Sparen mit Fischottern und neuen Medien

Während die Regierung laut vorgibt, jetzt aber wirklich zu sparen, sieht die Realität total anders aus. Das Spar-Gerede soll nur verwischen, dass man die Lohnsteuerreform durch neue Belastungen, durch einen Großangriff auf die Lehrer und durch eine Erhöhung der Verschuldung finanzieren will (und die skurrile Hoffnung, dass eine investitionsfeindliche Reform Wirtschaftswachstum auslöst).

Die ständig neuen Verschwendungen laufen zwar oft nur im Mikro-Bereich und entgehen mangels öffentlicher Debatte der Aufmerksamkeit der Opfer – der Steuerzahler. Sie enthüllen aber die unveränderte Grundeinstellung einer Big-Spender-Politik. Einige Beispiele:

1. Es gibt neue Gesetze über die Vordienstzeiten der ÖBB-ler. Die Gewerkschaft jubelt, dass davon „Bedienstete mit eisenbahnspezifischer Berufserfahrung profitieren“ würden. Die Regierung redet sich darauf aus, dass sie durch den EU-Gerichtshof dazu gezwungen werde. Das stimmt nur zum Teil. Und es wurde nicht einmal der Versuch gemacht, diese EU-bedingte Budgetbelastung im ÖBB-Bereich selbst zu kompensieren. Ähnliche Beschlüsse in Hinblick auf die eigentlichen Beamten belasten ebenfalls das Budget, werden aber wenigstens nicht damit verkauft, dass davon jemand profitieren würde.
2. Bezeichnend für die Überflüssigkeiten, mit denen sich eine überbordende und daher teure Staatsverwaltung beschäftigt, ist die gesetzliche(!) Umbenennung des „Naturhistorischen Museums“. Es wird künftig „Naturhistorisches Museum Wien“ heißen. Wir sind tief bewegt, welch wichtige Dinge Gesetzgebung und Hochbürokratie so den ganzen Tag tun.
3. In der Nationalbibliothek kann es laut Gesetz künftig zwei statt einem Geschäftsführer geben. Wohl auch nicht gerade eine Sparmaßnahme?
4. Für ein neues – in Wahrheit völlig überflüssiges – Strafgesetz nach Metternich-Art (Po-Grapschen, Ende der Meinungsfreiheit) braucht es laut Regierung „eine Anhebung der Planstellen“.
5. Das Außenministerium verkündet wieder einmal, dem Ausland ein ganz neues Kulturbild zu vermitteln. Stichworte sollen sein: Film, neue Medien, jung, weiblich, innovativ, Ort des Dialogs. Wenn das nicht nur für eine Schreibtischlade geschrieben worden ist, wird es viel kosten – und garantiert völlig erfolglos bleiben. So wie es etwa in den 70er Jahren mit der Verkündigung des LD-Verfahrens der Voest als Auslandskulturschwerpunkt geschehen ist. Österreich wird vom Ausland weiterhin nur mit Mozart, Walzer, Beethoven, Oper, Habsburgern, Ringstraße und Alpen identifiziert werden. Und nicht mit „neuen, jungen Medien“. Solche Schlagwörter dienen lediglich dazu, dass bestimmte Schickeria-Szenen an Steuergelder herankommen.
6. Oberösterreich hat einen „Fischotter-Managementplan“ beschlossen, der Budgetmittel für Zäune und ähnliches bereitstellt, mit denen die 500 Fischotter des Landes von Fischgewässern ferngehalten werden sollen. Diese sind aber (wie schon fast alle Tierarten bis auf die Gelsen) streng geschützt – und ernähren sich von Fischen. Ein skurriler Widerspruch, den nicht einmal die Schildbürger zusammengebracht hätten . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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