Schandliste der Staatsanwaltschaft

Ein neuer dicker fetter Punkt in der Schandliste der Wiener Staatsanwaltschaft: Nach viereinhalb(!) Jahren Strafverfahren gegen ihn ist Peter Westenthaler freigesprochen worden.

Damit ist die Jagd einer wohl zutiefst ideologisch motivierten Behörde auf einen weiteren Menschen rechts der Mitte – der noch dazu eine Schlüsselfigur der schwarz-blau-orangen Jahre gewesen ist! – in einem weiteren dramatischen Fehlschlag geendet. Das ist beispielsweise dieselbe Behörde, die das viel gravierendere Verhalten der Herrn Faymann und Ostermayer für in Ordnung befunden hat.

Dabei war der Vorwurf gegen Westenthaler von allem Anfang an erkennbar lächerlich. Es ging um die Verwendung einer Subvention für die Fußball-Bundesliga. Es ist ein Thema, das normalerweise nur Buchhalter interessiert, ob das Geld direkt der Jugendförderung zugute gekommen ist oder zuerst einen Bundesliga-Kredit abgedeckt hat. Jedenfalls war nirgendwo auch nur der Hauch einer privaten Bereicherung zu sehen.

Ende gut alles Gut? Nein, keineswegs. Denn durch dieses unendlich hinausgezögerte Verfahren ist eine weitere politische Persönlichkeit de facto vernichtet worden. Auch wenn es mir natürlich fernsteht, dies als Motiv der Staatsanwaltschaft zu bezeichnen, so ist es doch ganz eindeutig, dass mit diesen viereinhalb Jahren Strafverfahren und der Beendigung der Polit-Karriere das strategische Interesse von SPÖ und Grünen in Sachen Westenthaler ausreichend erfüllt ist. Da ist der finale Freispruch schon völlig egal.

Es wird immer dringender, dass da das Justizministerium ernsthaft etwas unternimmt. Es kann ja nicht in jedem politischen Verfahren der Staatsanwaltschaft wie in der Causa Aliyev-Lansky einen „Sachwalter“ beigeben . . .

PS.: Nichts von dem Gesagten bedeutet einen Sympathie-Ausspruch für Westenthaler. Es geht aber darum, dass eine eindeutig definierte Jagdgesellschaft nicht ständig politische Gegner mit Mitteln des Strafrechts ruinieren können sollte. Es geht um die üble Politisierung einer Behörde, die dem Rechtsstaat massiv schadet.

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