Milchmädchen Hundstorfers Überstunden-Euro

Die vielen Überstunden mit einem Straf-Euro für Unternehmer belegen – und schon sind tausende neue Jobs da? Milchmädchen Hundstorfer ist unterwegs. Die Frage ist nur: Muss dieser Vorschlag wirklich ernsthaft diskutiert werden oder sollte lieber darüber nachgedacht werden, ob nicht etwas ganz anderes dahintersteckt?

Wenn alle weniger arbeiten, gibt es Arbeit für die vielen Arbeitslosen: Dieser Fehlschluss gehört zum Repertoire der sozialistischen Gewerkschafter. Unausrottbar. Einmal wird zu diesem Zweck die 30-Stunden-Woche gefordert (ohne darüber nachzudenken, dass schon die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich der Anfang vom Ende der Grande Nation war), dann kommt der Überstunden-Strafeuro.
Und das von Rudolf Hundstorfer, der gemeinhin als Pragmatiker, als nicht unbedingt tiefrot in der Wolle gefärbter Chefideologe gilt. Der im Gegenteil als Mann für jedes Amt, besonders für das überflüssige Hofburg-Amt, gesehen wird. Als Rechtsverbinder und kompromissfähiger Sozialpartner.
Und da schrillen nicht alle Alarmglocken, wenn er einen den Krankenkassen gewidmeten Strafeuro verlangt?
Das sollten sie aber.
Rudolf Hundstorfer entbehrt nicht eines gewissen freundlich-hemdsärmeligen Charmes. Das lässt manchmal vergessen, dass er nicht nur ÖGB-Präsident war, sondern davor Chef der Gemeindebediensteten. Vielleicht die am stärksten realitätsverweigernde (man könnte auch sagen: mit dem größten Beharrungsvermögen ausgestattete) Gewerkschaft von allen. Aber er kann, wie sonst kaum einer im SP-Regierungsteam, mit dem Koalitionspartner Handschlags-Einigungen erzielen und wurde wohl auch deshalb unverzichtbar. Und als Sozialminister kehrt er ständig den Oberbeschwichtiger der Nation heraus. Pensionsproblem? Aber woher denn, das alles ist eine Frage der Berechnung. Ins Unermessliche steigende Arbeitslosigkeit? Aber ja, alles schlimm, aber es wird demnächst besser. Ein paar Kleinstmaßnahmen (etwa die Abschaffung der unsinnigen Bewerbungskurse für Arbeitslose, in die zig Millionen verpulvert wurden, oder das Eingeständnis, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden muss) und schon lieben ihn alle. Und nehmen ihn wörtlich.
Gehen wir einmal davon aus, dass auch Rudolf Hundstorfer weiß, dass der Strafeuro auf Überstunden sein Problem mit der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann. Warum verlangt er ihn dann?
Weil die Krankenversicherung das nächste unlösbare Problem für den Sozialminister ist. Das war zwar nie anders, aber jetzt lässt es sich offenbar nicht mehr lange verbergen.
Und – Hand aufs Herz – das trifft alle. Nicht nur Senioren oder Menschen ohne Arbeit, sondern jeden einzelnen Bürger.
Ein gewisser Hans Jörg Schelling hält sich zugute, dass er als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger das Problem der kranken Kassen gelöst hat. Ja, vielleicht für eineinhalb Jahre. Jetzt aber stecken sie wieder tief in den roten Zahlen.
Natürlich sind die hohen Arbeitslosenraten ein Teil des Problems. Aber eben nur ein Teil.
Der viel größere Teil ist, dass unser System der sozialen Krankenversicherung seit Jahrzehnten nicht reformierbar ist. Da kehren nicht einmal neue Besen gut. Hört man dem neuen obersten Sozialversicherer, Peter McDonald, zu, dann wird das zur beängstigenden Gewissheit. Er, wie alle seine Vorgänger, will das System über die Medikamentenkosten sanieren. Sein Argument: Es gibt ja so viele neue, wirksame Substanzen, die so schrecklich teuer sind. Und über eine gesamteuropäische Einkaufsgemeinschaft wird man die horrenden Preise drücken.
Netter Versuch. Die Medikamentenkosten verschlingen satte acht Prozent des Budgets der Kassen. Und da will man ihre Geldnot über diesen Posten lindern?
Seit Jahrzehnten weiß man, dass der Zustand unhaltbar ist, dass es einen Gesundheitsminister gibt, der Pläne machen kann, wie er will – weil er ohnehin nicht zuständig ist. Zuständig sind der Sozialminister und die Bundesländer. Nur sie könnten die wahren Preistreiber – die Spitäler mit ihren falsch ausgerichteten Kapazitäten – so zurechtstutzen, dass das System weiterhin alles für die Versicherten Notwendige erbringen kann.
Ein Spitalsplan für Österreich? Scheitert an den Eitelkeiten und Wahl-Ängsten der Landesherren. Nicht einmal die aus demographischen Gründen notwendige Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten lässt sich durchsetzen. Das wären die Inhalte einer notwendigen großen Reform: weniger und andere Spitäler. Jede Neuorientierung lässt sich aber verhindern, weil sich die Verantwortung für diesen Bereich so lange herumschieben lässt, bis eigentlich niemand mehr verantwortlich ist.
Und darum – so sagen namhafte Experten – steht das österreichische Gesundheitswesen vor dem Kollaps.
Aber alles, was den vielen nicht ganz verantwortlichen Herrschaften einfällt, sind billigere Medikamente und ein Strafeuro für Überstunden, der den Kassen zugutekommt. Das ist so, als wollte man einen Herzinfarktpatienten heilen, indem man seinen Schnupfen kuriert.

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