Vranitzkys Trick, Faymanns Dilemma und Niessls Fehler

Husch, husch am Fenstertag: Blitzschnell ist der rot-blaue Deal im Kasten. Jetzt wird sich zeigen, wie viele Menschen den Antifa-Zauber der SPÖ jemals ernst genommen, jemals für eine echte Überzeugung gehalten und nicht bloß als machttaktischen Trick durchschaut haben. Ein solcher war er natürlich – er hat auch etliche Zeit gewirkt.

Erfunden war der Trick 1986 von Franz Vranitzky worden. Er hat die FPÖ, mit der man gerade noch drei Jahre eine gemeinsame Bundesregierung gehabt hatte, über Nacht für unberührbar und igitt erklärt. "Ganz zufällig" genau zu dem Zeitpunkt, da ein neuer Obmann in der FPÖ klar gemacht hat, dass man künftig lieber mit der ÖVP als mit der SPÖ paktieren werde. Da hat es Vranitzky verstanden, mit Hilfe sogenannter Intellektueller – diese Bezeichnung hat bekanntlich nichts mit Intelligenz zu tun – die vorher begeistert konsumierten blauen Trauben plötzlich nicht nur für sauer, sondern absolut ungenießbar zu erklären.

Sogar Teile der ÖVP sind zeitweise auf diesen Trick hineingefallen. Als Alois Mock eine Koalition mit der FPÖ geplant hatte, hat ihn Erhard Busek daran gehindert. Dabei war ja damals schon die rote Taktik mehr als durchsichtig. Denn bereits Bruno Kreisky hatte 1970 die FPÖ in die Regierungsmehrheit eingebunden; und das war damals noch eine FPÖ mit wirklichen Nationalsozialisten (wenn auch a.D.), die überdies unter der Führung eines SS-Offiziers stand. Also eine zweifellos problematischere Partei als die heutige. Auch wenn die demokatische Läuterung von Friedrich Peter & Co großteils sehr glaubwürdig wirkte.

Noch frappanter war der Bundespräsidentschafts-Wahlkampf für Adolf Schärf 1957. Damals kursierte sogar der Spruch: „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr“.

Gewiss ist vieles an der heutigen FPÖ zu kritisieren. Aber gerade die Kritik der SPÖ richtet sich gegen Aspekte der FPÖ, die auch in der SPÖ massiv zu finden sind. Ist diese doch unter Faymann selbst total populistisch geworden; hetzen ihre eigenen Exponenten doch ständig gegen die „Reichen“, wie wenn diese Parasiten wären. Sie meint und trifft damit alle Leistungsträger und Unternehmer. Ausgerechnet diese SPÖ will einer anderen Partei deren Populismus und Hetze gegen Ausländer vorwerfen . . .

Das sind offensichtlich nur Scheinargumente, an die kein Wähler mehr glaubt. Auch SPÖ-Funktionäre wissen natürlich, dass Österreich durchaus ein echtes Problem mit der Riesenwelle von 70.000 allein in diesem Jahr erwarteten Afrikanern und Asiaten hat. Daher ist es geradezu lächerlich, wenn jetzt SPÖ-Propagandisten so tun, als ob nicht der Ansturm, sondern die FPÖ-Propaganda das Problem wäre; (sowie die Innenministerin, weil sie Zelte errichten ließ, um diesen Ansturm irgendwo unterzubringen). Was nicht nur in Anbetracht der Zahl 70.000 skurril ist; sondern auch weil es ja die linken (sowie richterlichen und katholischen) Gutmenschen selbst sind, die verhindern, dass diese „Flüchtlinge“ umgehend heimgeschickt oder in Schubhaft genommen werden dürfen.

Die Burgenländer haben mit ihrer Koalitionsbildung geschickt einen Fenstertag an einem heißen Lang-Wochenende genutzt, wo alle Studenten lieber im Bad liegen oder sich bei Mama daheim verwöhnen lassen. Nach ihrer Rückkehr werden sie dann halt ein paar Demos machen. Die aber niemanden mehr erschrecken. Selbst wenn wieder deutsche Hilfszüge in Massen Randalierer nach Österreich bringen sollten, die ja schon wegen eines harmlosen FPÖ-Balls regelmäßig geholt werden. Dieser Demo-Anschluss nach linker Art funktioniert derzeit nicht, weil die deutschen Berufsrandalierer derzeit voll ausgelastet sind mit Agitation gegen den G7-Gipfel in Bayern.

