Faymann und die Bankenrettung, Griechenland und Kärnten

„Wenn die Banken zusammenbrechen, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Das schafft dann die Fakten.“ Auch ein Werner Faymann kann einmal einen absolut richtigen Satz sagen.

Besser wäre es freilich gewesen, hätte der SPÖ-Chef diesen Satz schon vor Jahren gewusst. Und nicht erst als Erkenntnis der vielen europäischen Sitzungen, bei denen er an Hand des Falls Griechenland lernen musste, wie die Wirtschaft funktioniert. Und als Lehre der aus Griechenland berichteten Folgen einer nun schon zweiwöchigen Schließung der Banken.

Wäre man sich schon früher dieses Zusammenhangs bewusst gewesen, dann hätte er, dann hätten seine Genossen, dann hätte so mancher Leitartikler – dann hätte auch der Caritas-Chef Landau, wenn er lernfähig wäre, – nicht ständig schwachsinnige Empörung darüber verbreitet, dass in den letzten Jahren europaweit Banken gerettet worden sind. Anstelle das Geld für …. (bitte nach Belieben einzusetzen) ausgegeben.

Diese Empörten taten immer so, dass bei Rettung systemrelevanter Banken irgendwelche fetten Bankiers mit der Zigarre im Mund oder sonstige „Reiche“ mit Steuergeldern bedient worden wären. In Wahrheit aber haben bei sämtlichen gekrachten Banken als erstes die Aktionäre alles verloren. Aber eine Bankenrettung ist für jede Volkswirtschaft noch immer weit billiger als der bei einem Zusammenbruch von Banken unweigerliche Kollaps der Wirtschaft. Deswegen war jenes Drittel der Griechenland-Hilfe auch richtig eingesetzt, das zur Rettung der westeuropäischen Banken aufgewendet worden ist (Die restlichen zwei Drittel waren freilich reine Geldverschwendung, die nur den griechischen Konkurs hinausgezögert hat, da ja Griechenland absolut nicht reformwillig ist).

Gerade die nun auch von Faymann entdeckte Erkenntnis über den Zusammenhang Wirtschaft-Banken macht es reichlich skurril, wenn gerade jetzt Österreich beschließt, dass nur noch die jeweiligen Bankensektoren für die Mindesteinlagen (100.000 Euro) haften, und nicht mehr der Staat. Das klingt zwar in vielen Ohren gut, ist aber nur eine in Gesetzesform gekleidete Lüge. Denn selbstverständlich wird auch in Zukunft jede Regierung einen Bankencrash notfalls mit Steuergeldern abwenden müssen – zumindest so lange sie noch irgendwie kann. Nicht nur für 100.000 Euro pro Kopf, sondern auch für den notwendigen Blutkreislauf der Unternehmen. Denn würde man den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zulassen, oder würde der Staat diesen Zusammenbruch nicht mehr verhindern können, ist viel mehr kaputt als nur diese Bank. Daher sind in Spanien in der Krise zu Recht viele Banken – mit großen Schmerzen für alle – gerettet worden, während ja die staatlichen Budgets Spaniens keineswegs überschuldet gewesen sind.

Es ist gut, dass das nun auch ein Faymann gelernt zu haben scheint. Umso unverständlicher ist es, dass derselbe Mann (oder die seine Wirtschaftspolitik diktierenden Gewerkschaften?) mitverantwortlich dafür ist, dass die Widerstandskraft der österreichischen Banken nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt wird. Dies geschieht vor allem durch die Gleichzeitigkeit von neuen europäischen und österreichischen Bankensteuern. Dazu kommt eine Fülle von Dutzenden extrem teuren Aufsichtsorganen, die in letzter Zeit in Österreich tausende teure Bankmitarbeiter lahmlegen. Dazu kommt die (an sich positive) Pflicht zu höheren Eigenkapitalpolstern. Und das alles in Zeiten einer De-facto-Dauerrezession.

Wenn Vampire den Blutkreislauf des Wirtschaftssystems immer stärker leersaugen, sollte man sich nicht wundern, wenn dieses am Ende tot ist. Aber vielleicht hat Faymann jetzt wirklich etwas aus dem Griechenland-Drama gelernt. Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Denn jene Kausalitäten, die in Griechenland bestehen, bestehen auch in Österreich. Wirtschaftliche Gesetze wirken genauso wie Naturgesetze ganz unabhängig davon, ob es ein Politiker will, ob dumme Ideologen vom „Vorrang der Politik“ brabbeln.

Auch der Rechtsstaat ist stärker als die Politik

Dazu kommt, dass man in einem Rechtsstaat auch nicht einfach Gläubiger einer Bank enteignen kann, selbst wenn diese Hypo heißt, selbst wenn es dabei nur um sogenannte „Nachranggläubiger“ geht. Sie sind ja dennoch Gläubiger. Jedenfalls scheint dies der Verfassungsgerichtshof laut Informationen des „Standard“ so judiziert zu haben (wobei man freilich auf das endgültige Erkenntnis warten sollte, denn es wäre ja zum ersten Mal in letzter Zeit, dass sich der VfGH in einer bedeutenden Frage gegen die Regierung stellt). Damit dürfte die Hypo-Story noch teurer werden, als die Regierung zugeben will. Sie hatte ja im Vorjahr geglaubt, sich straflos bei den Nachranggläubigern bedienen zu können.

Früher oder später wird sie halt einsehen müssen: Die einst mit Kärntner Landeshaftung eingegangenen Schulden der Hypo sind zurückzuzahlen (seit sich Österreich die Bank von Bayern wieder andrehen hat lassen!). Die einzige Alternative wäre ein Konkurs des Bundeslandes Kärnten, das ja für all diese Schulden haftet. Das wäre zwar eine gerechte Strafe, hat doch Kärnten auch lange von der Hypo profitiert. Das würde vor allem in einer Art Generalprävention die Leichtfertigkeit vieler Landespolitiker schlagartig beenden. Das hätte aber auch sehr schmerzhafte Folgen – primär für jeden Kärntner, aber sekundär auch für den Rest der Nation.

PS.: Wenn im ORF noch Journalisten vorhanden wären, hätten sie Werner Faymann bei seinem Auftritt in der ZiB2 gefragt, was seine absurde Griechenland-Reise vor drei Wochen bedeuten sollte, die in ganz Griechenland als Unterstützung seines "Freundes" Tsipras bei der Ablehnung von Reformen und Sparen empfunden worden ist. Ja, wenn . . .

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