die diversen Inserate und Medienkooperationen auf Steuerzahlerkosten sind hier noch gar nicht erfasst und offengelegt!

Das einzige, was sich der Sozialminister angesichts der für den Steuerzahler viele Millionen teuren Liste zugute schreiben kann: Er ist einer der wenigen Regierungsmitglieder, die eine parlamentarische Anfrage inhaltlich korrekt und anscheinend vollständig beantworten.

Er listet jedenfalls in seiner Beantwortung alle Subventionsempfänger seines Hauses fein säuberlich auf. Andere Minister sind bei Anfragebeantwortungen hingegen viel weniger um Korrektheit bemüht und antworten oft nur mit Wischiwaschi (am schlimmsten der Verteidigungsminister). Ohne dass das freilich in aller Regel die eigentlich fälligen Konsequenzen hätte. Die müsste nämlich eine gewisse Frau Bures initiieren . . .

Auf der anderen Seite sind aber gerade die vielen Subventionen des Sozialministeriums besonders provozierend. Denn es ist zugleich jenes Ministerium, das (vor allem der explodierenden Pensionszahlungen wegen) alljährlich die höchste Steigerung seines Budgets hat. Und das überdies oft am Ende des Jahres noch mehr Geld verbraucht hat als schon am Anfang budgetiert.

Aus der unglaublichen Fülle der Steuergeld-Verschwendungen durch das Sozialministerium seien hier nur ein paar besonders interessante oder seltsame herausgegriffen . Aber auch viele hier nicht erwähnte Subventionen sind oft ähnlich dubios.

Jedenfalls ist in vielen Fällen die Vermutung sehr groß, dass eine Reihe der Subventionsempfänger auch noch bei etlichen anderen Stellen Steuergeld abkassiert. Vor allem die Gemeinde Wien ist ja für alle linken Organisationen sehr frei- und ergiebig. Aber die SPÖ und auch die Bundesländer haben bisher das seit vielen Jahren versprochene und einst schon von Josef Pröll angekündigte Transparenzkonto erfolgreich verhindert.

