Freiheit wird Unfreiheit, Gleichheit wird Gleichmacherei

Der ORF empört sich im Internet, dass vor 50 Jahren Politiker und ÖH „Teilnehmer eines genehmigten Protestes gegen Borodajkewycz mit Rechtsextremen auf eine Stufe“ gestellt haben, „die diese Demonstration brutal attackierten“. Seltsam: Haargenau das ist es, was der ORF und andere linke Medien heute, also 50 Jahre später, ununterbrochen tun, wenn Linksextreme genehmigte Proteste, angemeldete und sich streng an die Vorgaben haltende Demonstrationen oder Ballveranstaltungen brutal attackieren. Ob die Opfer nun Lebensschützer, Christen, Pegida-Demonstranten oder FPÖ-nahe Ballbesucher sind.

Viele Berichte und rotgrüne Politiker stellen dabei die völlig friedlichen Attackierten mit den oft vermummten Angreifern auf eine Stufe. In Wahrheit aber verhalten sich diese gewalttätigen Linksextremisten heute genauso kriminell wie jene Rechtsextremisten vor 50 Jahren. Die Linksextremisten halten heute fast schon das absolute Gewaltmonopol auf Österreichs Straßen.

Wenn dann einmal – selten genug – ein linker Gewalttäter vor Gericht landet, dann wird er von einer massiven Solidaritätsfront aus ORF, SPÖ, Grünen, ÖH, „Menschenrechts“-Organisationen und vielen Zeitungen lautstark unterstützt, damit er möglichst bald freikommt.

Quod licet Iovi non licet bovi. Es gibt heute zweierlei Klassen. Gleiche und Gleichere. Die einen dürfen prügeln, die anderen sollen nicht einmal angemeldet demonstrieren dürfen. Man denke nur an all die Schikanen, mit denen die Behörden mancherorts nicht-linke Kundgebungen behindern.

Gerechtigkeit? Freiheit? Das sind für viele Linke und Medien heute keine Werte mehr. Das sind nur noch Propagandabegriffe, die man verwendet, wenn es den eigenen Interessen nützt.

Längst wurde dabei auch das Strafrecht instrumentalisiert. Insbesondere durch Schaffung des Verhetzungsparagraphen. Zwar hat man naiven ÖVP-Abgeordneten eingeredet, dass damit besser gegen islamistische Fundamentalisten vorgegangen werden könne. Im wirklichen Justizleben wird dieser Paragraph – auch schon von der vom Justizminister jetzt geplanten Verschärfung – aber vor allem gegen Islamkritiker eingesetzt. In Zukunft will man das noch viel mehr tun.

Besonders pikant sind zwei ganz aktuelle Vorfälle, wo Verhetzungs-Anzeigen erstattet worden sind. Einmal gegen Michael Stürzenberger (früher CSU, jetzt bei der Kleinpartei „Freiheit“), weil er bei einer Pegida-Veranstaltung Moslems pauschal als „Terroristen“ bezeichnet hat. Das andere Mal gegen den Schweizer Sozialisten Jean Ziegler, weil er im ORF gesagt hat: „Spekulanten gehören aufgehängt“.

Jeder unbefangene Zuhörer wird den Ziegler-Sager als viel schlimmer ansehen als den von Stürzenberger. Hat der Schweizer doch zu Gewalttaten aufgerufen, der Deutsche jedoch nicht.

Dennoch prophezeien Kenner der österreichischen Justiz, dass Ziegler nichts passieren werde, Stürzenberger hingegen wahrscheinlich schon. Der Verhetzungs-Paragraph schützt nämlich Moslems (und Schwule), aber nicht „Spekulanten“. Gegen die kann man in Österreich ruhig hetzen; genauso wie gegen Priester oder Unternehmer, gegen Arbeitslose und Dicke.

Unfassbar? Ja. Aber seit einigen Jahren Justiz-Realität. Wieder einmal hat dabei die ÖVP linkem Denken nachgegeben. Und jetzt will sie es sogar noch verschärfen.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es unerfreulich, wenn jemand beschimpft oder verächtlich gemacht wird. Aber es ist absolut skandalös und ein Verfall in totalitäre Denkstrukturen, wenn die Justiz ein solches Meinungsdelikt mit öffentlichen Gewaltaufrufen auf eine Stufe stellt. Und noch skandalöser ist es, wenn durch den Verhetzungsparagraphen 283 bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Schutz gestellt werden, andere nicht.

