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Wieder einmal ist die EU schuld, sind wir schuld, dass Hunderte, Tausende Menschen allein in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Das wird ringsum behauptet. Das ist aber einfach nicht wahr. So tragisch diese Todesdramen auch sind: Daran sind nicht die EU-Europäer schuld, sondern viele andere.
Aber dennoch bestünde dringender Handlungsbedarf für Europa. Den es freilich noch immer nicht begreift. Den auch die vielen Leitartikler und Politiker nicht begreifen, die jetzt in Betroffenheit wehklagen und sofortige „humanitäre Hilfe“ verlangen.
Solche Klage- und Hilferufe heißen nämlich in der wirklichen Welt nichts anderes als: Wir wollen noch viele weitere Millionen Afrikaner und Asiaten nach Europa hereinholen. Vor allem Moslems.
Dass auch die EU-Staaten nicht begreifen, vor welch gigantischer Herausforderung sie stehen, zeigt das jetzt einberufene Krisen-Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister oder der ebenfalls verlangte Gipfel der EU-Regierungschefs. Denn die wichtigsten Minister fehlen: die Verteidigungsminister. Daher sind solche Treffen nur wirkungslose Betroffenheitsrituale.
Die europäischen Regierungen trauen sich nicht zuzugeben: Es ist in nichts anderes als Krieg, wenn viele Millionen Menschen in ein anderes Land (oder eine Union) drängen, um dort dauerhaft zu leben, ohne dass dieses Land, diese Union sie gerufen hätte, sie im Land haben wollte. Ob man diesen schon seit Jahren millionenfach stattfindenden Andrang nun „Krieg“ oder „größte Völkerwanderung der Geschichte“ nennt, ist egal. Tatsache ist, dass sich Europa nur noch mit militärischen Mitteln dagegen wehren kann.
Juristische Spitzfindigkeiten, Aufteilung der Zuwanderer auf andere Länder und Bundesländer, Belegung der letzten noch leerstehenden Hotels und Pfarrhäuser mit Migranten und ähnliche Maßnahmen sind bloß verzweifelte Symptomkuren. Das gilt auch für „Strategien“ wie das Verschweigen der Täter-Nationalität in Polizeiberichten über Verbrechen. Das ist simple Vogel-Strauß-Politik, die aber immer mehr Menschen als verlogene Manipulation erkennen.
Noch manipulativer sind die journalistischen Gutmenschen-Reportagen, die immer nur liebenswerte Immigranten-Familien mit netten Kleinkinder darstellen, die immer nur die Rettung oder Nichtrettung von Immigranten behandeln, die diese prinzipiell „Flüchtlinge“ nennen. Sie thematisieren aber nie, wie viele Millionen Afrikaner und Asiaten in den letzten Jahren schon nach Europa gekommen sind und fast nie abgeschoben werden.
Die Medien und daher die Politik diskutieren statt dessen immer nur kontraproduktive Symptomkuren. Eine solche wäre die von Rom geforderte Ausdehnung der maritimen Rettungsaktionen über große Teile des Mittelmeers. Der italienische Wunsch hätte nur ein Ergebnis: Dann würden die Schlepper noch leichteres Spiel haben, die Migranten auf europäischen Schiffen abzuladen. Diese Schlepper kassieren schon einen über fünfstelligen(!) Eurobetrag für jeden nach Europa transportierten Migranten. Und wenn ihnen jetzt die Boote auszugehen drohen, stehlen sie sich mit Piraten-Methoden in Europa neue Boote. Soll man ihnen da wirklich noch mehr helfen?
Wer aber ist schuld an diesem Millionenstrom? Die Liste ist lang.
Aber was kann Europa machen? Denn es ist heute klar: Die Abschirmung durch noch so hohe Zäune bewirkt wenig, so schön sich das auch viele vorgestellt haben. Kein Zaun, keine Mauer ist undurchdringlich. Und erst recht nicht das Mittelmeer. Auch mit militärischen Mitteln kann das Eindringen weiterer Millionen nicht verhindert werden.
Dennoch gäbe es klare und zielführende Strategien, die letztlich auch eine militärische Dimension haben: Jeder, der illegal nach Europa einwandern will, muss durch die Gewissheit abgeschreckt werden, dass er zwar irgendwie nach Europa hineingelangen kann, dass er aber von dort umgehend wieder abgeschoben wird. Solange Europa dies nicht durch Taten jedem Afrikaner und Asiaten klarmacht, solange wird der Ansturm immer weiter anwachsen.
Genau eine solche Strategie verfolgt seit einigen Jahren Australien. Mit eindeutigem Erfolg. Ganz ähnlich tut dies auch Israel. Australien bringt jeden illegalen Einwanderer auf eine Insel weit vor seiner Küste, von wo dann nur sehr wenigen von ihnen Asyl und damit die Einreise auf den fünften Kontinent gewährt wird. Den anderen bleibt nur die Wahl: Auf der Insel zu bleiben oder einen der Rücktransporte in ein asiatisches Land zu besteigen.
Das ist gewiss keine Lösung im Sinn der Migrations-Industrie. Eine solche Konstruktion ist aber die einzige Hoffnung auf ein Überleben Europas und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer.
Immer öfter wird deshalb nun auch in europäischen Ländern vorgeschlagen, in Nordafrika eine ähnliche Zone zu errichten. In dieser Zone können Afrikaner und Asiaten Asyl oder eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn ein europäisches Land Verwendung für sie hat.
Dieser Vorschlag hat freilich vorerst keine Chance, weil die Herrschaft der blinden Gutmenschen in Medien und Politik (und Kirchen) noch zu stark ist.
Aber auch dieser Vorschlag alleine brächte keine wirkliche Lösung, solange man nicht auch bereit ist, den zweiten und dritten Schritt zu gehen. Der zweite Schritt bedeutet, dass ähnlich wie in Australien auch alle jene Migranten in ein solches Asylwarte-Zentrum gebracht werden müssen, die es irgendwie nach Europa geschafft haben. Wenn man das nicht konsequent tut, würde sich an der gegenwärtigen furchtbaren Realität – alljährlich Millionen zusätzliche illegale Einwanderer und Tausende elendiglich Ersaufende – absolut nichts ändern. Warum auch sollten die Migrationswilligen ihre Zeit für die kleine Chance auf Asyl in einem solchen Zentrum vertun, wenn der direkte Weg nach Europa möglich ist!
Auch über den damit verbundenen dritten Schritt sollte man offen reden: Das ist die militärische Dimension. Denn angesichts des totalen Chaos in Libyen wird ein so großes Lager (oder mehrere) nur unter starker militärischer Sicherung möglich sein. Egal welche der vielen libyschen „Autoritäten“ gerade der Errichtung eines Lagers zustimmen mag oder nicht. Egal, ob einige Linke dann sagen, das sei eigentlich Neokolonialismus.
Wer die Stufen zwei und drei ignoriert oder nicht wahrhaben will, der sollte nicht über den Tod im Mittelmeer und die Enteuropäisierung Europas klagen. Denn der ist selbst mitschuld am doppelten Unheil. Auch wenn er sich für einen Gutmenschen halten mag.