Psychologische Schreckensbotschaften

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte vor ein paar Tagen in Wien an eine zentrale Weisheit Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders: Wirtschaftspolitik ist zu mehr als 50 Prozent Psychologie. Das ist sie in der Tat. Und genau das macht volkswirtschaftlich das neue Umverteilungspaket der Wiener Koalition so schlimm. Es sendet völlig falsche Signale aus. Und diese werden sich für jeden einzelnen Österreicher in der Zukunft verheerender auswirken als all die konkreten Lasten, über die viele jetzt schon stöhnen.

Die wichtigsten dieser jeden wirtschaftlichen Optimismus vernichtenden Botschaften:

1. Unternehmer werden generell als Gauner und Steuerhinterzieher dargestellt, denen man durch immer noch schikanösere Steuerprüfungen Milliarden abpressen kann.
2. In Österreich triumphiert die Gewerkschaft 2015 als die entscheidende Kraft (Sie hat überdies für ihre Arbeiterkammer auch noch viel neues Geld herausgeholt). Das ist ein totaler Gegentrend zu allen übrigen Industrieländern. Selbst in Frankreich und Italien haben (linke!) Regierungen den Gewerkschaften den Kampf angesagt, um die Krise zu überwinden.
3.  Die Schweiz lockt gezielt die Reichen an. Österreich signalisiert diesen hingegen durch höhere Spitzensteuern, dass man sie hier nicht mag.
4. Höhere Grunderwerbssteuern führen naturgemäß zu Immobilität. Dabei wäre es volkswirtschaftlich immer effizienter, wenn sich Ressourcen und Produktionsfaktoren möglichst  mobil den günstigsten Standort suchen können. Auch für die Umwelt ist es übrigens schädlich, wenn Menschen längere Fahrten zum Arbeitsplatz hinnehmen, weil sie es sich nicht leisten können, ihr Haus gegen ein anderes einzutauschen.
5. Ganz Europa kämpft gegen die Defizite. Nein, nicht ganz Europa: Österreich macht ein Paket, welches das Defizit sogar noch erhöht. Denn es ist voll mit unerfüllbaren Hoffnungen angepackt.
6. Kapital sollte im Interesse der Zukunft, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze primär in Unternehmen und nicht in Konsum, Gold oder Immobilien fließen. Aber in Österreich wird Kapitalzufuhr über Aktien durch eine höhere Dividenden-KESt bestraft. Und Venture capital wird weiterhin behindert.
7. Niedrigpensionisten – deren Bezüge ohnedies fast jedes Jahr überdurchschnittlich erhöht worden sind! – bekommen nun zusätzlich mehr Geld (durch Negativsteuer bzw. niedrigere Versicherungsbeiträge). Obwohl man damit vielfach lebenslängliche Pfuscher belohnt. Obwohl dadurch keinerlei Anreize ausgelöst werden, mehr (legal) zu leisten.
8. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden im Bereich der Leistungsträger stark angehoben.

Nur weiter so: Was braucht dieses Land schon Leistungsträger, Investitionen, Reiche, wirtschaftlichen Optimismus, Aktien? Es lebt doch viel besser von Ausgleichsrentnern, Mindesteinkommensbeziehern, Gewerkschaftsfunktionären und ahnungslosen Politikern.

Ob Erhard wohl das gemeint hat, als er von der Bedeutung der Psychologie gesprochen hat?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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