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Ein österreichischer Minister hat weit über 300.000 Euro von seiner offiziellen Kreditkarte abgebucht. Diesen unglaublichen Vorgang bestätigen glaubwürdige Quellen aus seinem Ministerium.
Ich nenne aus rechtlichen Gründen nicht seinen Namen, da mir vorerst die schriftlichen Unterlagen noch nicht vorliegen. Es geht dabei aber um Beträge, wo es wohl nicht mehr möglich ist, diese als ordnungsgemäße Ausgaben im dienstlichen Interesse zu rechtfertigen. Andere Minister haben Null Umsätze auf ihren Bundes-Kreditkarten.
Notdürftige Ausreden, man würde das eh alles zurückzahlen und man habe nur die dienstliche Karte mangels einer anderen verwendet, helfen nicht darüber hinweg, dass dem betreffenden Minister nur noch ein rascher Rücktritt übrigbleiben sollte. Ich empfehle: „gesundheitliche Gründe“ oder „berufliche Neuorientierung“.
Das Ganze passt auch sehr gut zu den Enthüllungen, dass Verteidigungsminister Gerald Klug den Dienstwagen samt Chauffeur bei privaten Reisen ins Ausland verwendet hat. Die Rechtfertigung Klugs dafür ist hanebüchen: Er zahle für die Privatnutzung des Wagens ohnedies ein monatliches Pauschale von 591 Euro. Dabei übersieht er offenbar, dass bei seinen Auslandsreisen auch ein Chauffeur eingesetzt gewesen ist. Also ein bezahlter österreichischer Beamter und nicht bloß ein Reservereifen.
Ein starker Regierungs- und Parteichef hätte schon längst näher hingeschaut. Denn bei aller Kritik an der Politik der Regierung: Die persönliche Sauberkeit von Ministern in finanziellen Angelegenheiten war eigentlich in den letzten Jahrzehnten immer eines der Dinge, mit denen man als Österreicher zufrieden sein konnte. Was sich freilich nur auf ihre Ministerzeit bezieht. Nicht auf die teilweise dubiosen Geschäfte als Lobbyist oder Berater in den Jahren nachher (auch Karl Heinz Grasser ist noch keine einzige Rechtwidrigkeit während seiner Ministerjahre nachgewiesen worden, trotz aufwendigster Bemühungen der SPÖ und all ihrer Alliierten in Medien und Justiz).
