Bürokratie statt Lehren aus der Hypo

80 Prozent mehr Arbeitsstunden als im Jahr davor hat die Erste Bank 2014 für Berichte, Meldungen und Auskunftswünsche der zahllos gewordenen Aufsichtsbehörden aufwenden müssen. Ähnliches hört man aus anderen Unternehmen. Schon in den Jahren davor war der Griff der Aufseher und Regulatoren immer würgender geworden. Was auch immer man von den Banken hält: Keine einzige dieser Arbeitsstunden hat irgendetwas zu Produktivität oder Wirtschaftswachstum beigetragen.

Im grotesken Gegensatz dazu hat eine der beiden Regierungsparteien vor zwei Jahren eine Entfesselung der Wirtschaft versprochen. Da Österreich wie Europa aber weiterhin das genaue Gegenteil tun, darf man sich nicht wundern, dass Banken immer restriktiver bei der Kreditvergabe geworden sind, dass Österreichs Investitionslücke ständig größer wird, dass das Land wirtschaftlich immer weiter zurückfällt.

Hauptschuld trägt die Politik, die seit Krisenausbruch 2008 das für jede funktionierende Wirtschaft fundamentale Prinzip Eigenverantwortung außer Kraft gesetzt hat. Sie glaubt vielmehr: Man könne die Folgen einer populistischen Politik (die etwa in den USA massenweise Immobilienkredite an völlig zahlungsunfähige Schuldner erzwungen hat), oder eines Bankrotts von Banken, von Bundesländern (K), von EU-Staaten (G) folgenlos auffangen. Man könne durch wildes Banknotendrucken und Schuldenmachen alle Konsequenzen dieser Politik schmerzfrei ins Nirwana diffundieren.

Das ist in Wahrheit ein viel schlimmeres Verbrechen als alle falschen Unternehmerentscheidungen. Das ist ein Verbrechen an der nächsten Generation; an allen Sparern; und an dem in der menschlichen Gesellschaft immer fundamental gewesenen Prinzip des Sparens für schlechte Zeiten.

Diese Politik fördert natürlich erst recht wieder das Spekulieren (siehe die Immo-Blase). Sie glaubt jedoch durch strenge Fesselungen nicht nur der Banken künftige Crashs verhindern zu können. Naiv.

Sie hat noch immer nicht begriffen, dass sie selbst der schlimmste Krisenverursacher ist. In Deutschland wie in Österreich waren die schlimmsten Crashs die von staatlichen Banken.

Die Politik sollte den Satz des Wirtschaftsprüfers Erich Kandler beherzigen, der als erster im Hypo-U-Ausschuss eine ehrliche und breite Analyse der Ursachen versucht hat. Diese gipfelte in der Forderung nach einer „Begrenzung der politischen Allmacht“. Und in dem Satz: „Der Staat und seine politischen Repräsentanten sollen sich in Zukunft bitte aus dem allgemeinen Wirtschaftsleben und besonders bei Banken heraushalten.“

Es geschieht aber das Gegenteil. Das reicht von der europäischen und österreichischen Bürokratie-, Regelungs- und Kontrollwut bis zur Gemeinde Wien mit ihrem riesigen aus Hunderten Unternehmen bestehenden Wirtschaftsimperium. Dieses wird nicht abgebaut oder zumindest teilweise privatisiert, sondern immer mehr vergrößert (siehe etwa die Medienbranche).

Bis dann halt eine neue Hypo passiert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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