Damit handelt Österreich, damit handelt die EU wie eine Diktatur. Daher sollte sich weder die europäische noch die heimische Politik wundern, dass das Vertrauen der Bürger zu ihnen so tief in den Keller gefallen ist wie noch nie.

Aber die Linke gibt sich mit dem keineswegs zufrieden. In Österreich wie in der EU arbeiten Sozialisten, Grüne und Linksliberale bereits heftig an einer weiteren Einschränkung der Freiheit. Sie wollen ein noch strengeres „Gleichbehandlungsgesetz“ durchdrücken. Dieses ist in Österreich bisher zwar zweimal am Widerstand der ÖVP gescheitert. Was sehr zu loben ist. Aber schon versucht die SPÖ es erneut. Und die Sorge ist groß, dass die ÖVP am Ende doch wieder einknicken wird. Weil sie glaubt, den Linken nachzugeben wäre „modern“, oder weil sie sich dafür irgendwelche Subventionen für Bauern einhandelt, oder weil sie glaubt, dann von den linken Medien besser behandelt zu werden.

Dieser Gesetzesentwurf zielt auf einen tiefen Eingriff in die Privatautonomie ab. Davor hat vor kurzem sogar Kardinal Schönborn gewarnt. Pflichten, die den Staat treffen, sollen künftig auch auf jeden einzelnen Menschen ausgedehnt werden. Unternehmer sollen künftig nicht mehr frei sein in der Auswahl ihrer Geschäftspartner, wenn eine Diskriminierung auf Grund von Alter, Religion oder „sexueller Orientierung“ behauptet wird. Noch schlimmer ist die beabsichtigte Umkehr der Beweislast: Unternehmer sollen sich selbst freibeweisen müssen, warum sie einen anderen Geschäftspartner vorgezogen haben.

Das heißt konkret etwa: Ein christlicher Hotelbesitzer darf nicht mehr eine moslemisch-fundamentalistische Gruppe ablehnen, die seine Veranstaltungsräume haben will. Eine jüdische Partnervermittlungsagentur darf ihre Kunden nicht mehr auf Grund der Religion aussuchen. Eine Witwe, die vom Untervermieten eines Teils ihrer Wohnung lebt, darf nicht mehr ein demonstrativ schwules Pärchen ablehnen. Ein Fotograf muss den Auftrag annehmen, bei einer Verpartnerungsfeier zu agieren. Ein Kloster, das Zimmer vermietet, darf keine sexuellen oder religiösen Propagandisten ablehnen.

Es geht also um einen schweren Eingriff in die Freiheit, insbesondere die unternehmerische. Daran ändert es nichts, dass sich dieser hinter dem harmlos klingenden Wort „Gleichbehandlung“ verbirgt (oder – noch besser getarnt – hinter dem englischen Ausdruck „levelling up“).

Ist Wert und Bedeutung der Freiheit heute aus unserem Bewusstsein geschwunden? Ist sie scheinbar so selbstverständlich geworden, dass wir gar nicht mehr richtig merken, wie sie uns Scheibe für Scheibe von einer machtgierigen Obrigkeit geraubt wird? Begreifen wir nicht mehr, dass absolut jedes neue Gesetz, jede Verordnung, jede neue EU-Richtlinie, die Freiheit immer noch mehr einschränkt? Sehen wir nicht, dass der Begriff Gleichheit, der im Sinn von „gleicher Menschenwürde, gleiche Chancen für alle“ essentieller Bestandteil der Freiheit ist, heute dialektisch zum Gegenteil, nämlich zu diktatorischer Gleichmacherei verbogen wird? Dass damit eine Klasse (egal ob Nomenklatura, Parteigenossen, Aristokraten, Ministerialbürokraten, Abgeordnete oder Höchstrichter) die Herrschaft über uns zu erreichen versucht, um ihre Idee von Gleichmacherei durchzusetzen?

Waren all die oft hart erkämpften Erfolge für die Freiheit letztlich umsonst – denken wir an 1848, 1867, 1945 oder 1955? Wann lernen wir wieder, dass man Freiheit ständig neu gegen die Machtgier von Obrigkeiten und gegen die Bevormundung durch ideologische Sozialingenieure erkämpfen muss?

(Dieser Beitrag erscheint mit ähnlichem Text auch in der neuesten Nummer der Zeitschrift "Academia".)

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)