Ärzte, Unternehmer und Betrüger

Jetzt geht es den Ärzten an den Kragen: Ein neues Gesetz soll falsche Abrechnungen und missbräuchliche Krankschreibungen stärker verfolgen. „Mystery Shopper“ – als Patienten getarnte Agenten der Sozialversicherung – werden bei Ärzten testen, ob diese Betrügereien ablehnen.

Keine Frage, da werden sie manches finden. Fast jeder Österreicher kennt Beispiele für Gefälligkeitskrankschreibungen und „kreative“ Aufstellungen ärztlicher Leistungen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Denn Betrug schadet immer jemandem: den Arbeitgebern der krankfeiernden Arbeitnehmer; oder allen Sozialversicherten, aus deren Beiträgen nie erbrachte Behandlungen entgolten werden.

Kontrollen sind also legitim. Trotzdem löst dieses Gesetz ein mulmiges Gefühl aus. Aus mehreren Gründen.

Erstens ist es auch umgekehrt ein Betrug, wie wenig die Krankenkassen für die Leistungen ihrer Vertragsärzte zahlen. Diese bekommen nur einen Bruchteil dessen, was ein Installateur oder Elektriker kostet. Viele Ärzte sehen sich dadurch zum Massenabfertigungs-System gezwungen und dazu, jeden krankzuschreiben, der es will. Es wäre daher fair wie klug, auch Kassenärzte ordentlich zu bezahlen, gerade wenn man jetzt von ihnen eine objektive Prüfung jedes Patienten verlangt.

Zweitens schockiert, wie brutal die Regierung insgesamt den Selbständigen den Kampf ansagt. Auf diese werden gerade 500 zusätzliche Steuerprüfer losgejagt. Sie müssen  Registrierkassen anschaffen. Geschäftsbesitzer werden auch noch durch die jetzt in Kraft tretende Pflicht gequält, Lokale barrierenfrei – also rollstuhlgerecht – zu gestalten, was oft sehr teuer ist. Und schon startet der Sozialminister die nächste Mega-Attacke: Er will Wohnungseigentümern oder Hotelbesitzern (gerade erst durch Mehrwertsteuererhöhung und Grunderwerbssteuer schwer belastet!) jetzt auch noch die Vertragsfreiheit rauben, selbst zu entscheiden, an wen sie Wohnungen oder Veranstaltungsräume vermieten.

Drittens frappiert, dass es beim Sozialbetrug zu keinerlei Verschärfung der Kontrollen gekommen ist. Erschwindelte Mindestsicherungen oder Arbeitslosen-Unterstützungen sind aber in Summe mindestens genauso teuer wie die Verrechnung nicht durchgeführter Arztleistungen. Aber das ist offenbar ein Tabu-Bereich. Denn selbst wenn einmal jemand (der in Wahrheit heftig schwarzarbeitet) wirklich beim ungerechtfertigten Bezug von AMS-Geldern erwischt wird, dann droht ihm maximal ein paar Wochen Entfall der AMS-Gelder. Also das gleiche, was bei korrektem Verhalten sowieso eintreten würde.

Die Botschaft ist klar: Statt dass Österreich endlich ein wenig die  Regel- und Gesetzesflut reduziert und so wieder neue Dynamik entfacht, geht das Land immer mehr in Richtung Kontrollstaat, in Richtung Kampfansage an alle, die noch bereit sind, etwas zu „unternehmen“. Als ob das alles noch nicht genug wäre, legt die Gewerkschaft trotz der Wirtschaftskrise gleich die nächste standortschädliche Forderung nach: die nach einer zusätzlichen Urlaubswoche . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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