Korruption und die seltsame Rolle des ÖGB

Gerade noch hat er der Regierung und den Österreichern ein bösartiges Umverteilungsprojekt aufgezwungen, von dem netto primär Arbeiterkammer und Nichtleister profitieren, also Menschen, die nicht legal arbeiten und daher keine Steuer zahlen. Und schon steht der ÖGB mitten in einer neuen Korruptionswelle. Darf dieser ÖGB eigentlich wirklich alles ungestraft?

Es geht um den im Jahr 2007 erfolgten Kauf mehrerer Kärntner Seen und See-Immobilien durch das Land Kärnten; Bawag und ÖGB waren Verkäufer. Der Deal (43 Millionen) war maßlos überteuert, wie der Rechnungshof später dankenswerterweise herausgefunden hat. Nun hat die Staatsanwaltschaft auch einen ersten brandheißen Beweis, dass es dabei in der Tat um Kriminelles gegangen ist. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger – damals eine Werbeagenturinhaberin – hat nämlich zugegeben, dass sie im Zuge dieses Seendeals 700.000 Euro von Wien nach Kärnten zur damaligen Haider-Partei BZÖ transportiert hat.

Seither stehen mehrere Fragen im Vordergrund.

• Erstens: Wie sehr ist die Dame selbst dadurch straffällig geworden? Sie ist heute immerhin Landesrätin als Exponentin des „Teams Niederösterreich“, das eine Hinterlassenschaft des Teams Stronach ist. Damit ist also nach dem Haider-BZÖ eine weitere Partei involviert, die heute de facto tot ist. Das macht Kaufmann-Bruckbergers Rolle jedenfalls interessanter, als es sonst die Funktion einer (angeblich) bloßen Botin gewesen wäre.
• Zweitens: Haftet die heutige FPÖ für Macheloikes des damaligen erbitterten Konkurrenten BZÖ? Sie hat ja in Kärnten später dieses BZÖ beerbt.
• Die dritte Ebene wird öffentlich hingegen kaum angesprochen. Sie ist aber in Wahrheit viel explosiver als die Bedeutung politischer Leichen und Statisten beim Seenkauf: Das ist die Rolle des ÖGB und der einst ÖGB-eigenen Bawag bei dem Deal.

Daran ist nämlich gleich mehreres pikant bis anrüchig:

1. Dass er vom ÖGB ausgerechnet mit dem damaligen politischen Hauptfeind, also Jörg Haider, abgeschlossen worden ist.
2. Dass ein Gewerkschaftsbund überhaupt riesige Immobilien besessen hat. Insbesondere ist das bei einem Gewerkschaftsbund seltsam, der zwei Jahre zuvor total bankrott war – und zwar ausgerechnet wegen des Zusammenbruchs der Bawag, die davor vom Steuerzahler gerettet werden musste. Die nun ebenfalls in den Seenverkauf involviert ist.
3. Daran ist aber vor allem der kaum mehr widerlegbare Umstand pikant und anrüchig, dass nach allem, was man jetzt weiß, ÖGB und Bawag bei einem kriminellen Deal mitgespielt haben. Denn wenn Schmiergeld zum BZÖ geflossen ist, muss das ja auch irgendwo hergekommen sein. Geldbotinnen zauben sich so etwas eher selten aus dem Finger.

Dieser Aspekt wird interessanterweise von fast allen Medien elegant übergangen. Dieser Aspekt müsste aber eigentlich erneut den ganzen extrem seltsamen Bawag-Prozess in den Blickpunkt rücken. Bei diesem hatte man ja schon vor Jahren den Eindruck gewinnen müssen, dass in der Person Elsner zwar ein zweifellos Schuldiger verurteilt worden ist, dass dieser aber zugleich als Blitzableiter verwendet worden ist, mit dem man bequem von vielen anderen unsauberen Vorgängen und Tätern ablenken konnte.

• Weder ist damals den massiven Hinweisen auf illegale Finanzierung der SPÖ durch die Bawag nachgegangen worden; 
• noch den 300 Millionen, die angeblich wegen eines Computerabsturzes unauffindbar gewesen sind;
• noch musste sich der einstige ÖGB-Chef Verzetnitsch, der eigentliche Gewalthaber über die Bawag, jemals vor Gericht rechtfertigen; sehr wohl wurden aber durch das Strafverfahren reihenweise Existenzen von sekundären und tertiären Bawag-Managern ruiniert.
• Nicht zu vergessen ist schließlich auch, dass diesen seltsamen Prozess ausgerechnet jene Claudia Bandion-Ortner geleitet hat, die unmittelbar danach – zur Fassungslosigkeit der gesamten juristischen Welt – Justizministerin geworden ist. Deren Bawag-Urteil ist ja dann später vom Obersten Gerichtshof in weiten Teilen zerpflückt worden. Und Bandion-Ortner hat dann später im Dialogforum KAICIID neuerlich eine sehr unglückliche Figur gemacht (was freilich wiederum nicht die Lächerlichkeit der Tatsache rechtfertigt, dass Bandion-Ortner wegen einiger flapsiger Bemerkungen über Saudi-Arabien jetzt von der Justiz monatelang mit einem Disziplinarverfahren verfolgt worden ist. Denn solche Bemerkungen dürfen in einem Land mit grundrechtlich verankerter Meinungsfreiheit a priori niemals ein Vergehen sein).

Einerseits wäre es ein großer Grund zur Freude, andererseits ein Treppenwitz der Geschichte,  würde ausgerechnet in ein paar Kärntner Seen der Schlüssel zum zweitgrößten Skandal der letzten Jahrzehnte gefunden. Hatte doch auch schon der allergrößte Skandal dieser Epoche in Kärnten und in der (lange verborgen gewesenen) kriminellen Energie Jörg Haiders seinen Ursprung gehabt.

Es ist nett, aber völlig irrelevant, wenn jetzt noch ein paar Tage über den eventuellen Rücktritt von Frau Kaufmann-Bruckberger gestritten wird. Viel wichtiger wäre es jedenfalls, wenn danach endlich die hier angesprochenen wirklich großen Fragen geklärt würden.

Dazu gibt es jetzt einmal einen Vertrauensvorschuss. Der liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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