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Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wären solche Grenzkontrollen nicht eine Verletzung des Dublin-Protokolls? Auf den ersten Blick: Ja. Auf den zweiten sieht es ganz anders aus.
Die Argumentation des ungarischen Regierungssprechers Zoltan Kovacs bei einem – teilweise – vertraulichen Hintergrundgespräch zur Dublin-Suspendierung hat durchaus ihre Logik. Ungarn sieht nämlich das Dublin-Protokoll völkerrechtlich gleichwertig mit dem Schengen-Abkommen. Und es ist Tatsache, dass die in Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen schon mehrmals eine Zeitlang von EU-Ländern suspendiert worden ist.Daher kann Österreich die ungarische Argumentation jetzt auch gegen Ungarn einsetzen.
Erst beim jüngsten G7-Gipfel hat Deutschland durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Richtung Österreich gleich Tausende illegale Migranten ertappt (Und in Italien hat sich dadurch ein großer Rückstau bei den nach Norden drängenden Afrikanern und Asiaten ergeben!).
Wenn Österreich jetzt Grenzkontrollen einführt, hat es ja überdies durch die ungarische Maßnahme eine exzellente Argumentation. Denn auf Grund des Dublin-Vertrags hat Österreich ja an sich das Recht, Flüchtlinge wieder nach Ungarn abzuschieben, die dort registriert worden sind. Wenn das nicht mehr möglich ist, kann die EU Österreich nicht die Grenzkontrollen vorwerfen, die nur wegen der Suspendierung des Dublin-Abkommens notwendig geworden sind. Der Zusammenhang ist ein absolut zwingender.
Österreich kann auch auf das Beispiel Frankreichs verweisen: Dieses kontrolliert seit mindestens zwei Wochen die Grenze nach Italien, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern, die sich jetzt prompt dort stauen.
Die ungarische Maßnahme zieht jedenfalls der vor einer Woche groß verkündeten neuen Flüchtlingsstrategie von Innenministerin Mikl-Leitner total den Boden unter den Füßen weg. Deren Kerninhalt war: Österreich konzentriert die Asyl-Verfahren jetzt ganz auf die Dublin-Fälle, also jene „Flüchtlinge“, die in einem anderen EU-Land schon registriert worden waren, damit es diese möglichst rasch dorthin wieder abschieben kann. Das geht nun nicht mehr.
Österreich MUSS jetzt handeln und Maßnahmen setzen. Es ist totale Zeitverschwendung, wie die EU nur weiter herumzujammern und juristisch zu jeiern, dass die Ungarn dies doch nicht tun dürfen. So macht man sich nur lächerlich.
Österreich sollte auch rascher als Deutschland handeln. Denn wenn uns einmal die Deutschen mit Grenzkontrollen zuvorkommen, wird Österreich endgültig zum Sammelplatz aller illegalen Migranten.
Österreich muss nicht nur an der ungarischen Grenze, sondern auch an der italienischen – und notgedrungen auch an der slowenischen – handeln. Denn in Wahrheit hat Ungarn bisher viel korrekter agiert als Italien. Es hat nämlich alle diese Asylanten ordnungsgemäß registriert, ihnen vor allem die Fingerabdrücke abgenommen, was diese Personen dann europaweit identifizierbar macht.
Italien hingegen hat das bei den meisten Menschen, die zuvor immer unter viel Medienbeifall vor Sizilien „gerettet“ worden sind, nicht getan. Es hat im Gegenteil dafür gesorgt, dass diese Menschen ohne Registrierung möglichst rasch nach Norden weitergeschleust werden. Das war zweifellos der weitaus ärgere Rechtsbruch als die nunmehrige Weigerung Ungarns, Österreich und Deutschland durch Ungarn gekommene Asylwerber wieder abzunehmen.
