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Die EU und ihre Mitglieder haben eine katastrophale Entwicklung genommen. Ihnen war die ursprüngliche und großartige Idee offenbar zu langweilig gewesen, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt vieler selbständiger Nationen, die sich jahrhundertelang in vielen schlimmen Kriegen bekämpft hatten, einen riesigen Friedensraum zu schaffen. Die EU-Politik und ihre Beamten verhedderten sich durch ihren darüber hinaus zielenden Machtrausch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zahllose überflüssige und bei den Europäern verhasste Regulierungen, ob es nun die Glühbirnen oder die Allergen-Vorschriften sind. Sie scheiterten dramatisch und mit noch gar nicht absehbaren Folgen bei der Herstellung einer Währungsunion. Aber das Allerschlimmste ist noch gar nicht richtig ins Bewusstsein der meisten Europäer eingedrungen.
Das Allerschlimmste ist die Schritt für Schritt vorangetriebene Strategie, einen neuen europäischen Einheitsmenschen zu schaffen. EU wie Staaten schränken nämlich zunehmend nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die persönliche Freiheit jedes europäischen Bürgers ein, insbesondere die Meinungsfreiheit. Das kaum bemäntelte Ziel: eine Diktatur der Political correctness.
Entscheidende Antriebsfeder dabei ist die offenbar bei Herrschenden im Lauf der Zeit immer ausbrechende Lust, wie ein Gott – oder Orwells Großer Bruder – alles regeln, überwachen, feinsteuern, kontrollieren zu wollen. Sogar das menschliche Verhalten, Sprechen und Denken. Die Politik glaubt allen Ernstes, per Dekret bessere Menschen schaffen zu können.
Gewiss: Die Schaffung eines neuen, eines anderen Menschen gemäß irgendwelcher ideologischer Theorien und die Unterdrückung der Freiheit sind in der politischen Geschichte Europas nichts Neues.
Ähnlich schlimm ist – etwa seit der Jahrtausendwende – auch der Versuch der Schaffung eines neuen Menschen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Das rückt wohl nur deshalb noch nicht so in unser Bewusstsein, weil es scheibchenweise passiert und nicht durch eine dramatische Machtübernahme wie etwa bei Kommunismus, Nationalsozialismus oder „Islamischem Staat“.
Wie im Kindergarten will die europäische politische Gouvernante die Menschen immer mehr reglementieren, damit sie nur ja politisch korrekt und auch sonst dem herrschenden Zeitgeist entsprechend leben. Ähnliche Tendenzen gibt es zwar auch in den USA. Dort hat sich jedoch eine mächtige Gegendynamik herausgebildet. Einerseits durch die Tea Party, andererseits durch libertäre Bewegungen. In Europa ist davon noch viel weniger zu spüren. Hier werden diese Bewegungen von den regulierungssüchtigen Politikern und ihren medialen und universitären Helfershelfern gleich vorweg massiv denunziert.
Noch viel schlimmer als all die genannten Tendenzen ist die in den letzten Jahrzehnten in Politik und vielen Universitäten vorherrschend gewordene Gender-Theorie, die sich seit der Mitte des 20. Jahrhunderts aus neomarxistischen Ansätzen heraus entwickelt hat. In krassem Widerspruch zu allen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und Beweisen, in anmaßendem Kontrast zur Überzeugung und Lebenserfahrung fast aller Europäer – also total undemokratisch – wird dabei die These vom „sozialen Geschlecht“ verbreitet und in immer mehr Gesetzen und EU-Richtlinien durchgesetzt.
Diese rein konstruktivistische These behauptet, dass die Geschlechter und alle – in Wahrheit schon ab den ersten Lebenswochen feststellbaren! – Unterschiede im Verhalten ein rein „soziales“, gesellschaftliches Konstrukt wären. Die Genderideologie führt dazu, dass die nationale wie die EU-Politik über das Prinzip der gleichen Rechte und der gleichen Würde hinaus alle Menschen auch im Ergebnis völlig gleichmachen will. Was total den Menschenrechten widerspricht. Sie sieht ihr Ziel erst erreicht, wenn alle Automechaniker zu 50 Prozent Frauen sind und alle Krankenpfleger und Friseure zu 50 Prozent Männer (genauer: Menschen, die als ihr soziales Geschlecht „männlich“ angeben).
Sie setzt dazu immer mehr auf Männerdiskriminierung und Quotenzwänge – trotz des undemokratischen Charakters von Quoten und ihrer schädlichen Auswirkungen. Frauenquoten werden zunehmend nun auch schon durch die Forderung nach Zuwandererquoten erweitert. Das alles ähnelt ganz den Arbeiter- und Bauernquoten im Kommunismus.
Sie macht mit der Gendersprache viele Texte unleserlich. So wie ja auch alle marxistischen Texte weitgehend unleserlich waren.
