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Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.
Das Beklemmende am nun präsentierten Finanzrahmen für 2015 bis 2019 ist die Diskrepanz zwischen der Schwarz auf Weiß festgehaltenen Tatsache, dass einerseits alle finanziellen Bewegungsräume verschwinden; und der Gleichgültigkeit, mit der anderseits diese Regierung dem absolut untätig zuschaut. Wie ein Krebsgeschwür frisst der Wohlfahrtsstaat mit all seinen Metastasen unsere Zukunft und unseren Wohlstand auf.
Am schlimmsten und verheerendsten ist das rapid größer werdende Loch des Pensionssystems. Die ASVG-Pensionsversicherung wird 2019 um 24,7 Prozent mehr Budgetzuschüsse brauchen als heuer. Das ist in Prozenten wie in absoluten Beträgen der weitaus höchste Zuwachs irgendeines Ausgabepostens des Staatshaushalts.
Hingegen gibt es bei den Ausgaben für den zukunftswichtigsten Posten in der langen Liste der Staatsausgaben, nämlich bei der Forschung, überhaupt keinen Zuwachs! Weder absolut noch relativ.
Das ist deprimierend. Das zeigt, dass diese Regierung die Zukunftschancen des Landes bedenkenlos vernichtet. Der Hauptgrund für dieses schwer schuldhafte Verhalten: Die immer mehr tonangebende SPÖ traut sich nicht, irgendetwas im Pensionsbereich zu ändern, außer statistischer Kosmetik. Weil ja die Pensionisten ihre stärkste – und fast letzte – Wählerbastion sind.
Traurigerweise hört man aber auch aus der ÖVP keine Sekunde lang einen Aufschrei über diesen finanziellen Selbstmord Österreichs. Traurigerweise spielt da auch der Finanzminister voll mit, von dem anfangs viele mehr Mut und Charakter erhofft hatten. Traurigerweise ist das auch der Opposition ziemlich wurscht; oder sie wagt es aus Populismus nicht, das allergrößte Zentralproblem der Republik akzentuiert aufzugreifen, eben Pensionen und Wohlfahrtsstaat, da es da ja auch viele Profiteure gibt. (Die Opposition widmet sich anderen Sorgen: Grün und Pink befassen sich lieber mit dem Verlangen nach noch mehr Immigration; das TS hat seinen Selbstmord schon hinter sich; und die FPÖ engagiert sich mehr für die Raucher als für den Staatshaushalt).
Bei den Beamten beträgt der Zuwachs der Pensionsausgaben „nur“ 13,5 Prozent. Aber auch dieser Zuwachs ist weit größer als der fast aller übrigen Ausgabeposten. Das – relativ! – bescheidene Ausmaß des Zuwachses hängt nicht mit mehr Sparsamkeit bei den Staatsdienern zusammen, sondern damit, dass kaum noch jemand Beamter werden kann (das ist eine der letzten noch nicht rückgängig gemachten Sanierungsreformen der Schüssel-Ära).
Wenn man die gesamten Pensionsausgaben des Staates zusammenrechnet (also für ASVG und Beamte), dann muss er heuer schon genau 20 Milliarden zuschießen. Was unerträglich genug ist. 2019 werden es aber noch um 3,8 Milliarden mehr sein! Und diese Gelder fließen wohlgemerkt zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Sie fließen, damit auch sehr jungen Pensionisten ihr Ruhebezug bezahlt werden kann; sie fließen an Witwen wie Witwern, die überhaupt nie einen Cent einbezahlt haben; sie fließen neuerdings auch an schwule und lesbische Partner nach dem Tod des anderen.
Diese jährliche(!) Zusatzgeld aus dem Budget für die Pensionisten kommt am Ende des Jahrzehnts fast ebenso teuer wie die ganze jetzige Einkommensteuerreform. Obwohl die Koalition für diese Reform nun zahllose Gruppen (Eigenheimbesitzer, Wirte, Hoteliers, Aktionäre, Eigentümer von Kapitalgesellschaften usw. usf.) zusätzlich belastet.
Was sind neben den Pensionen die Ausgabeposten, die noch zusätzlich Geld brauchen? Das sind wiederum und zur Gänze Ausgaben für das unproduktive und in keiner Weise nachhaltige Wohlfahrtssystem und für das gewerkschaftliche Retro-Verkehrsmittel Eisenbahn. Es geht neben den Pensionen konkret um drei Bereiche, die Österreich arm machen:
Alles andere in der Finanzprognose liegt im prozentuellen wie absoluten Zuwachs weit hinter diesen Bereichen. Einzelne müssen sogar ein Minus hinnehmen.
Das trifft etwa das Außenministerium – einschließlich der gerade erst nach den Mittelmeerkatastrophen von allen als so wichtig bezeichneten Entwicklungshilfe. An diesem Abmagern von Außen- und Entwicklungspolitik zeigt sich jedenfalls, dass in dieser Regierung niemand mehr begreift, wie wichtig gute Beziehungen mit der Außenwelt gerade für ein kleines Land sind (die Burgtheater- und KAICIID-Blamagen der letzten Tage haben das ebenfalls bestätigt).
Es ist hingegen eher eine Verschwörungs-Phantasie, wenn einem dabei auch auffällt, dass ausgerechnet dieser Außenminister jener Politiker ist, der dem ÖVP-Obmann am ehesten gefährlich werden könnte. Man könnte daher fast glauben, dass manche diesen Mann besonders gerne demütigen möchten.
