Ganze Arbeit der Spin Doctoren

Die Koalition hat in den letzten Wochen eine letztlich sehr durchsichtige Taktik praktiziert: Sie hat immer wieder noch viel schrecklichere Vorhaben aus den Verhandlungen durchsickern lassen, als dann am Schluss beschlossen worden sind. So hoffte sie offenbar zu erreichen, dass die Österreicher das Umverteilungs-, Belastungs- und Schuldenvergrößerungspaket doch irgendwie akzeptieren werden. Ein Gutteil dieser Projekte war jedoch nie echt geplant. Das Paket ist aber dennoch viel ärger, als jemand je gedacht hätte. Denn die wirklichen Mega-Hämmer (Aus des Bankgeheimnisses, konfiskatorische Grunderwerbssteuer) hat man bis zu letzt geheim gehalten.

Um diese – auch schon in der Vergangenheit angewandte – Taktik umzusetzen, beschäftigt die Koalition eine Heerschar von Pressesprechern und Sekretären, die willigen Journalisten ständig „ganz vertraulich“ Exklusiv-Stories zuspielen. Diese Journalisten fühlen sich dadurch sogar belohnt. Denn sie glauben ja, im Konkurrenzdruck immer unter Druck zu stehen, und deshalb durch „Exklusiv“-Informationen die Nase vorne haben zu müssen. Und sie fallen daher immer wieder auf diesen Trick herein.

Daher stellen sie auch nie die Desinformanten bloß. Denn viele Journalisten wollen unbedingt auch beim nächsten Mal wieder bedient werden. Trotz der erwiesenen Unwahrheiten aus Spin-Doctoren-Mund sind sie ebenso wie ihre Verlage offenbar froh und stolz, wenn sie sich auch künftig ein paar Tage lang im Eindruck sonnen können, sie hätten „exklusiv“ irgendetwas erfahren.

Die „investigativen Journalisten“ und ihre Brotherren begreifen meist nicht einmal, wie sehr sie dabei brutal instrumentalisiert werden.

Auch in "sozialen Netzen"

Solches passiert übrigens neuerdings auch ständig in Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren. Denn selbst Gerichte und Staatsanwälte lassen sich beeinflussen. Geschworne erst recht. Immer wieder werden Medien ebenso „exklusiv“ wie „vertraulich“ wie total einseitig mit Informationen bespickt. Ganze PR- und Litigation-Agenturen leben von diesem schmutzigen Handwerk, bei dem Journalisten begierig mittun.

Neuerdings werden auch die sozialen Internet-Netze immer mehr zum anonymen Ausstreuen von Agitation benutzt. Die für mittelasiatische Diktaturen tätige Kanzlei Lansky hat sich sogar offen dazu bekannt, in diesem Dunkel für ihre Klienten agitieren zu lassen. Und auch der russische Geheimdienst machte das vor allem rund um die Ukraine-Invasion in letzter Zeit besonders intensiv.

Journalisten wollen da aber die Nase vorne behalten. Es ist freilich auch für Desinformanten viel effektiver, wenn ein Journalist ihre Sicht der Dinge unter die Menschen bringt, als wenn sie das als Anonymus im Internet mühsam tun müssten.

Die "Investigativ-Reporter" als Instrument der Desinformanten

Viele Journalisten wollen unter ihresgleichen als besonders tolle Investigativ-Reporter gelten. Dass mit der Realität dieser Form von Journalismus das Vertrauen in die Medien und deren Image massiv demoliert wird, stört sie offenbar nicht. Irgendwann sollte man halt doch über das Absinken der eigenen Image- und Glaubwürdigkeitswerte nachzudenken beginnen. Die Auflagen sinken keineswegs nur wegen der Internet-Konkurrenz.

Zurück zum jetzigen Regierungspaket. Zwar können sich die Desinformanten letztlich immer darauf ausreden, dass „im letzten Moment“ bei den Verhandlungen „glücklicherweise“ Regelungen ganz anders gekommen sind, als sie vorher durchsickern haben lassen. Freilich gehört immer auch ein Zweiter zu dieser Ausrede. Nämlich einer, der sie auch glaubt.

