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Man kann derzeit auf unseren Außenminister richtig stolz sein. Sebastian Kurz hat sich bei seinem Moskau-Besuch selbst von einer demonstrativ dick aufgetragenen Charme-Offensive der Kreml-Herren nicht beeindrucken lassen.
Diese wollten ja ihn und Österreich in Sachen Ukraine-Sanktionen aus der EU-Einheit herausbrechen. Kurz aber machte freundlich wie eisern klar: Zuerst müssen sich die Russen in Sachen Ukraine selbst wieder an Spielregeln und Vereinbarungen halten. Erst dann kann es wieder die – von allen gewünschten – guten Beziehungen geben.
Der junge Mann hat damit Standfestigkeit und Intelligenz bewiesen, was Österreicher in Moskau seit 1955 kaum gewagt haben. Gratulation.
Weniger intelligent war freilich der knapp davor von seinem Ministerium produzierte Plan, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe solle von allen Ministerien finanziert werden. Das ist ziemlich absurd, wie auch die SPÖ völlig richtig angemerkt hat. Denn schließlich ressortiert Entwicklungshilfe fast nur zum Außen- (und Finanz-)Ministerium.
Man kann nicht deshalb, weil man wieder einmal unter Kritik der Entwicklungshilfe-Lobby geraten ist, jetzt von allen anderen Ministerien Geld verlangen. Denn sonst müssten beim nächsten Mal, wenn etwa das riesige Geldloch im Bildungsressort entdeckt wird, auch alle Ministerien Bildung finanzieren. Und sobald sich der jammervolle Zustand des Bundesheeres bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat, hätte dann jeder Minister aus seinem Budget einen Panzer anzuschaffen. Oder drei Dutzend zusätzlicher Polizisten. Oder ein paar neue Richter.
Es ist schon notwendig, dass es klare Ressortkompetenzen gibt. Denn wenn jeder für alles zuständig ist, ist niemand für irgendetwas zuständig.
Es ist eher naiv als schlitzohrig, wenn das Außenamt als zuständiges Ministerium ernstlich geglaubt hat, in die Kassen aller anderen Ministerien greifen zu können. Nur weil man zu feig war, selbst zu sagen: „Sorry, es gibt leider kein zusätzliches Geld. Die Zeiten sind nicht danach. Man schaue sich nur die katastrophale Wirtschafts-, Arbeitslosigkeits- und Verschuldungs-Entwicklung Österreichs in absolut allen internationalen Vergleichen an.“
Die „Mehr-Entwicklungshilfe“-Forderungen waren wegen der Immigration von Hunderttausenden illegalen Immigranten (im politisch korrekten Newspeak: „Flüchtlingen“) übers Mittelmeer hochgebrandet.
Das ist aber nur ein Nice Try, würden die Engländer sagen. Denn mit Garantie wird selbst bei einer Verdreifachung der österreichischen Entwicklungshilfe kein einziger Afrikaner weniger nach Europa drängen (nach Aussagen einer bayrischen EU-Abgeordneten stehen da jetzt sogar schon 50 Millionen Afrikaner in den Startlöchern).
Was die Immigrations-Lobby überdies verschweigt: Es sind ja nicht die Ärmsten Afrikas, die da kommen, sondern jene, die sich die Tausenden Euro für die Schlepperdienste auch leisten können. Auch die zweite Behauptung stimmt übrigens nicht, die da ständig verbreitet wird: Nämlich, dass es Syrer wären, die da ununterbrochen in Sizilien landen – es sei denn, sie hätten während der Überfahrt ihre Gesichter schwarz geschminkt.