Ungarn kann noch auf etwas verweisen: Praktisch alle „Flüchtlinge“, die auf sein Gebiet kommen, müssen zuvor schon mindestens durch ein EU-Land gekommen sein: durch Griechenland oder/und Bulgarien sowie eventuell auch noch durch Rumänien. All diese Länder hätten die Pflicht gehabt, die illegalen Migranten zu registrieren. Diese Pflicht hätte davor auch schon die Türkei gehabt. Der sie aber alle nicht nachgekommen sind. Daran ändert der Umstand absolut nichts, dass der Migrationstreck dann meist über die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien nach Ungarn gegangen ist. Besonders frech Mazedonien: Es setzt die Migranten sogar gratis in Züge nach Norden, nur um sie bald wieder loszuwerden.
Ungarn beginnt deshalb auch mit der Errichtung eines großen Grenzzauns Richtung Serbien. Ein Maßnahme, die Österreich durch die Entsendung von 40 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze unterstützt (zumindest bisher).
Solche Grenzzäune werden übrigens auch schon von Griechenland und Bulgarien Richtung Türkei errichtet. Und es gibt sie schon lange an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, wie Kovacs allen Kritikern entgegenhält.
Die Zahlen, die er nennt, machen jedenfalls die Dramatik der Ereignisse klar: Heuer sind schon mehr als 60.000 Asylwerber nach Ungarn gekommen, während es im ganzen Vorjahr "nur" 43.000 waren – womit Ungarn auch damals schon an der Spitze der belasteten Länder gestanden ist. Da aber von all diesen Migranten nicht einmal 3000 in ungarischen Quartieren untergebracht sind (mehr Platz hat Ungarn gar nicht), kann man die Dimension des Problems für Österreich abschätzen. Und täglich kommen 700 bis 800 neue illegale Migranten nach Ungarn. Aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und Afrika (soweit man mangels meist absichtlich weggeworfener Pässe die Nationalitäten überhaupt zuordnen kann). Wohin die weiterreisen, ist nicht schwer erratbar.
Österreich ist damit unter dringendstem Zugzwang. Aber dennoch ist es absolut falsch, mit spitzen Fingern auf Ungarn zu zeigen. Ganz im Gegenteil. Ungarn reagiert mit vollem moralischem Recht auf das völlige Versagen Europas.
Dieses hat ja weder den illegalen Ansturm irgendwie zu stoppen vermocht – der letzte, der das in einem Teilbereich effizient geschafft hat, war ein gewisser Berlusconi! –, noch hat es das australische Modell angewandt. Dieses müsste in der konsequenten Rückführung aller Illegalen auf eine Insel oder realistischerweise in Lager in Nordafrika bestehen. Zweifellos müsste man die Lager auch militärisch sichern (woran sich alle Europäer beteiligen müssten, ohne Skurrilitäten wie den Neutralitätsvorbehalt).
Alles andere ist leeres Gerede. Etwa wenn zahllose europäische Sonntagsredner davon schwätzen, man müsse halt die Probleme Afrikas und Asiens in Afrika und Asien „lösen“. Das haben die Amerikaner etwa trotz eines hohen Blutzolls nicht einmal in Afghanistan und Somalia geschafft. Und auch den immer radikaler werdenden Islam als Ursache der allermeisten Übel Afrikas und Asiens kann Europa trotz all der Sonntagsredner nicht abschaffen.
Wenn die EU total versagt, dann hat jede Regierung die Pflicht, sich um ihre eigenen Bürger zu kümmern. In der österreichischen Regierung sieht aber – vorerst? – niemand diese Pflicht.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sie hingegen in voller Schärfe. Das zeigt etwa ein Zitat aus einer vor kurzem gehaltenen Rede Orbans: „Wenn mir jemand mein grundlegendes Recht nehmen will zu bestimmen, wen ich in mein Haus oder in meine Heimat hereinlasse, dann will mir der nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes. Er möchte mich um mein elementarstes Selbstverteidigungsmittel bringen. Aber so wie eine Person kann genauso wenig eine Gemeinschaft ihrer elementarsten Rechte beraubt werden.“
Man kann Ungarn nur um einen Regierungschef beneiden, der so klar die nationalen Interessen seines Landes vertritt. Auch wenn er damit Österreich ein dickes Problem an den Hals gehängt hat. Aber Viktor Orban ist nicht schuld daran, dass nicht auch Österreichs Regierung genauso klar die Interessen ihres Landes verteidigt.
