AMS und U-Bahn: Wenn die Politik einmal etwas Richtiges macht

Einmal macht die Gemeinde Wien etwas Richtiges, schon brüllt die Gewerkschaft auf. Einmal macht die Bundesregierung etwas Richtiges, schon brüllt die Gewerkschaft auf.

Es ist zwar nur die katastrophale Verdreifachung des städtischen Schuldenbergs in einer einzigen Wahlperiode, die das ausgelöst hat. Aber dennoch ist es richtig: Bei der neuen U-Bahn-Linie U5 („neu“ sind freilich bloß drei Stationen) wird es keine Fahrer mehr geben. Fahrerlose U-Bahnen sind vielerorts schon seit Jahrzehnten Standard.

Jedoch brüllt die Eisenbahngewerkschaft vida sofort laut auf und vergisst dabei in Zeiten (nach Wahlen und vor Wahlen) extrem angespannter Nerven jede Genossen-Solidarität: Der Verzicht auf die U-Bahn-Fahrer sei in Zeiten von 400.000 Arbeitslosen „schwerst entbehrlich“.

Das zeigt wieder einmal den katastrophalen Zustand des gewerkschaftlichen Denkens. Dort glaubt man noch immer, dass man mit Beschäftigung nicht benötigter Arbeitskräfte durch die öffentliche Hand die Arbeitslosigkeit lösen könnte. Dort ignoriert man noch immer, dass dadurch langfristig eine noch viel schlimmere Krise und Arbeitslosigkeit ausgelöst wird.

Würde das Gewerkschafts-Rezept funktionieren, dann wäre die Lösung aller Probleme einfach. Dann engagieren wir halt einen Heizer für jede E-Lok (was ja Gewerkschaften weltweit viele Jahre tatsächlich verlangt haben); dann setzen wir halt in jeden U-Bahn-Waggon einen Schaffner; dann stellen wir hinter jeden Österreicher zwei Finanzfahnder, die rund um die Uhr kontrollieren, ob nicht etwa ein unversteuertes Trinkgeld an eine Friseurin fließt.

Skurril und kabarettistisch? Nicht ganz. Denn Werner Faymann ist komplett in Händen des so schlicht denkenden Gewerkschaftsbundes. Er bekommt von diesem seine gesamte Politik diktiert, insbesondere das verheerende Steuerpaket. Und auch die ÖVP hat diesem Paket primär aus Angst vor der Gewerkschaft zugestimmt.

Dabei war von Anfang an klar (wie auch in diesem Blog immer wieder geschrieben wurde), und dabei ist soeben auch vom offiziellen Fiskalrat bestätigt worden: Dieses Steuerpaket wird entgegen allen Regierungs-Beteuerungen das Defizit signifikant vergrößern. Das bedeutet (was der Fiskalrat noch nicht so deutlich zu sagen wagt) einen weiteren großen Schritt Richtung griechischer Verhältnisse.

Die Gewerkschaft protestiert gleichzeitig auch massiv gegen die Kürzungen der Umschulungen durch das AMS. Dabei war diese eine der wenigen richtigen Maßnahmen der Bundesregierung in letzter Zeit. Denn bisher ist viel Geld sinnlos für in den meisten Fällen völlig unbrauchbare und nur zur Behübschung der AMS-Statistik dienende Kurse ausgegeben worden, das jetzt – hoffentlich – sinnvoller eingesetzt werden kann. Das will die Gewerkschaft nicht. Sie will nur Geld für die (ihr meist nahestehenden) „Bildungs“-Einrichtungen, die bisher von den AMS-Kursen sehr gut gelebt haben.

Der große Unterschied zu Deutschland

An all dem sieht man den Unterschied zu Deutschland: Dort hat man erkannt, dass leider nur gegen und nicht mit den Gewerkschaften eine Sanierung möglich ist. Dort hat die SPD sogar den Bruch mit den Gewerkschaften in Kauf genommen, als sie (mit Grünen und CDU) die Agenda 2010 beschlossen hat. Dieser damalige Mut zeigt heute triumphale Ergebnisse: Die deutsche Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie in den letzten 25 Jahren. Die österreichische ist hingegen so hoch wie noch nie seit Kriegsende!

Der Kern der Agenda 2010 war: Die Menschen sollten mehr durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen als durch Nichtarbeit. Eigentlich zwingend und logisch. Aber bevor die SPÖ das begreift, fließt eher die Donau bergauf nach Deutschland zurück.

Vom Sinn der Bahnsteigtüren

Zurück zu den neuen U-Bahn-Plänen. An diesen ist noch etwas Zweites durchaus sinnvoll: Bei der neuen U5 werden die Bahnsteige durch Türen von den Schienen getrennt. Diese Türen öffnen sich erst, wenn ein Zug in der Station steht. Richtig, aber ebenfalls viel zu spät. Denn auch das ist vielerorts schon seit Jahrzehnten üblich. Das hätte schon viele Unfälle und Mordversuche verhindert, wenn Menschen vor U-Bahn-Züge gestoßen werden.

Wenn man denkt, wie schnell Wien wegen eines einzigen Unfalls in einem Lift die Verpflichtung zum Einbau von inneren Aufzugs-Türen dekretiert hat, dann ist es eigentlich ein Ärgernis, dass die Bahnsteig-Türen in Wien so spät kommen. In anderen Städten sind diese schon vor Jahrzehnten gebaut worden. Wir lernen wieder einmal: Wenn eine Sicherheitsmaßnahme nicht private Hauseigentümer, sondern die Gemeinde Wien belastet, dann muss viel mehr passieren, bis das beschlossen wird.

PS.: Übrigens hätten solche Türen auch noch den Vorteil, dass man die Bahnsteige im Sommer klimatisieren kann. Das wird aber in Wien wohl erst bei der übernächsten U-Bahn passieren. Sofern nach der Errichtung dreier kümmerlicher U5-Stationen im nächsten Jahrzehnt überhaupt noch irgendwo Geld für den Bau neuer U-Bahnen auftreibbar sein wird. Hat sich doch die Stadt als Folge horrender Zeitungsbestechungen, Schwulenfestivals, Asylanten-Betreuung und Beschäftigung Tausender unnötiger und überbezahlter Gemeindebeamter schwer verschuldet.

PPS.: Das Dümmste am Wiener U-Bahn-System bleibt aber weiterhin völlig unverändert. Das ist die Tatsache, dass die U-Bahnen im Norden, Süden, Westen nicht bis über die Stadtgrenze hinaus und zu großen Billigparkplätzen führen.

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