Aber diese Verschwörungstheorie stimmt wohl schon deshalb nicht, weil Reinhold Mitterlehners Wirtschaft ebenfalls zu den Verlierern zählt.
Und der dritte Verlierer im Bund ist die „Umwelt“.
Brauch ma eh net. Bringt keine Wählerstimmen. Und die Grünen keppeln ja sowieso.
Aber etwas anderes an dieser Langfristplanung ist ganz sicher keine Verschwörungstheorie: Alle Verliererressorts sind Ministerien unter ÖVP-Führung. Das beweist erneut: Diese Partei ist nur noch willenloser Mehrheitsbeschaffer für ein sozialistisches Österreich. Das sieht man ja derzeit sowohl beim Strafrecht, beim Fortpflanzungsrecht als auch beim Steuerpaket.
Was aber eben noch trauriger ist als das Schicksal der ÖVP: Alles was nachhaltig wichtig ist, was mit Zukunft zu tun hat, womit künftiger Wohlstand geschaffen werden könnte, verliert an Stellenwert. Und was kurzfristiger Konsum ist, bekommt immer noch mehr Geld.
Fast hätt ich‘s vergessen: Wenigstens einen Lichtblick scheint der Finanzrahmen schon zu bringen. Dort ist die erhoffte Einsparung sogar sehr groß. Für 2019 erwartet die Regierung nämlich einen Rückgang der Zinsenzahlungen gegenüber dem heurigen Niveau um 2,7 Milliarden. Das ist viel Geld.
Freilich: Die Zinsenlast geht nicht etwa wegen eines Abbaus der Staatsschulden zurück. Sondern nur wegen der Nullzinspolitik der EZB. Die Regierungen im Euroland sind die großen Profiteure dieser Zinsenpolitik. Die teuren alten Anleihen laufen aus. Die neuen Anschlussanleihen gibt es sehr billig. Und offenbar weiß die Regierung jetzt schon, dass es für sie auch noch 2019 Kredite fast gratis geben wird.
Das ist eine reine „Spekulation“ auf die Zukunft, die im Grund weit krimineller ist als all die „Spekulationen“, gegen die der Kanzlerdarsteller bei SPÖ-Parteitagen so gern wettert.
Aber ist das nicht eh super, wenn Österreich weniger Zinsen zahlen muss? Das ist es zumindest dann ganz und gar nicht, wenn man begreift, dass diese Nullzinspolitik der EZB einen massiven Raub an allen Sparern, Leistungsträgern und Lebensversicherten darstellt. Sie ist eine massive Umverteilung von ihnen hin zur Politik, zu Schuldnern, zu Verschwendern, zu Aktionären, zu Spekulanten, zu Leistungsverweigerern.
Warum eigentlich so kritisch, Herr Unterberger, wenn doch der Finanzrahmen immerhin zeigt, dass sich die Einnahmen den Ausgaben annähern, dass also 2019 das Defizit fast weg sein wird, dass jetzt schon das strukturelle Nulldefizit fast erreicht ist?
Nun: Diese Propaganda der Regierung ist in Wahrheit ein Witz. Nicht nur weil die Erfindung des „strukturellen“ Defizits nur eine propagandistische Ablenkung und Beschönigung des eigentlichen Defizits ist. Nicht nur, weil natürlich auch Einmalzahlungen – die also nicht „strukturell“ sind – zurückgezahlt werden müssen. Sondern auch, weil mit absoluter Garantie das Defizit 2019 viel größer sein wird als heute geplant.
Denn die gesamte Erfahrung mit der repräsentativen Demokratie zeigt, dass Politiker ununterbrochen neue Ausgabenwünsche ausdenken können. Für diese wird dann oft doch immer wieder eine Ausnahme von allen Sparplänen durchgesetzt, sobald diese Politiker genügend Druck aufbauen können. Viele Politiker, Interessenverbände und Lobbyisten verstehen ja überhaupt ihre ganze Existenzberechtigung im Aufstellen immer neuer Forderungen.
Vor allem aber wird es eine Fülle von zusätzlichen Belastungen und Ausgabennotwendigkeiten aus Gründen geben, die noch gar nicht vorhersehbar sind. Man denke nur, dass es etwa jederzeit wieder eine Hochwasserkatastrophe wie 2002 mit Milliardenkosten geben kann; oder dass eine militärische Krise in Europa ausbrechen kann; oder dass es zu einer neuen echten Rezession kommen kann; oder dass man vielleicht doch einmal ernsthaft gegen den Terrorismus etwas unternehmen wird müssen; oder dass Europa wirklich all die Millionen Afrikaner und Asiaten aufnehmen muss, deren Einreise derzeit Caritas, alle linken Gutmenschen und damit fast alle Medien so vehement fordern.
Für nichts davon ist Geld eingeplant.
Die Lächerlichkeit der Regierungsrufe „Nulldefizit in Sicht“ zeigt sich aber auch schon beim bloßen Gang ins Archiv.
Und jetzt erwartet die Koalition ernstlich, dass wir einen Herrn Schelling ernst nehmen, wenn er Ähnliches für 2019 prophezeit? Das ist nur noch süß . . .