Die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Bürger, der eigenen Identität verteidigt aber längst nicht mehr nur Ungarns Regierung. Das tun auch die Regierungen vieler anderer europäischer Länder. Vor allem die einst kommunistisch beherrschten zeigen alle ein viel stärkeres Gefühl für das nationale Überleben, war dieses doch unter der sowjetischen Fremdherrschaft ganz wichtig.
Ähnliches gilt aber auch für Dänemark, Spanien, Portugal und Großbritannien, wo überall ganz massiv und auch effizient von Mitte-Rechts-Regierungen gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird. Besonders Spanien ist da hervorzuheben: Denn eigentlich wäre der Seeweg von Afrika nach Spanien sogar noch kürzer als nach Italien oder Griechenland. Aber dort hat eine rechte Regierung gezielt gegengesteuert.
Auch der mutmaßlich neualte Präsident Frankreichs findet erstaunlich klare Worte. Nicolas Sarkozy attackiert vehement die europäische Politik, weil sie die Einwanderung „nicht zu reduzieren, sondern nur zu verteilen“ sucht. Er verglich das wörtlich mit einem Rohrbruch, bei dem ein Installateur das Wasser nach einer Rohrexplosion in der Küche nicht stoppen, sondern in der ganzen Wohnung verteilen will: „Der Installateur trifft ein und sagt: Ich habe eine Lösung. Wir behalten die Hälfte des Wassers in der Küche, leiten ein Viertel ins Wohnzimmer, ein Viertel ins Schlafzimmer der Eltern. Und wenn das nicht reicht, bleibt noch das Kinderzimmer.“
Sarkozy will auch das Recht abschaffen, dass jeder, der auf französischem Boden geboren wird, unabhängig von der Nationalität seiner Eltern automatisch Franzose wird (Wenigstens dieses Recht gibt es in Österreich noch nicht. Das hat die ÖVP bisher immer zu verhindern verstanden, die sonst angesichts der Asylantenflut kaum konsequentes Profil zeigt – außer derzeit(!) durch den wahlkämpfenden oberösterreichischen Landeshauptmann).
Es klingt nur aufs erste widersprüchlich, wenn man als Österreicher einerseits von der Regierung auch einseitige Maßnahmen fordert, wenn man aber andererseits letztlich doch auf Europa setzt. Wenn man durch das Beispiel der genannten europäischen Länder die Rückkehr der Vernunft nach Österreich erhofft.
Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das nur auf diesem Umweg gelingt. Dass nur die ausländischen Beispiele endlich auch die österreichische Regierung begreifen lassen: All das politisch korrekte Mediengebell ist völlig irrelevant. Die große Mehrheit der Bevölkerung verlangt dringendes Handeln in der Asylantenfrage. Weshalb es parteipolitisch Selbstmord ist, wenn die öde SPÖ-Propaganda und damit auch ORF&Co weiter so tun, dass das ganze Problem nur die Erfindung von Hetzern wäre.
Nachträgliche Ergänzung: Nur zwei Tage nach Erscheinen dieses Artikel ist die befürchtete Entwicklung eingetreten. Deutschland wird - laut Zeitungsberichten - künftig an der Grenze regelmäßig "Schleierfahndungen" durchführen, also Kontrollen, die halt nur nicht direkt an der Grenzlinie stattfinden. Alles klar? Nein, der österreichischen Regierung noch immer nicht.
