Drei Reaktionen, ein Wahlergebnis und eine schiefe Ebene

„Du hast dich bemüht, aber leider hast du dich nicht ausgekannt.“ So ungefähr würde in Kuschelschulen das Zeugnis für Johanna Mikl-Leitner und ihren neuen Umgang mit dem Asylanten-Tsunami ausfallen. Sie hat in den letzten Tagen versucht, plötzlich Konsequenz zu zeigen, hat aber letztlich nur für noch mehr Verwirrung unter den Österreichern gesorgt. Sie hat damit jedoch gezeigt, dass sie ein Problem erkannt – und die Stimme der Wähler bei den jüngsten Wahlen zumindest gehört hat. Ähnlich zeigt auch Sebastian Kurz Lernfähigkeit, und dass er willens ist, Politik zu machen – auch wenn er dabei arge Fehler begeht. Von Werner Faymann kann man das nicht behaupten: Er zeigt erneut, dass er absolut lernunfähig ist.

Denn der Bundeskanzlerdarsteller hat nämlich allen Ernstes jetzt eine Abkehr von der Forderung Europas nach griechischen Sparmaßnahmen verlangt. Das macht absolut fassungslos. Fast alle Österreicher hoffen in diesen Tagen nämlich das genaue Gegenteil, also dass die EU und die anderen Gläubiger endlich hart bleiben und den vielen schon in Griechenland verlorenen Euro-Milliarden nicht noch weitere nachwerfen. Faymann hingegen meint zu den Griechen: „Die extreme Sparpolitik kann so nicht weitergeführt werden.“

Damit hat Faymann als erster EU-Regierungschef voll zur Kapitulation gegenüber den Unverschämtheiten der griechischen Extremisten-Regierung geblasen. Der Chef der deutschen SPD hat hingegen fast gleichzeitig klargemacht, dass er nicht gewillt ist, Athens kommunistische Strategien auch noch zu honorieren. Faymann ist wohl der erste Mensch nördlich der Ägäis, der in Griechenland eine „extreme Sparpolitik“ entdeckt hat. Die Entdeckung widerspricht nur ein wenig der Tatsache, dass Griechenland beispielsweise das – nach Österreich – am ärgsten verschwenderische Pensionssystem hat. Und es auch nicht ändern will.

Damit macht Faymann jedenfalls klar, dass er absolut nicht willens ist, die Botschaft der Wähler zu begreifen, die sich – neben der Wut ob des Asylanten-Tsunamis – am meisten über die Schulden- und Euro-Politik empören.

Kurz: Richtige und falsche Lehren

Sebastian Kurz begreift hingegen schon. Und er greift mit Fug und Recht ein paar Missstände im Sozialsystem an, die Österreich zum Selbstbedienungsladen für Immigranten aus südöstlichen EU-Ländern machen. Kurz nennt zwar nur ein paar solcher Missstände; aber das hat völlig ausgereicht, um Sozialminister Hundstorfer zum Hyperventilieren zu bringen.

Kurz schlägt vor, dass Familienbeihilfen für Bürger aus einem anderen Land, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber daheim geblieben sind, nur noch in der dort üblichen Höhe ausbezahlt werden. Denn etwa in Rumänien entspricht die österreichische Familienbeihilfe für zwei Kinder einem vollen Durchschnittsbezug. Ein ziemlich logischer Vorschlag.

Weiters verlangt Kurz neue EU-Regeln, dass EU-Ausländer nicht nach wenigen Tagen Arbeit in Österreich sofort vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen haben sollen. Dieser Vorschlag ist nicht nur legitim, sondern hat auch einen weiteren klugen Zweck: Nur durch einige solche Neuregelungen kann Großbritannien in der EU gehalten werden.

Hundstorfer jedoch ist sofort empört: Da würde ja ein Thema „aus heiterem Himmel“ angeschnitten. Als ob nicht gerade der Sozialminister seit Jahren wissen müsste, dass da Problemzonen bestehen (über die übrigens auf diesem Blog schon lange geschrieben worden ist). Hundstorfer verlangt hingegen: Man solle nichts übers Knie brechen. Auf Wienerisch: Nur net hudeln. Oder auf gut sozialdemokratisch: Weiter viele Jahre nichts ändern, sondern zahlen.

