Der schmerzhafte Weg zur Dritten Republik

Eine scheinbar uninterssante Zahl aus der Welt der Finanz ist der bisher deutlichste Wegweiser in den Untergang Österreichs: Der Kurs von Anleihen der Heta beziehungsweise der früheren Kärntner Hypo ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen.

Nur sehr naive Menschen schließen daraus, dass sich die Lage von Heta/Hypo so deutlich verbessert hat, weil Investoren jetzt wieder bereit sind, solche Anleihen mit weit mehr als 60 Prozent zu erwerben. Das wäre ja ein tolles Zeichen. Aber in Wahrheit ist das ein ganz schlechtes Signal – für die österreichischen Steuerzahler.

Der Grund für den Kursanstieg ist ein anderer: Nach dem ersten Pilot-Prozess in Deutschland sind die Chancen der Gläubiger steil gestiegen, sogar ihr gesamtes Geld zu bekommen. Österreich hat damit zu rechnen, nicht nur das Nominale der Anleihen zurückzahlen zu müssen, sondern auch noch Hunderte Millionen für in den nächsten Jahren vergeudete Anwaltskosten – sowie extrem saftige Verzugszinsen (die in Deutschland laut Gesetz mindestens fünf volle Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen).

Die Regierung in Wien weiß das natürlich, versucht es aber krampfhaft zu verschweigen. Oder sie glaubt naiverweise, die Gläubiger werden trotz der Siege vor Gericht doch noch die Nerven wegschmeißen und ihre Anleihen billig abgeben.

Das von der Wiener Bundesregierung verhängte Zahlungs-Moratorium beeindruckt deutsche und eventuell andere internationale Gerichte jedenfalls wenig. Dann unabhängig von allen ausgebrüteten Rechts-Tricks sind diese Anleihen ja mit einer Haftung des Bundeslands Kärnten versehen. Diese wird nur dann unwirksam, wenn Kärnten in Konkurs geht.

Aber sollte das passieren, ohne dass der Bund zahlend eingreift, ist wohl nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich von allen internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Der Bund, die Länder, die Gemeinden und wohl auch die Banken.

Dann wird niemand mehr einem österreichischen Kreditwerber Geld borgen. Was eine solche Lage bedeutet, sieht man seit fünf Jahren in Griechenland. Da gibt’s nur noch von der Troika Geld. Die stellt aber ganz eigene, ganz harte Bedingungen.

Wenn das passiert, gehen wohl nicht nur alle (drei bis vier) Parteien unter, die das Schlammassel verursacht haben (jahrzehntelang in Kärnten und im Dezember 2009 im Bund). Dann ist auch der gesamte Wohlfahrtsstaat zur Disposition, die Ersparnisse, die Pensionen, die Grundsicherung.

Psychologisch durchaus verständlich, dass da die betroffenen Parteien Konkursverschleppung versuchen, solange es nur irgend möglich ist. Dass sie eine Fülle von Ablenkungsmanövern inszenieren, wie etwa diverse U-Ausschüsse und deren Kleinmanöver.

Objektiv ist freilich ebenso klar: Der Gesamtschaden am Ende wird durch die Konkursverschleppung noch viel größer sein.

Völlig unklar ist hingegen, wie die Dritte Republik aussehen wird, die dann kommt. Und mit wie vielen Schmerzen und Leid der Übergang verbunden sein wird. Da wird der Untergang von ein paar Parteien noch das harmloseste Problem sein.

PS.: Wenn in einer solchen Lage die Politik, vor allem die SPÖ, noch immer von neuen Wählerbestechungen wie einem längeren Urlaub redet und weiter ständig Geld für Schwulenfestivals hinauswirft, kann das nur auf zwei Weisen erklärt werden. Dahinter steckt entweder Grenzidiotie oder krimineller Zynismus wie bei den bankrott gegangenen Unternehmern der großen, fast ein Vierteljahrhundert dauernden Depression nach 1873, die am Vorabend des Selbstmords noch ins Bordell und ins Casino gegangen sind.

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