Die Gustostückerl: von Zara bis zum ÖGB

• Da kassiert etwa die „Antirassismus“-Aktion Zara. Dieser Verein bereitet regelmäßig durch seine Öffentlichkeitsarbeit das Feld für die linke Hetzpropaganda auf, indem sie eine wilde Zahl von angeblichen rassistischen Zwischenfällen verkündet.
• Da kassiert ein „Work Smart – Verein zur Verbesserung und Professionalisierung der Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende“. Ernstlich, so heißt das, wofür man Subventionsgeld bekommt. Aber Immerhin sagt der Name schon ziemlich offen, wofür das Geld verwendet werden dürfte: eben zur „Verbesserung“ der „Arbeitsbedingungen“ für die Empfänger.
• Da kassiert einen der allergrößten Beträge (480.000 Euro!) ein „Beratungszentrum für Migranten“. Was nicht heißt, dass nicht noch auf vielen anderen Schienen Geld an die Migrationsindustrie fließt.
• Da kassiert nämlich etwa das „Zentrum für Migranten in Tirol“ ebenfalls einen sechsstelligen Betrag. Ebenso ein „Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum“. Usw.
• Da kassiert die „Asylkoordination“ – ein Verein, der sich vor allem durch regelmäßige öffentliche Attacken auf die Innenministerin hervortut. Und der im Endeffekt sehr aktiv dabei mitwirkt, die Asylantenflut noch zu erhöhen.
• Da kassiert „SOS-Menschenrechte“, der ebenfalls vor allem Öffentlichkeitsarbeit gegen ÖVP und FPÖ betreibt.
• Da kassiert das gleichfalls in der linken Propaganda sehr aktive „Integrationshaus“.
• Da kassiert der Berufsverband Österreichischer Psychologen (BÖP) nicht weniger als 559.000 Euro. Was nicht nur ob der übergroßen Höhe besonders empörend ist, weil sonst kein ähnlicher Berufsverband eine solche Subvention bekommt. Das ist wohl nur mit der einschlägigen politischen Orientierung vieler Psychologen erklärbar.
• Da kassieren viele Vereine, bei denen aus der Bezeichnung nicht einmal andeutungsweise hervorgeht, was sie eigentlich tun. Die vom Sozialminister Bescherten heißen etwa „A-Tempo“ oder „BAG“ oder „EU-Projekt Daphne“ oder „MINIMED“ oder „This Human World“ oder „Zimd Wien“ oder „ELF Salzburg“ oder „Assista“ oder „Hazissa Steiermark“ oder „Pia Oberösterreich“ oder „Zukunftsmentoren“. Fest steht nur, wer in all diesen seltsamen Fällen der ausgebeutete Zahler ist. Der Steuerpflichtige.
• Da kassiert die SPÖ-Volkshilfe – auf vielen verschiedenen Wegen – über eine halbe Million.
• Da kassiert die Caritas ebenfalls unter verschiedenen Titeln mindestens 350.000 Euro.
• Da kassiert hingegen das ÖVP-nahe „Hilfswerk“ nur 88.000 Euro.
• Da kassierte der Arbeiter-Samariter-Bund einen im Verhältnis zur Volkshilfe viel kleineren Betrag. Und das Rote Kreuz habe ich überhaupt nicht auf der Liste gefunden.
• Da kassiert ein Verein „voluntaris – weltweit.erfahrung.teilen“. Die Steuerzahler werden zwar nie erfahren, was der Verein überhaupt tut. Aber jedenfalls kann er seinem Namen entsprechend die interessante Erfahrung weltweit teilen, wie leicht man in Österreich an Steuergeld herankommt.
• Da kassieren zahllose feministische und genderistische Organisationen. Ich bin überzeugt, dass die meisten davon auch im – eigentlich für all diese Vereine zuständigen! – Frauenministerium die Hände aufhalten. Und bei vielen Bundesländern. Sie heißen etwa: „Women Against Violence Europe“, „Zusammenschluss Österreichischer Frauenhäuser und Frauenschutzzentren“, „Frauenservice Graz“, „Frauen für Frauen Graz“, „Fair und Sensibel – Polizei und Afrikanerinnen“,  „Lichtblick – Mädchen-, Frauen- und Familienberatung Kärnten“, „Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht“, „Frauensolidarität“, „Frauennetzwerk Linz-Land“, „Frauen ohne Grenzen“ oder „Afrikanische Frauenorganisation“. Wobei ich sicher bin, eine Reihe übersehen zu haben. Nicht übersehen habe ich den „Frauentreff Rohrbach“. Dessen Förderung eröffnet nämlich schier unendliche Möglichkeiten an weiteren Subventionsempfängern: „Frauentreffs“ für jede Gemeinde, und sei sie noch so klein!
• Da kassieren – wenn auch viel weniger als die feministisch-genderistisch ausgewiesenen Empfänger – auch einige Vereine, die die Bezeichnung „Männer“ im Titel tragen. Allerdings haben die meisten das Image, Männer genderistisch bekehren zu wollen.
• Da kassiert ein Verein mit der Bezeichnung „all inclusive – Förderung komplementärer Diversitätsstrukturen“. Keine Ahnung, was der tut. Aus der Bezeichnung alleine würde ich ja auf einen Schwulentreff tippen.
• Da kassiert – was diese Vermutung stützen würde – auch ein Verein „Queer Business Woman“. Woraus wir lernen: Wenn es um die entsprechende sexuelle „Orientierung“ geht, dann werden vom Sozialministerium auch die sonst dort wie die Pest verabscheuten „Business“-Menschen unterstützt, also Unternehmer und Spitzenmanager.
• Da kassieren – bei einem „Sozial“-Ministerium besonders absurd – auch Theater- und Kulturinitiativen. Wie ein „Zentrum für Theaterpädagogik und Strategische Inszenierung“. Ja, Das heißt "Strategische Inszenierung". Oder ein „Bundesverband für außerberufliches Theater“. Wahrscheinlich klingt das besser als "Amateurtheater".
• Da kassieren – ebenfalls total ressortfremd – etliche Naturparks und Umweltinitiativen.
• Da kassiert der Verkehrsklub VCÖ – der meist als (nicht deklarierte) Lobby-Organisation der Bundesbahn agiert, der also mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest auch beim eigentlich zuständigen Verkehrsministerium kassiert.
• Da kassiert der Gewerkschaftsbund mit 1,73 Millionen überhaupt den zweithöchsten Betrag aus dem Füllhorn des Sozialministers. Was angesichts der Steuerbegünstigung für ÖGB-Mitgliedsbeiträge besonders empörend und eine eindeutige Doppelförderung ist. Dieser Förderskandal hängt zweifellos damit zusammen, dass der Sozialminister vorher ÖGB-Präsident gewesen ist.
• Da kassiert der eng mit dem Gewerkschaftsbund zusammenhängende Verein für Konsumenteninformation die allerhöchste Förderung: 1,97 Millionen. Auch das ist ein Skandal. Denn die Konsumenteninformation gehört der Arbeiterkammer, die dank der von jedem Arbeitnehmer abkassierten Zwangsbeiträge extrem finanzstark ist, die also wirklich keine Subventionen braucht.

Eine Subvention für jeden Wähler?

Gewiss: Etliche Förderungen durch das Sozialministerium klingen auch durchaus sinnvoll, etwa jene für die Initiativen für Behinderte und gegen diverse Krankheiten. Obwohl für letztere eigentlich das Gesundheitsministerium zuständig ist. Weiß dieses wenigstens, wer von seinen Geldempfängern auch schon beim Sozialminister etwas bekommen hat?

Aber diese unverdächtig klingenden Subventionen sind jedenfalls im Vergleich zu den großen und durchwegs SPÖ-nahe Gruppen bedienenden Förderungen sowie im Vergleich zu der unüberschaubaren Menge subventionierter Vereine der sexuell-schwul-feministisch-genderistisch-migrantischen Szene nur winzige Abfallbrösel vom Tisch der Reichen.

Beim Durchstudieren dieser Liste entstand in mir übrigens noch ein ganz anderer Eindruck: Die Regierungsparteien können sich ihre Wähler nur noch durch Subventionen für unzählige Wählergruppen kaufen. Sie haben wohl gar keine nicht-subventionierten Wähler mehr. Aber wahrscheinlich hab ja ich den Sinn der Demokratie irgendwie falsch verstanden und nicht die Parteien.

PS: Wer die ganze Liste aus der Antwort des Sozialministers auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ lesen will, kann sie hier anschauen.

PPS: Um ganz korrekt zu sein: Fast alle vom Geldregen bedachten Vereine haben deutlich längere Bezeichnungen, da sie politisch korrekt streng gendern (also „Migrantinnen und Migranten“ usw.). Anders würden sie wohl vom ideologieschweren Sozialressort gar kein Geld bekommen. Das Gender-Kauderwelsch habe ich wie immer der Lesbarkeit wegen weggelassen. Aber ich stehe nicht an zu betonen – was das Sozialministerium ja offenbar ohne Gendern für zweifelhaft halten würde –, dass selbstverständlich jeweils auch Frauen vom Geldsegen kassieren.

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