Hoch die Schwärzungen!

Parlamentarier und Medien sind sich einig: Es ist ein Riesenskandal, dass Schwärzungen viele Aktenteile unleserlich gemacht haben, die der Hypo-Untersuchungsausschuss bekommen hat. Auch viele Bürger werden beim ersten Hinhören die gleiche Auffassung haben. Erst beim zweiten beginnen viele, anders zu denken.

Denn laut den schwärzenden Behörden (vor allem Finanzämter und Finanzmarktaufsicht) betreffen die Schwärzungen Aktenteile, die nichts zu tun haben mit den fahrlässigen Hypo-Geschäften. Die nichts zu tun haben mit den skandalösen Haftungen Kärntens für Hypo-Anleihen (in einer Dimension, die das Zehnfache des Landesbudgets übersteigt). Die nichts zu tun haben mit der problematischen Verstaatlichung der bayrisch gewordenen Hypo durch die Republik Österreich. Dabei geht es vielmehr um die Steuer- und Kreditakten völlig unbeteiligter Menschen.

Des öfteren könnte deren Öffentlichwerden sehr unangenehm werden für die Betroffenen. Für manche Unternehmen oder Privatmenschen wäre es fatal, würde es im persönlichen oder geschäftlichen Umfeld bekannt, dass sie reicher sind als vorgegeben. Oder verschuldeter. Genau deswegen gibt es ein Bank- und Steuergeheimnis. Wer das verletzt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es ist zutiefst empörend, wenn sich Abgeordnete über das (von ihnen selbst beschlossene!) Strafgesetz erhaben dünken. Wenn sie sagen, dass sie selbst den Umfang von Bank- und Steuergeheimnis zu bestimmen haben.

Gewiss: Auch aus Banken oder der Finanz dringt bisweilen mehr heraus als erlaubt. Die Deutsche Bank muss aber deshalb hohen Schadenersatz an die Kirch-Erben zahlen. Banken und Finanz nehmen deshalb das Geheimnis durchaus ernst. Bei Parlamentariern hingegen ist das nicht der Fall. Von dort finden seit Jahren Akten den Weg zu „Aufdecker-Magazinen“. Politiker wollen damit politischen Gegnern schaden. Oder sich die Gunst dubioser Wochenprodukte erkaufen. Das Wort „geheim“ ist für Abgeordnete ein Fremdwort.

Gewiss: Auch die Schwärzer könnten lügen. Finanzämter und FMA können Unangenehmes zu vertuschen versuchen. Freilich: Wenn sie das tun wollten, hätten sie vermutlich leichteres Spiel gehabt, gleich die ganzen Akten zurückzuhalten oder zu vernichten.

Im Zweifel sollte der Bürger froh sein, dass da penible Beamte alles unleserlich machen, was privat bleiben sollte. Längst ist ja sowieso klar, dass bei der Hypo mindestens drei Parteien schwere Schuld auf sich geladen haben. Wenn sie da nun große Empörung über die Schwärzungen inszenieren, dann wollen sie erstens von dieser Schuld ablenken. Und zweitens politisch verwertbares Material in die Hände bekommen.

Ideal wäre nur eine Lösung: Wenn ein wirklich unabhängiger Richter bei jedem Schriftstück entscheidet, ob es die Parteipolitik nun bekommt oder nicht. Ob gerade der extrem parteipolitisch beschickte Verfassungsgerichtshof dieser Schiedsrichter sein kann? Ich habe große Zweifel.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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