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Eine brandneue Studie von „Eco Austria“ zeigt Dramatisches: Das Pensionssystem ist in höchster Not. Es braucht ständig mehr Staatszuschüsse und ist damit Hauptursache der Budget- und Schuldenkatastrophe. Die in der Schüssel-Epoche erreichten Sanierungsverbesserungen sind seither wieder gezielt zunichte gemacht worden (auch mit Mitwirkung der ÖVP). Die langfristige Verschlechterung ist vor allem im ASVG-Bereich eingetreten, während es bei den Beamtenpensionen sogar eine leicht positive Entwicklung gibt. Das Hauptproblem ist fast unlösbar geworden und nur noch durch dramatische und rasche Eingriffe zu beantworten: Denn zuletzt mussten schon über 20 Milliarden Euro an Budgetzuschüssen für die diversen Pensionen überwiesen werden!
Die Eco-Austria-Studie ist vor allem deshalb wichtig, weil sie zum ersten Mal einen zusammenfassenden Überblick über die Geldflüsse aller Pensionssysteme herstellt. Damit wird erstmals die raffinierte Verschleierungstaktik des Sozialministeriums durchbrochen, das immer nur sehr selektive Zahlen und nie eine Gesamtsicht veröffentlicht. Die neue Studie zeigt, dass im Jahr 2013 aus dem Budget unvorstellbare 20,5 Milliarden Euro ins System gezahlt werden mussten. Zusätzlich zu allen Pensionsbeiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber. Das ist um 4,5 Milliarden mehr, als noch 2008 zugeschossen werden musste!
Das ist das Doppelte der bisher gerne von der Regierung verbreiteten Dimension (und die ist ja schon schlimm genug). Dieser Betrag stellt alle die Republik erschütternden Belastungen durch den Hypo/Heta-Crash weit in den Schatten. Der Gesamtschaden durch die Kärntner Ex-Bank wird sich im einstelligen Milliardenbereich bewegen (schlimm genug). Dieser Schaden teilt sich überdies auf etliche Jahre auf. Die 20,5 Milliarden Pensionsverluste sind hingegen jährlich fällig. Mit seit 2008 ständig steigender Tendenz.
Dieser Betrag bedeutet Schockierendes: Fast 43 Prozent aller – unter welchem Titel immer ausgezahlten – Pensionen sind heute nicht mehr durch Beitragseinnahmen gedeckt! 43 Prozent müssen aus dem allgemeinen Steuertopf gedeckt werden. Oder durch Schulden auf die Zukunft (welche Zukunft?).
Damit ist auch das Gerede der Pensionistenverbände ad absurdum geführt, die sich auf angebliche (jedenfalls Generationen zurückliegende) Politikerversprechen ausreden, dass ein Drittel der Pensionen der Steuerzahler zahlen würde. Denn auch dieses Drittel, das ohnedies in keinem Gesetz steht, wird heute weit überschritten.
Dieses Drittel wird auch dann deutlich überschritten, wenn man entsprechend der Gewerkschafts- und Pensionistenverbands-Propaganda den Beitragszahlungen einen fiktiven Arbeitgeberbeitrag des Bundes für seine Beamten hinzurechnet. Wenn man das im gleichen Verhältnis wie bei der Privatwirtschaft täte, käme ein Betrag von 2,9 Milliarden heraus. Wenn man also diese – hypothetische – Summe allen echt bezahlten Beiträgen zum Pensionssystem hinzurechnen würde, dann läge die Unterdeckung der Pensionsleistungen noch immer bei 36,7 Prozent. Also: Auch das bei Politikern so beliebte Schönrechnen hilft nicht mehr.
Das macht noch eine andere Entwicklung klar: die gesamten Pensionsleistungen stiegen seit 2008 mehr als doppelt so schnell wie die Beiträge der Versicherten.
Handeln ist besonders bei den ASVG-Pensionen notwendig. Denn dort wird die Unterdeckung (also der nicht durch Beiträge gedeckte Anteil an den gezahlten Pensionen) im Langfristvergleich immer größer, wie die von Eco Austria zusammengestellten Daten beweisen. 1980 war die Unterdeckung noch kleiner als 25 Prozent, seit 2009 (als die Schüsselsche Pensionssanierung weitgehend zurückgenommen worden ist) liegt sie hingegen konstant bei 32 Prozent.
Eine etwas bessere Entwicklung gibt es bei den Beamtenpensionen. Dort ist die Unterdeckung zwar an sich viel größer, weil der Bund eben keinen Arbeitgeberbeitrag zahlt. Aber sie ist immerhin von 86 auf 78 Prozent gesunken. Und in Wahrheit ist die Entwicklung noch günstiger: Denn bei den Jüngeren zahlen auf Grund einiger Reformen des öffentlichen Dienstes heute viele ihre Beiträge ins ASVG-System, während in vielen Bereichen Menschen heute Beamtenpensionen kassieren, denen eben keine Beiträge von Jüngeren mehr gegenüberstehen. Das ist ja auch ein Grund, warum nur eine Gesamtsicht sinnvoll ist.
Das heißt nun gewiss kein Denkverbot in Hinblick auf die zum Teil ja sehr üppigen Beamtenpensionen. Eingriffe wären etwa in Hinblick auf folgenden Trick der Vergangenheit legitim: Da gab es oft im allerletzten Dienstjahr noch steile Vorrückungen, die dann jahrzehntelang eine viel höhere Beamtenpension einbrachten.
Das heißt aber, dass bei den ASVG-Pensionen alles Beschönigungsgerede eines Herrn Hundstorfer in keiner Weise Niederschlag in den Zahlen findet. Das macht es geradezu kriminell, dass diese Regierung gerade wieder beschlossen hat, bei den Pensionen ein weiteres Jahr einmal gar nichts zu machen!
Was man angesichts des dringenden Handlungsbedarfs machen könnte, sollte und müsste, ist in Wahrheit völlig klar, auch wenn sich Eco Austria damit (noch?) nicht befasst:
Eine Senkung der Pensionen wäre eine soziale Katastrophe und wäre politisch nicht durchbringbar. Schon angesichts der Pensionistenzahlen. Eine Beitragserhöhung wäre wiederum eine Arbeitsmarkt-Katastrophe, da sie jeden Arbeitsplatz noch viel teurer machen und daher zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen würde; was wiederum zu einer Verschlechterung der Beitragseinnahmen führen würde. Eine weitere Belastung des Budgets wäre der Expressweg zum Staatsbankrott nach griechischem Muster.
Einzig denkbar und demokratisch darstellbar ist nur eine signifikante Erhöhung des Antrittsalters. Durch:
Eine Regierung, die das alles auch jetzt nicht angeht, wird mit vollem Recht und mit Sicherheit als die schlechteste aller Nachkriegsregierungen in die Geschichtsbücher eingehen. Wer behauptet, das Pensionsproblem wäre im Griff, sagt nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich die Unwahrheit. Der lügt.
PS.: Verlogen und feige ist aber auch absolut jeder, der für irgendwelche anderen Zwecke (noch) mehr Geld vom Staat will - für Bildung, für Kindergärten. Für Eisenbahnen, fürs Bundesheer - , der aber nicht zugleich laut und deutlich eine massive Pensionsreform verlangt.