Auf anderen Gebieten ist Kurz freilich viel weniger lobenswert unterwegs: Er hat jetzt eine Islam-Konferenz veranstaltet, an der überwiegend Muslimbrüder und Milli-Görüs-Vertreter teilnahmen, also Exponenten eines – höflich ausgedrückt – sehr radikalen Islams. Aber keine Schiiten, kein Alewiten, kein liberalen Muslims.

Damit zeigte Kurz blanke Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die mit Moslembrüdern verbundenen Gefahren, die in etlichen Ländern auch zum Verbot dieser Islamisten-Bewegung geführt haben. Und er bestätigte damit alle jene, die im neuen Islamgesetz einen schweren Fehler geortet haben.

Mikl-Leitner: Die Strategie bleibt rätselhaft

Das lauteste Echo löste aber die Innenministerin aus. Sie ordnete temporäre Grenzkontrollen an sensiblen Stellen an, wo illegale Übertritte drohen; überdies kündigte sie an, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten, sondern vorerst nur noch Ab- und Rückschiebungen vorzunehmen.

Denn Österreich sei mittlerweile das beliebteste Land für Asylwerber geworden. Die Asylverfahren laufen hierzulande vergleichsweise schnell ab; und nach deren Ende könnten die Asylanten dann rasch – legal – ihre Familien nachholen.

1. Das ist vordergründig eine notwendige, wenn auch allzu späte Reaktion auf den völlig unkontrolliert gewordenen Ansturm aus Afrika und Asien. Dass die Maßnahmen in eine richtige Richtung gehen und wirksam sein dürften, bestätigt das empörte Aufheulen der Asylindustrie.
2. Die meisten Österreicher stellen sich freilich zugleich erstaunt und überrascht einige für die Innenministerin peinliche Fragen:
3. Warum hat es erst zweier Wahldebakel gebraucht, bis die Ministerin aktiv wird?
   Warum hat sie bisher nicht öffentlich (und kritisch) kommuniziert, dass Österreich das beliebteste Zielland für Asylanten ist, und dass schon daher dringender Handlungsbedarf besteht?
4. Warum veröffentlicht dieser Staat alle möglichen Zahlen, aber nie die derzeit allerwichtigsten Schlüsselzahlen, nämlich: Wie viele illegale Migranten legal dableiben, wie viele illegal bleiben, wie viele geduldet bleiben, und wie viele - wie wenige - letztlich wirklich außer Landes geschafft werden?
5. Warum ist Österreich offenbar seit Jahren so liberal – manche würden auch sagen: blöd –, dass es nicht nur angebliche Flüchtlinge fürstlich aufnimmt, sondern ihnen auch gleich nach der Asylgewährung den Nachzug der ganzen Familie erlaubt?
6. Warum ist über all das die Bevölkerung nie ordentlich informiert worden?
7. Warum ist nicht auch bisher schon die umgehende Abschiebung von illegalen Migranten erfolgt, deren Asylverfahren nach der Dublin-Regelung von einem anderen EU-Land (meist Griechenland oder Italien oder Ungarn) abzuwickeln sind?
8. Was passiert mit jenen, deren Asylverfahren jetzt laut Mikl-Leitner eingefroren wird? Sie bleiben ja – von Österreich „grundversorgt“ – im Lande. Die Folge ist klar: Nach einiger Zeit werden dann Gutmensch-Organisationen verlangen, dass ihnen humanitärer Aufenthalt bewilligt wird.
9. Seit wann ist Nichtstun eine Problemlösungsstrategie? Oder hat Mikl-Leitner sich diese Strategie gar bei Faymann und Hundstorfer abgeschaut?
10. Wann gibt es endlich österreichische Initiativen für eine wirksame Abwehrstrategie Europas gegen den Asylanten-Tsunami? Oder glaubt man durch Nichtstun beziehungsweise Hin- und Herschieben von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern wäre auch nur ein Fall gelöst?

Wann werden endlich in Nordafrika militärisch geschützte Zentren errichtet, in die alle illegalen Migranten umgehend (zurück-)transportiert werden? Begreift denn in der österreichischen und europäischen Politik niemand, dass nur so, also nach australischem Muster, der „Flüchtlings“-Strom über Mittelmeer oder Türkei gestoppt werden kann? Und nicht durch läppische Quotenstreitereien zwischen den EU-Ländern . . .

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