Der ÖBB-Jubel und die traurige Wahrheit

Viele Medien bejubeln, dass die ÖBB eine deutliche Steigerung des Gewinns erzielt hätten. Ist es Ideologie, ist es journalistische Dummheit oder ist es Folge der intensiven Inseratenaufträge durch die Bundesbahn, dass die wahren Fakten meist ganz oder großteils verschwiegen werden?

Denn die Steigerung dieses angeblichen „Gewinns“ der ÖBB ist weit geringer als die Steigerung des Steuergeldes, das der Staatsbahn 2014 zusätzlich zugeflossen ist! Während der ÖBB-„Gewinn“ 2014 um weniger als 70 Millionen Euro gestiegen ist, hat sich die Bahn bei der Politik um mehr als 100 Millionen zusätzlich von unserem Steuergeld geholt. Wahrlich eine tolle Leistung der ÖBB. Aber nur beim Abkassieren und in der Selbstdarstellung.

Mit diesen 100 Millionen flossen allein im Vorjahr nun schon weit über 2,7 Milliarden Steuergeld an Subventionen durch den Steuerzahler direkt an die ÖBB! Dies zur Information an alle jene, die sich wundern, warum in Österreich die Subventionen aus den öffentlichen Haushalten im Vergleich so hoch sind wie in fast keinem anderen Land (nicht zuletzt deretwegen mit dem jüngsten Steuerpaket jede Menge Belastungen auf Lehrer, Beamte, hausbesitzende Familien, Aktienkäufer, Hotelgäste, Restaurants, Unternehmer usw. eindonnern).

Nur zum Vergleich: Diese 2,7 Milliarden sind weit mehr Geld, als das gesamte Bundesheer bekommt (Personal- und Sachaufwand zusammen)! Und zwar in Zeiten wachsender Kriegsgefahr, wo viele europäische Staaten ihre Landesverteidigung fieberhaft verbessern.

Nur zum Vergleich: Diese 2,7 Milliarden aus dem Steuertopf sind mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes der Bahn.

Nur zu Erinnerung: Diese 2,7 Milliarden sind noch lange nicht alles, was die ÖBB jeden Steuerzahler kostet, auch wenn er nie Bahn fährt. Dazu kommen die Kosten für die Altersversorgung der – meist im jugendlichen Alter in die Pension gegangenen – Eisenbahner, die direkt aus dem Staatsbudget bezahlt werden. Dazu kommen die Kosten für frühere ÖBB-Kredite und Haftungen.

Die ÖVP hat die Gesamtkosten der ÖBB für den Steuerzahler einst auf sieben Milliarden pro Jahr berechnet. Und scharf kritisiert. Inzwischen allerdings hat sie jede Kritik an den ÖBB total eingestellt. Wurde sie gekauft? Oder ist das Teil der neuen Mitterlehner-Leitl-Politik, die Partei zum SPÖ-Schoßhund zu verwandeln?

Manche werden nun einwerfen: Wir müssen die Bahn doch unterstützen, weil sie umweltfreundlicher als Autos ist. Mag sein. Aber das würde uns niemals so teuer kommen, würden bei den ÖBB privatwirtschaftliche Verhaltensweisen und nicht gewerkschaftliche Verschwendungslüste herrschen.

Denn die Umweltfreundlichkeit der Bahn ist noch lange kein Grund für den jugendlichen Pensionsantritt der Eisenbahner. Sie ist noch kein Grund für den Bau sinnloser Tunnels, wie etwa durch die Koralm. Sie ist noch kein Grund, neue Bahnlinien extrem aufwendig zu bauen, also beispielsweise viel länger unterirdisch zu führen als nötig. Sie ist noch kein Grund, selbst zwischen Bahnstrecken und Autobahnen aufwendige Lärmschutzwände zu errichten. Sie ist noch kein Grund, dass das Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde die (dank der EU überhaupt erst möglich gewordene) kleine private Westbahn-Konkurrenz immer wieder benachteiligt, die sich dann erst bei Gericht wieder ein wenig Luft verschaffen kann.

PS.: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die von Spin-Doctoren ausgedachten Schwindeleien bei der Präsentation von Zahlen und Daten sind kein ÖBB-Unikum. So redet das Finanzministerium neuerdings lieber von einem – in Wahrheit völlig imaginären – „strukturellen Defizit“, das sich angeblich günstig entwickelt, statt von dem bisher einzig relevant gewesenen „Defizit“, das sich völlig ungebändigt entwickelt, oder von der Rekordhöhen erreichenden Staatsverschuldung. Der Steuerzahler muss freilich die ganze Staatsschuld und das ganze Defizit zurückzahlen; nicht nur das strukturelle. So wird bei der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen gerne auf die in (oft sinnlosen) Schulungen sitzenden Arbeitslosen „vergessen“. So werden illegale Migranten – also die übers Mittelmeer kommenden Moslems – mitleidheischend von allen Linken als „Flüchtlinge“ bezeichnet, auch wenn sie unterwegs die mitfahrenden Christen ins Meer geworfen haben. So werden von der offenbar ebenfalls schon von Political correctness infizierten Polizei bei Kriminalitätsmeldungen häufig die Nationalitäten von Tätern verschwiegen, ebenso deren Vornamen, sobald daraus deren Herkunft ablesbar ist; statt dessen steht in Polizeiberichten immer das (meist völlig uninteressante) Lebensalter.

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