Noch widerlicher ist die in den letzten Jahren in immer mehr EU-Ländern über schulischen Zwang versuchte Frühsexualisierung von Kindern. Dabei werden fundamentale Erziehungsrechte der Eltern brutal beiseitegeschoben. Dabei wird darüber hinaus die Propaganda bis in die Volksschulen hinein transportiert, dass homosexuelle oder bisexuelle Verhaltensweisen mit heterosexuellen völlig gleichwertige Optionen wären, unter denen die Kindern nicht nur frei wählen können, sondern auch sollen. Die Offensive einschlägiger Verordnungen und (sehr expliziter) Bücher reicht von Baden/Württemberg bis Österreich.
Die diktatorische Gouvernante Politik mischt sich auch jenseits der Genderei immer mehr in die Sprache ein, also in etwas, was in der Geschichte bisher noch nie der Politik gehört hatte. Sie empfiehlt nicht mehr nur ihren Neusprech, sondern sie will auch durch Gesetze, am liebsten Strafgesetze erzwingen, dass man bestimmte Ausdrücke nicht mehr verwenden darf: wie beispielsweise die Worte Behinderter, Neger, Zigeuner, Sozialbetrüger oder illegale Immigranten. Was nicht nur diktatorisch, sondern auch naiv ist. Denn die Probleme von Behinderten usw. werden ja um kein Gramm geringer, wenn man diese Ausdrücke nicht mehr verwendet.
Ein besonders lautstark betontes Ziel der europäischen Gutmensch-Gouvernanten ist der Kampf gegen Kinderarbeit in der Dritten Welt und gegen Produkte, die von dort kommen. Hinter diesem Kampf der Ideologen und naiven Gutmenschen gegen Billiglöhne verbergen sich in Wahrheit oft die europäischen Konkurrenten solcher Produktionen aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Sie hätten wieder bequeme Gewinne, wenn es diese Konkurrenz nicht gäbe. Daher will man sie auf Kosten der Konsumenten (die dann ja wieder viel mehr zahlen müssten) mit moralistischen Argumenten vertreiben.
Nur: Mit Moral hat es absolut nichts zu tun, sollte die Dritte Welt wirklich ihre Produkte nicht mehr nach Europa ausführen dürfen. Den Menschen der Dritten Welt wird dadurch nämlich ganz sicher nicht geholfen; und schon gar nicht den Kindern. Ganz im Gegenteil. Denn ohne den Export von Produkten gibt’s auch keine Jobs, und es droht der Rückfall in die einstigen Nöte der Arbeitslosigkeit oder des Verhungerns in der Subsistenzwirtschaft. Statt Billiglöhnen gibt es dann nämlich gar keine Löhne. Und den Kindern droht noch Schlimmeres: Prostitution, Bettelei oder gar die Tötung als überflüssiger Esser.
Andere Bevormundungs-Phänomene in diesem Europa überschreiten die Grenze zur Lächerlichkeit. Das ist etwa die Anstachelung zur Magersucht, die in Frankreich (ein häufiger Vorreiter für Knebelungsgesetze) künftig mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden soll. Natürlich ist Magersucht unerfreulich oder dumm. Aber will das „neue“ Europa wirklich jedes unerfreuliche Verhalten mit Gefängnis bestrafen? Ist jede Illustrierte mit überschlanken Modells strafbar? Wird Europa zum Umerziehungslager?
In der EU-Kommission ist wiederum eine Richtlinie in Vorbereitung, die jetzt auch die Veröffentlichung von Firmengeheimnissen mit Haft bestrafen will. Damit werden jedoch nicht nur Patente, sondern vor allem kriminelle Praktiken von Firmen vor der Veröffentlichung geschützt und solche, von denen es zumindest fragwürdig ist, ob sie legal und korrekt sind.
Den absoluten Tiefpunkt hat die europaweite Umerziehungsoffensive aber durch einen Rahmenbeschluss des EU-Rates „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erreicht.
Am Parlament vorbei wurde durch diesen Beschluss der Justizminister aller EU-Staaten eine lange Latte an reinen Meinungsdelikten auf den Index gesetzt. Damit werden jene Meinungsverbote, die einst bei den NS-Verbotsgesetzen in Österreich und Deutschland noch als ganz einsame und nachkriegsbedingte Ausnahme vom Prinzip der Meinungsfreiheit angesehen worden sind, auf breiteste Front ausgedehnt. Damit kann die Linke künftig all ihre Gegner strafrechtlich wegen Verhetzung verfolgen.
