Der Tabubruch

Im Burgenland setzt die dortige SPÖ einen massiven Tabubruch. Das ist klug von Hans Niessl. Das ist aber verheerend für Michael Häupl und Werner Faymann. Das bringt den ganzen Moralismus der SPÖ in Aufruhr.

Das Ende der bisherigen Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ ist schon alleine dadurch Faktum geworden, dass Rot und Blau im Burgenland offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben (während die ÖVP – zumindest vorerst – durch die Finger schaut). Dieses Faktum ist auch dann nicht mehr aus der Welt zu schaffen, wenn es am Ende doch zu keiner SP-FP-Koalition kommen sollte.

Das Vorgehen Niessls erinnert stark an jenes von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002, als dieser mit den Grünen über die Bildung einer (dann nicht zustande gekommenen) Koalition zu verhandeln begonnen hat. Schüssel hatte damals damit die einstige linksradikale Gewalttäter-Partei dauerhaft als Partner für die ÖVP salonfähig gemacht. Inzwischen gibt es ja in der Tat in etlichen Ländern schwarz-grüne Koalitionen. Das hat das Machtspiel für die Volkspartei deutlich verbessert, weil sie jetzt mit allen Parteien koalieren kann. Das hat aber ihre geistige und Werte-Identität als klarer ideologischer Gegenpol zu den Grünen stark verwässert.

Genau dasselbe passiert jetzt für die SPÖ in Hinblick auf die Freiheitlichen, auch wenn man in Wien so tut, als ob das bloß ein burgenländischer Sonderfall wäre. Die Partei vergrößert sich mit einer Öffnung zur FPÖ die Zahl der möglichen Koalitionsalternativen. Sie braucht nicht mehr auf die – im Bund wohl nie kommende – Mehrheit für Rotgrün zu warten, um das zu tun, was sie so gerne täte: nämlich die Volkspartei loszuwerden.

Die Freiheitlichen stehen mit ihrer recht linkspopulistischen Sozialpolitik der SPÖ tatsächlich deutlich näher als die ÖVP. Gesellschaftspolitisch liegen freilich zwischen SPÖ und FPÖ tiefe Abgründe, beim Thema Gesamtschule, bei Asyl, Islamisierung, Überfremdung, bei der Schwulenpolitik, bei Feminismus/Genderismus, bei der EU- und Europolitik. Aber diese Abgründe scheinen über Nacht offenbar bedeutungslos geworden zu sein. Und erst recht sind das die – ohnedies nur noch in der rotgrünen (und damit auch ORF-)Propaganda überlebenden – Darstellungen, die FPÖ wäre eine neonazistische oder rassistische Gruppierung.

Gewiss: Das was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen wäre.

Damit bricht praktisch die gesamte Propagandalinie der Herrn Häupl und Faymann zusammen. Dabei konnten sie bisher kaum einen Satz formulieren, ohne die FPÖ als skandalöse Hetzer zu verfemen. Sie versuchten sogar allen Ernstes den Eindruck zu erwecken, dass die riesigen Ängste und wachsenden Aversionen der Österreicher gegenüber der Tsunami-artigen Völkerwanderung lediglich ein Produkt freiheitlicher Angstmacherei sei. Die SPÖ – ähnlich wie die linken Medien – begreift noch immer nicht, dass sich die Mehrheit der Österreicher sehr wohl an Hand der Fakten informiert und für ihre Empörung keine FPÖ-Plakate braucht. Polemisch formuliert: Die Bürger fahren ja U-Bahn, Eisenbahn, Straßenbahn und haben daher eine viel realitätsnähere Perspektive als Benutzer von Dienstwagen.

Eigentlich hätte es auch der dümmste SPÖ-Politiker längst begreifen müssen, was so viele Österreicher begriffen haben: Wenn allein heuer weitere 70.000 Afrikaner und Asiaten als „Flüchtlinge“ nach Österreich zuwandern wollen, wenn dazu noch viele Tausende weitere „Familienzusammenführungen“ aus der Türkei kommen werden, dann ist längst Handeln angesagt. Dann müssten längst sämtliche Rahmenbedingungen bis hin zur Flüchtlingskonvention und zu den extrem einwandererfreundlichen Urteilen zweier Höchstgerichte kritisch überprüft werden. Dann müsste Österreich auch energischst für effiziente Maßnahmen der EU kämpfen, also insbesondere für die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika nach australischem Muster. Egal ob uns die Russen in der UNO das erlauben.

Was die politische Klasse noch immer nicht wahrhaben will: Auch Konventionen und Gesetze können gekündigt oder geändert werden. Vor allem dann, wenn es um das Überleben der Nation und Europas geht. Wenn eine neue Völkerwanderung stattfindet, die ähnliche Dimensionen und Konsequenzen hat wie jene am Ende des Römischen Weltreiches. Auch das neue Strafgesetz kann noch immer abgeändert werden, mit dem auf SPÖ-Verlangen in absurder Umkehrung der wahren Probleme jede schärfere Kritik an der Zuwanderung mit Strafhaft bedroht werden soll.

Kluge SPÖ-Politiker sollten das zumindest aus Eigeninteresse tun, wenn ihnen schon die Nation und die Bürger wurscht sind. Sie sollten erkennen, dass sie sonst noch zu eigenen Lebzeiten den Untergang ihrer Partei miterleben werden, die sie einmal für eine Partei „im historischen Sinne“ gehalten haben.

Aber Häupl und Faymann wollen das weiterhin nicht. Sie sind zu sehr ideologisch verhärtet – oder sie sind Geiseln von ein paar linksradikalen Asyllobbyisten im Wiener (sowie Vorarlberger und oberösterreichischen) Parteiapparat. Das wird vermutlich dazu führen, dass beide im Herbst die schwerste Demütigung ihres politischen Lebens erleben werden.

Für die FPÖ ist das natürlich ein Triumph. Ein Tabu ist gebrochen, das wohl nicht mehr wieder ausgerufen werden kann. Überdies werden im Kielwasser der burgenländischen Wende bei den Wiener Wahlen noch mehr Wähler im Gemeindebau- und Arbeiter-Milieu direkt von Rot zu Blau wechseln, als das ohnedies schon jetzt vorhaben.

Freilich ist damit die FPÖ auch zu einer ganz normalen Partei geworden. Wird sie diesmal der Last einer Regierungsbeteiligung gewachsen sein? Wird sie diesmal ausreichend qualifiziertes Personal für alle Regierungsaufgaben haben?

Wir werden sehen. Denn bisher hat die Partei – so richtig sie gesellschaftspolitisch auch liegt – in den zwei in normalen Zeiten wichtigsten Politikfeldern ein totales Blackout: in Außen- und Wirtschaftspolitik. Da wird sie noch hart an sich arbeiten müssen, wenn ihre neugewonnene Seriosität diesmal ein dauerhaftes Überleben haben soll.

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