Beschämende Rolle Österreichs

Sieben der neunzehn Euro-Länder können sich mittlerweise ganz offen einen Grexit, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, vorstellen. Deutschland, Finnland, die Niederlande, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland. Das zeigen die fast rund um die Uhr gehenden diversen Sondersitzungen der Euro-Länder. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Nur ein Land, das eigentlich haargenau die gleichen Interessen wie die anderen sieben hätte, äußert sich nicht so. Österreich. Dabei steht das Wiener Finanzministerium durchaus auf der Seite der aufrechten Sieben. Aber die SPÖ nicht. Sie will lieber den Griechen neues Geld geben.

Dabei hat sich der (trotz der bisherigen riesigen Hilfen schon wieder) zu deckende griechische Geldbedarf binnen weniger Tage von 52 auf weit über 80 Milliarden Euro erhöht. Alleine das müsste ja für jede vernünftigen Menschen ein absolut zwingender Grund sein, um zu sagen: Aus und Schluss; die Griechen hatten hunderte Chancen und keine einzige genutzt.

Aber Österreich sagt das nicht. Werner Faymann übt sich vielmehr in Genossen-Solidarität und tritt deshalb dafür ein, dass Österreich mit weiteren Milliarden belastet wird, die in das griechische Fass ohne Boden geschüttet werden. Eine absolute Schande und Verantwortungslosigkeit.

Reinhold Mitterlehner aber schweigt, statt dass er seinem Finanzminister den Rücken freihält und dem Kanzler entgegentritt. Dabei wäre der Fall Griechenland absolut ein berechtigter und massiv mehrheitsfähiger Anlass, um auch den Koalitionspartner zu überstimmen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Die ÖVP müsste nur im Parlaments-Hauptausschuss mit FPÖ und TS einen Beschluss abstimmen, dass der Bundeskanzler im Europäischen Rat keinem Beschluss zustimmen darf, der neues Geld für Griechenland bedeutet. Das würde Faymann so strikt binden, wie etwa schon die finnische Regierung zu einem Nein zu neuen Griechenland-Hilfen verpflichtet ist. Und wenn die SPÖ darin einen Koalitionsbruch erblicken sollte, der zu Neuwahlen führt, dann würde ich ihr als ÖVP nur eines wünschen: viel Glück!

Deutschland, zumindest die CDU/CSU-Fraktion und Wolfgang Schäuble haben hingegen endlich erkannt, was da gespielt wird. Schäubles Geduldfaden ist gerissen und lässt sich – erfreulicherweise – nicht mehr zusammenkleben. Die SPD ist total zerrissen in ihrer Haltung.

Hingegen will die europäische Sozialdemokratie (die Grünen sowieso) unter Anleitung der ebenfalls schwer verschuldeten Staaten Frankreich und Italien weitere Schulden und Haftungen in gigantischer Höhe zugunsten Griechenlands. Italien und Frankreich hoffen, dass dann Deutschland auch für ihre Schulden zahlen wird.

Aber auch das von den klugen Sieben durchgesetzte Papier sieht nur bei oberflächlicher Betrachtung gut aus: Sie haben eine lange und sehr detaillierte Liste durchgesetzt, die Griechenland erst in Gesetze verwandeln soll, bevor der erste Euro fließt.

Klingt gut. Die Sieben vergessen dabei nur eines: Diese Gesetze werden in Griechenland nachher nur auf dem Papier stehen. In die Realität würden sie nur umgesetzt werden, wenn Tausende europäische oder deutsche Beamte sämtliche relevanten Ämter und Behörden in Griechenland übernehmen. Da aber die Zeiten des Kolonialismus vorbei sind, da das mit dem griechischen Stolz niemals vereinbar wäre, ist das ein absoluter Holzweg.

Man kann einen Staat nicht dauerhaft entmündigen. Griechenland ist nicht von außen reformierbar. Das war zwar das total zertrümmerte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Für erfolgreiche Totalreformen von außen gibt es aber sonst kaum tragfähige Beispiele. Und von der Stimmung einer Weltkriegsniederlage sind die Griechen weit entfernt.

Es gibt daher längst nur noch eine akzeptable Lösung: ein absolutes Nein zu neuem Geld für Griechenland. Was bedeutet, dass das Land dann in den nächsten Tagen selbst den Stecker aus der Euro-Steckdose ziehen müsste.

(Nachträgliche Ergänzung: Die Montag früh erzielte "Einigung" sieht wie befürchtet aus. Die Euro-Länder haben unter der Führung Deutschlands zwar harte Bedingungen durchgesetzt. Griechenlands Parlament wird wohl auch zu allem Ja und Amen sagen (wenn auch heftig protestieren). Aber das Ergebnis wird nur sein: Dem schon verlorenen Geld werden noch weitere 83 bis 86 echte Euro-Milliarden nachgeschossen werden. Auch das wird weg sein. Ändern wird sich in Griechenland wenig. Bürokratie, Korruption, Ineffizienz kann man nicht von außen beheben. Das Land wird wohl weiter in einer Art Hospitalismus verharren. Es wird willenlos die zahllosen Anordnungen der diversen Ärzte über sich ergehen lassen. Aber es wird weiterhin nicht entdecken, dass letztlich nur Eigenanstrengungen die eigene Krankheit heilen können.)

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