Dieser „Rahmenbeschluss“ und dessen jetzt auch in Österreich bevorstehende gesetzliche Umsetzung will strafgesetzlich die totalitäre Herrschaft bestimmter Meinungen durchsetzen. So darf bei sonstiger Verurteilung kein „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mehr geleugnet oder gröblich verharmlost werden, wenn irgendwo und irgendwann ein Gericht solche historischen Vorgänge einmal so bezeichnet hat. Dabei können aber auch bloße Beschimpfungen und Beleidigungen unter Haftstrafe gestellt werden.
Diese Vorgehensweise ist haargenau gleich mit der einst von Nationalsozialismus oder vom Kommunismus per Strafgesetz erfolgten Durchsetzung von Meinungen. Auch wenn ich keine Sympathien für Beschimpfungen oder Beleidigungen oder die Leugnung der türkischen Rolle beim Völkermord an den Armeniern habe: Aber ich lehne es als zutiefst totalitär ab, das mit Haftstrafen zu verfolgen.
Besonders absurd: Das Leugnen von Völkermord oder Kriegsverbrechen soll laut den EU-Justizministern jedoch nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn das gegen Menschen geht, die durch „Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft“ definiert werden. Dieser Katalog ist überhaupt der Gipfelpunkt. Denn er ist total selektiv und einseitig.
Einige historische Beispiele von Völkermorden, die von diesem Katalog nicht erfasst werden und daher geleugnet werden dürfen:
Wir lernen: Völkermorde an Rassen dürfen nicht geleugnet werden, solche an Klassen, Priestern, Unternehmern, Bauern schon.
Wem bis jetzt noch nicht übel ist, der stelle sich nun vor, wie umstritten überhaupt bei zahllosen historischen Begebenheiten der Charakter als Völkermord oder Kriegsverbrechen ist. Wir sollten aber bei jeder historischen Äußerung jeweils unbedingt wissen, ob das nun Völkermord war, den zu glauben man verpflichtet ist oder nicht, wollen wir nicht ins Gefängnis kommen. Und jedenfalls werden in den nächsten Jahren zahllose (oft extremistisch motivierte) Initiativen die Gerichte mit Anträgen eindecken, irgendwelche historischen Vorgänge jetzt als Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen. Damit sie dann Andersdenkende einsperren lassen können.
Komme ich jetzt ins Gefängnis, wenn ich nur ein einziges dieser Großverbrechen leugne, weil ich es vielleicht anders sehe, als das EU-Diktat es vorschreibt?
Dieser Rahmenbeschluss ist das ärgste Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit, das seit 1945 in Westeuropa passiert ist. Wie kam es dazu? Primär ist er von damals im Justizministerrat tonangebenden Linkspolitikern geprägt worden. Diese hatten natürlich kein Interesse, auch die im Klassenkampf begangenen Massenmorde und Völkermorde zum verpflichtenden Glaubensgut zu machen. Sie haben aber geglaubt, damit eine Waffe gegen sogenannte rechtspopulistische Konkurrenten in die Hand zu bekommen.
In Österreich amtierte damals bezeichnenderweise die linke Sozialistin Maria Berger als Justizministerin. Pikanterweise wurde der Beschluss nur ganz knapp vor ihrem Ausscheiden aus der Regierung gefasst, wo sie also schon um das bevorstehende Ende ihrer Amtszeit wusste. Die Vermutung liegt nahe, dass da jemand ganz besonders große Eile gehabt hat.
Dass die Linken bei diesem Rahmenbeschluss die Feder geführt haben, ist aber moralisch in keiner Weise schuldbefreiend für die konservativen, die christdemokratischen und liberalen Politiker Europas. Denn keiner von ihnen hat laut gegen diesen totalitären Beschluss protestiert. Und Schweigen ist Mitschuld, wie ja in der Debatte um die Jahre 1933/1938 immer wieder klargemacht worden ist.
PS.: In der ÖVP werden manche nun entschuldigend sagen, damals hätte man andere Sorgen als die Auseinandersetzung mit solchen Ideologiebeschlüssen gehabt, weil damals ja gerade wieder einmal ein ÖVP-Obmann ausgetauscht worden ist. Aber auch hier ist die Vermutung gewaltig, dass dieser EU-Rahmenbeschluss dem damals ans Ruder kommenden Josef Pröll sehr gut in seinen Linkskurs gepasst hat, dass dieser auch bei längerer Einarbeitungszeit kein Wörtchen dagegen gesagt hätte. Und vor allem ist es heute ein ÖVP-Justizminister, der diesen Rahmenbeschluss noch deutlich überschießend und besonders linkskorrekt ins österreichische Strafgesetz hineinbringen will. Womit auch die ÖVP zur Gänze mitschuldig wird. Die Hoffnung, dass es VP-Abgeordnete mit Charakter gibt, die gegen dieses totalitäre Strafgesetz stimmen werden, habe ich freilich längst aufgegeben. Die zittern alle nur noch um ihr Mandat.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
