Hypo? "Nie gehört" - Es wird weitergetrickst

Während die Parteien im Hypo-Ausschuss so tun, als ob sie dort nach Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit suchen würden, deckt jetzt der Rechnungshof die bittere Wahrheit auf: Reformer sind sie nur pro forma, nur fürs Schaufenster. Dahinter wird ohne jeden Genierer weitergetrickst.

Selbst im hintersten Kärntner Tal weiß man heute, was zum Hypo-Verbrechen geführt hat: Es war die Übernahme von gigantisch hohen Landeshaftungen durch das Land Kärnten in trauter blau-orange-rot-schwarzer Gemeinsamkeit. Diese Haftungen machten mehr als das Zehnfache des Kärntner Landesbudgets aus. Es waren also Haftungen, die Kärnten niemals übernehmen hätte dürfen, weil sie absolut unrealistisch waren. Mit diesen Haftungen hat aber Kärnten etliche Jahre ganz gut und spendabel auf Kosten der Zukunft leben können.

Deswegen hat man dann im Jahr 2012 in einem Stabilitätspakt Haftungsobergrenzen für die Länder beschlossen. Denn auch die meisten anderen Bundesländer sind leichtfertige Haftungen eingegangen. Das klang gut, dass nun die Haftungen eng limitiert worden sind.

Diese Regelung ist aber, wie der Rechnungshof jetzt aufdeckt, von den Bundesländern selbst brutal ausgetrickst worden. Sie haben ihre Haftungen einfach schöngerechnet. Alle mit Ausnahme Tirols und Oberösterreichs.

Eine unglaubliche Provokation.

Die tatsächlichen Haftungen – soweit sie wenigstens jetzt dem Rechnungshof bekanntgegeben worden sind – betrugen (im geprüften Jahr 2012) 70 Milliarden Euro Nominale. Die Länder rechneten das aber auf 19 Milliarden herunter. So schienen sie die Haftungsobergrenzen von 31 Milliarden locker einzuhalten. Sie taten das durch „Risikogewichtungen“ und dadurch, dass Haftungen für Banken überhaupt gleich mit Null bewertet worden sind. Offenbar basierend auf dem überragenden Wissen der diversen Landespolitiker, dass Banken nicht crashen könnten. Wie man ja weiß.

Überdies wendet jedes der sieben Trickser-Länder diese Manipulationen sehr unterschiedlich an, sodass man sie nicht einmal miteinander vergleichen kann.

Und diese Länder werden jetzt genau von den gleichen Parteien regiert, die da im Parlament so tun, als wären sie objektive, gerechte und völlig schuldlose Aufdecker und Untersucher.

Wieder einmal: Danke an den Rechnungshof. Und mit Grausen sei an die von der Koalition schon vereinbarte Zukunft gedacht, da ein Parteigänger der SPÖ die Leitung des Rechnungshofs übernehmen wird.

PS.: Was zusätzlich deprimiert: Der Rechnungshofbericht erscheint zufällig genau am gleichen Tag, da die Regierung eiskalt die Abschaffung des Privatgeheimnisses auch für private Konten in einem neuen Gesetzesvorschlag verlautbart. Vor 20 Jahren hätte der Gewerkschaftsbund deswegen den Generalstreik ausgerufen. Heute steht er selber an der Spitze derjenigen, die die Abschaffung des Bankgeheimnisses gefordert und durchgesetzt haben. Und gleich hinter dem Gewerkschaftsbund marschieren im Stechschritt die regulierungssüchtigen Grünen - eine Partei, die einst irgendwie als Freiheitsbewegung gegen den Obrigkeitsstaat enstanden waren. . . .

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