Europa ist an allem schuld - oder?

Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.

Gewiss gibt es vieles an der EU zu kritisieren. Zahlreiche überregulierende und wirtschaftsfeindliche Beschlüsse der letzten 15 Jahre, mit denen die 751 EU-Abgeordneten (aber auch die Richter des EU-Gerichtshofs) ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen wollten, waren schwere Fehler. Sie haben populistisch die EU zu einem Konsumenten-, Political-Correctness- und Ökologie-Amt umzuwandeln versucht. Sie sind ganz vom einstigen grandiosen Ziel eines Binnenmarkts abgekommen. Sie sind damit mitschuldig, dass Europa international für niemanden mehr ein Vorbild ist.

Nur an einem hat die EU mit Sicherheit keine Schuld: Daran, dass Österreich – das noch 2007 in der EU in vielem ein absoluter Spitzenreiter gewesen ist! – in allen EU-internen Vergleichen steil zurückgefallen ist; dass seine Arbeitslosenzahlen heute so hoch wie nie seit 1945 sind. Daran ist einzig und allein Österreichs Politik der letzten Jahre schuld.

Das lässt sich auch nicht mehr mit bloß einer einzigen Maßnahme (oder mit noch mehr Schulden) rückgängig machen. Das geht nur mit der Umsetzung einer langen Liste an Notwendigkeiten. Doch traut kaum noch jemand dieser Koalition die Kraft dafür  zu. Freilich auch den Oppositionsparteien nicht.

Die Prognose ist pessimistisch: Erst wenn etwas Gröberes passiert ist, wird etwas passieren. Freilich wird dann die Sanierung noch viel schwieriger und schmerzhafter sein, als wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Das wird etwa mit der Mühsal vergleichbar sein, durch die in den letzten Jahren Irland, Portugal und Spanien gehen mussten. Oder mit dem noch viel härteren Weg, der Griechenland noch bevorsteht.

Möglicherweise aber handeln die Parteien sogar richtig – wenn auch nur in ihrer subjektiven Logik. Denn wahrscheinlich lohnen ihnen die Wähler derzeit eine mutige Sanierungspolitik wirklich nicht. Viele Menschen glauben ja noch immer, dass man mit dem Stimmzettel leistungsfreie Wohlfahrt herbeiwählen kann. Genau diesem Denken entspricht auch das jüngste, noch gar nicht umgesetzte Steuerpaket, das zwar eine Anpassung des Einkommensteuertarifs bringt, die aber zur Gänze durch eine zusätzliche Verschuldung und eine lange Liste wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen erkauft wird. Das Land wird dadurch mit Sicherheit als Standort für die so dringend benötigten Investitionen in allen Rankings noch weiter hinunterstürzen und in der Arbeitslosenstatistik hinaufschnellen. Das ist aber offenbar noch immer allzu Vielen egal.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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