Hart bleiben!

Das wohl dümmste Argument, warum die ÖVP jetzt in der Entscheidungsphase des Steuer-Ringens Konzessionen machen solle, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vorgebracht: Es gehe jetzt um die Person des Bundeskanzlers; und das sei immer schlecht.

Zwar stimmt es wahrscheinlich, dass Werner Faymanns Los tatsächlich mit dem Steuerpaket verbunden ist. Zwar dürfte er wirklich bald seinen Job verlieren, wenn er linken Ideologen und der Gewerkschaft keine angebliche „Reichensteuer“ liefern kann. Aber es ist nur sehr schwer einzusehen, welches Interesse die ÖVP haben soll, den schwächsten Bundeskanzler der Nachkriegszeit zu retten.

Da sind nur zwei Motive möglich: Erstens Egoismus der Bundesländer, dass Steuererhöhungen den Spardruck auf sie selbst reduzieren würden. Und zweitens ÖVP-Wahltaktik, dass sie sich gegen jeden anderen SPÖ-Chef schwerer tun könnte als gegen Faymann.

Beides kann und darf aber doch nicht entscheidend sein, wenn es um Österreich und sein wirtschaftliches Überleben geht. Faktum ist, dass Österreich in den Faymann-Jahren durch absolute Reformverweigerung geprägt war. Dass es sowohl in absoluten Zahlen wie auch relativ im Vergleich zu allen anderen Ländern stark zurückgefallen ist. Dass Österreich heute bei fast allen seriösen Rankings, beim Wirtschaftswachstum oder als Investitionsstandort in der europäischen Schlussgruppe liegt und immer öfter direkt neben Griechenland steht.

Österreich braucht keinerlei neue Steuern, wenn es sich aus diesem Sumpf retten will. Und es braucht schon gar nicht die vom Gewerkschaftsbund geforderten. Zwar gibt es immer schlechte Steuern und ganz besonders schlechte Steuern. Aber vor allem gibt es in Österreich gewaltige Einsparungsmöglichkeiten. Diese reichen vom Pensionssystem mit seinem skandalös niedrigen Antrittsalter über die besonders in Wien freigiebigst vergebenen Mindestsicherungen bis zum zugangsfreien Gratisstudium und zum Schulsystem.

Für dieses hat gerade wieder eine Untersuchung (übrigens zum Leidwesen der Autoren!) ergeben, dass die – alljährlich gegenüber früheren Systemen 300 Millionen teurere – „Neue Mittelschule“ überhaupt keine Leistungsverbesserung gebracht hat (außer einem mancherorts besseren „Schulklima“, was aber nur eine politisch korrekte Umschreibung für leistungsfreie Kuschelschulen ist). Daher wäre alleine die Einsparung dieser NMS-Kosten zehnmal sinnvoller als irgendeine Steuererhöhung.

Es ist auch die Gewerkschafts-Argumentation völlig falsch, dass Löhne viel höher besteuert würden als Gewinne. Die „Agenda Austria“ hat jetzt berechnet, dass ausgeschüttete Gewinne mit fast 42 Prozent Steuer belastet werden (KöSt und KESt). Die Lohnsteuer macht hingegen im Schnitt nur fast 21 Prozent der Bemessungsgrundlage aus! Die Belastung der Löhne erfolgt vor allem über die Sozialversicherung, wofür es aber auch eine konkrete Gegenleistung gibt, nämlich Gesundheitsversorgung und Pensionsansprüche. Für KöSt+KESt-Zahler hingegen gibt es keine solche Gegenleistung.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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