Ein paar Beispiele:

1. Tagelang wurde verbreitet, dass der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent steigen würde. Damit versucht man es jetzt als Wohltat darstellen, dass es „nur“ 55 Prozent geworden sind.
2. Tagelang wurde verbreitet, dass die Kapitalertragssteuer steigen würde. Jetzt soll sie jedoch „nur“ für Dividenden höher werden (sofern die Grünen bei Beschaffung der Verfassungsmehrheit mitspielen, was aber bei denen sehr wahrscheinlich ist). Darüber sollen die Menschen jetzt offenbar erleichtert sein. Dahinter wollen die Spin-Doctoren überdies folgende Denklogik auslösen: Was gehen einen Österreicher schon „Dividenden“ an. Begreift doch kaum einer, was das ist. Wissen doch die Wenigsten, dass in ihren Lebens- und Pensionsversicherungen auch viele Aktiendividenden stecken.
3. Monatelang wurde von Erbschaftssteuern geredet. Dadurch sollen die Menschen jetzt offenbar ganz erleichtert sein, wenn „nur“ das Vererben von Grundstücken deutlich teurer wird. Und sie sollen nicht begreifen, dass sie für Grundstücke im Erbsfall viel mehr zahlen als in den meisten diskutiert gewesenen Varianten einer Erbschaftssteuer.
4. Wochenlang hat die ÖVP-Spitze angedeutet, dass sie bei Vermögenssteuern vielleicht doch einen Kompromiss eingehen dürfte. Jetzt gibt es keine klassischen Vermögenssteuern. Weshalb die ÖVP hofft, dass die anderen, viel größeren Unsinnigkeiten und Belastungen darob vergessen werden.
5. Wochenlang wurde in medialen Exklusiv-Informationen von einer noch höheren Negativsteuer geredet. Allein dieser Begriff erzürnt viele Steuerzahler bis aufs äußerste, der ja bedeutet, dass Menschen allein dafür Geld bekommen, dass sie keine Steuer zahlen! Jetzt werden vor allem die Sozialversicherungsbeiträge für alle jene gesenkt, die eigentlich gar keinen Schutz gegen die Stille Steuer-Progression brauchen, weil sie keine Steuer zahlen. Wer sagt da noch, dass das eigentlich fast dasselbe ist? Wer redet da noch davon, dass die Sozialversicherung insbesondere im Bereich Pensionen schwer defizitär ist und künftig noch mehr Staatszuschüsse brauchen wird? Wer weist noch darauf hin, dass viele Menschen sich solcherart künftig besonders billig auf Kosten der anderen Pensionen und Gesundheitsversorgung verschaffen können, obwohl das Sozialversicherungssystem jetzt schon kollabiert? Dass es da nicht mehr um die Erfüllung des – an sich ja völlig legitimen – Gewerkschaftsslogans „Mehr netto vom brutto“ geht, sondern nur um den Lobbyismus der Pensionistenverbände (die ja offenbar nur die Ausgleichsrentner vertreten)?
6. Wochenlang wurde verbreitet, dass für etliche Leistungen und Produkte mit begünstigter Mehrwertsteuer statt 10 künftig 20 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten sein werden. Jetzt am Schluss sind es doch „nur“ 13 Prozent geworden. Wieder klares Ziel: allgemeine Erleichterung.

Die Methode „Gut, wenn der Schmerz nachlässt“ ist ja eigentlich uralt. Aber offenbar kann kein Spiel zu bekannt, zu durchsichtig sein, um in dieser Medienwelt nicht doch noch immer Erfolg zu haben! Es ist daher fast verständlich, dass es die Spin Doctoren der Politik auch immer wieder versuchen. Mies bleibt dieses Spiel dennoch. Und geglückt ist es auch nicht.

Noch viel mieser ist freilich, wie in den letzten Tagen die bestochenen Medien das Belastungs- und Umverteilungspaket bejubelt haben. Und wie der ORF gleich weiter hetzt, dass jetzt auch noch die Vermögenssteuer kommen müsse.

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