Das „Warum?" bleibt unbeantwortet

Dass es der roten Funktionärsklasse wirklich nur um Posten und Macht geht, sieht man auch daran, dass ihr burgenländischer Parteiboss Hans Niessl bis heute nicht einmal einen echten Grund anführen konnte, warum er von der ÖVP zur FPÖ wechselt. Nicht dass er nicht das Recht zum Koalitionswechsel hätte, aber eigentlich sollten alte Politikhasen, wie eben Hans Niessl bei solchen gravierenden Weichenstellungen den Wählern wenigstens einen Grund auf die allgemein gestellte Frage „Warum?“ nennen können.

Wie man es klüger macht, hat im Jahr 2000 Wolfgang Schüssel vorgezeigt. Er hat mit der SPÖ einen Koalitionspakt ausverhandelt, und erst als dieser im SPÖ-Vorstand auf Probleme gestoßen ist, hat er dann den Wechsel zur FPÖ vollzogen. Mit dieser waren dann (in den ersten Jahren) viel mehr Reformen möglich als bei Rot-Schwarz vorher und nachher.

Nebstbei bemerkt: Dass heute weder FPÖ noch ÖVP Stolz auf den exemplarisch guten und international neidvoll anerkannten Zustand Österreichs 2007 am Ende von Schwarz-Blau/Orange demonstrieren, ist eines der vielen Rätsel der Geschichte. Vor allem bei der ÖVP ist das unverständlich und hängt wohl – auch – damit zusammen, dass die Partei seither schon vier Parteichefs verbraucht hat, von denen keiner wirklich Fuß fassen konnte. Da hat man dann halt keine Ahnung mehr, was die Wähler eigentlich wollen. Und schwadroniert wie etwa derzeit lieber von „Modernisierung“, als ob es bei Staatspolitik um Mode ginge.

Vorerst völlig die Rede verschlagen hat der burgendländische Rot-Blau-Deal dem Bundesparteichef der SPÖ. Freilich: Was soll ein schwacher Parteiobmann wie Werner Faymann auch tun, da seine beiden engsten, um nicht zu sagen einzigen Stützen – Parteisekretär Darabos und Faymann-Hirn Ostermayer – Burgenländer sind und keine Kritik am Niessl-Schwenk mittragen? Außer der ständig wiederholten Phrase „Mit mir gibt es keine Koalition mit den Freiheitlichen“ fällt Faymann jedenfalls nichts ein.

Auch diese Phrase birgt in sich schon wieder neue Lächerlichkeit. Dieses „Mit mir nicht“ heißt ja im Umkehrschluss: Ohne Faymann ist dann alles möglich. Was er wohl nicht wahrhaben will: SPÖ-Chefs sind schneller ausgetauscht, als die Burgenländer zum Bilden einer Regierung brauchen.

Die neue burgenländische Koalition ist zwar einerseits eine dringend notwendig gewesene Normalisierung. Andererseits ist es deprimierend, dass es bei dieser Regierungsbildung nirgendwo auch nur um eine einzige inhaltliche Frage gegangen ist. Dabei hat Österreich derzeit gewaltige Probleme.

Noch mehr entfremdet die Wähler der totale Vertrauensverlust. Denn die burgenländische SPÖ ignoriert klare Beschlüsse des eigenen Bundesparteitags, der Bündnisse mit der FPÖ „auf allen Ebenen“ (wozu eindeutig auch die des Burgenlands gehört!) kategorisch ausgeschlossen hat. Die gelten nun plötzlich nicht. Überdies hat nur wenige Tage davor auch der steirische SPÖ-Obmann Voves viel Goodwill verspielt, als er vor der Wahl seinen Rücktritt fix angekündigt hatte, wenn seine Partei unter 30 Prozent fiele. Sie ist gefallen, er aber ist geblieben. Wie einst Bruno Kreisky, der vor der Atomkraftwerks-Volksabstimmung seinen Rücktritt für den Fall einer Niederlage angekündigt hatte, aber dann doch geblieben ist.

Einen weiteren schweren Vertrauensverlust hat die SPÖ wenige Wochen davor erlitten, als sich die Wiener SPÖ einen fremden Abgeordneten gekauft hat.

Vor dem Hintergrund all dieser Begebenheiten muss ein junger Mensch schon ziemlich grenzdebil oder fanatisiert sein, wenn er noch immer glaubt, dass die SPÖ irgendwie mit Moral, mit Werten oder Grundsätzen zu tun hätte.

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