Die Pensionen, die roten Manipulationen und die schwarze Dummheit

Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.

Sie verschweigt halt nur ein paar Kleinigkeiten:

• Diese Erhöhung ist noch immer geringer als die gleichzeitige Erhöhung der Lebenserwartung in einem einzigen Jahr.
• Jedes Jahr steigt weiterhin der Zuschuss aus dem allgemeinen Steuertopf zu den Pensionen – trotz der exorbitant angestiegenen Staatsverschuldung – weit mehr als budgetiert, weit mehr als das Wachstum der Steuereinnahmen, weit mehr als das Wachstum des BIP.
• Im europäischen Schnitt geht man um drei bis vier Jahre später in Pension als in Österreich. Und noch dazu mit einer deutlich niedrigeren Rente.
• Beamte gehen im Schnitt sinnloser Weise noch immer vor dem 61. Geburtstag in Pension.
• Bei ASVG-Versicherten ist das Antrittsalter sogar noch niedriger: selbst nach der manipulierenden Statistik des Sozialministers um weit mehr als ein Jahr.
• Der klare Grund für das spätere Beamtenpensionsalter: Dort gibt es nicht das um fünf Jahre frühere Frauenpensionsalters. Aber genau die Aufhebung dieser Diskriminierung/Privilegierung wird von der SPÖ abgelehnt.
• International wird Österreichs Finanzlage und sein Umgang mit Staatshaftungen immer öfter mit Griechenland – und nun auch schon Argentinien! – in einen Topf geworfen. Die katastrophalen Fehler rund um die Hypo (wahnsinnige Landeshaftungen als Verschulden gleich dreier Parteien, schwere Fehler bei der Verstaatlichung als Fahrlässigkeit zweier Parteien) können zwar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Sie machen aber Reformen am Pensionssystem umso dringender. Denn nur so kann ein Finanzcrash noch verhindert werden.

Aber das alles kümmert doch einen echten österreichischen SPÖ/ÖGB/AK-Funktionär nicht.

ÖVP-Finanzminister Schelling drängt jetzt auf dringende Pensionsreformen, die echt sein müssten und nicht bloß statistische Schmähs nach Hundstorfer-Art. An sich tut er das völlig zu recht. Aber viel zu spät.

Denn die ÖVP hat seit ihrer Zustimmung zum Steuerumverteilungs-Paket kein Druckmittel mehr in der Hand, hier Reformen zu erzwingen. Dieses vom ÖGB diktierte Steuerpaket wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um von der SPÖ im Gegenzug eine Pensionsreform zu erreichen. So bleibt es dabei: Belastet werden alle Unternehmer, Leistungsträger, Kulturinstitutionen und Familien. Profitieren tut nur die SPÖ-Klientel. Und bei den Pensionen wird sich nichts Wirkliches tun, da bleibt der SPÖ-Beton.

Das ist halt das Ergebnis der geradezu genialen Mitterlehner-Strategie, der bei seinem Amtsantritt sein einziges Atout gratis aus der Hand gegeben hat. Er hat schon im Herbst blanko Ja zum Steuerpaket gesagt, ohne dieses Ja an eine ebenso klare Gegenforderung zu binden. Jetzt stehen er, die ÖVP und vor allem die Staatsfinanzen ziemlich blamiert da.

Einzig über die Gründe muss man rätseln, warum die ÖVP sich so über den Tisch ziehen hat lassen: Sind sie Denkverlust als Folge jahrzehntelanger Sozialpartnerschafts-Gehirnwäsche? Oder stimmt gar das, was manche Schwarze – im naiven Glauben, mit diesem Argument das Einknicken beim Umverteilungspaket verständlich machen zu können, – jetzt ausstreuen: Mitterlehner habe ja nachgeben müssen, weil er nur so Faymann retten konnte.

Das wäre freilich so absurd, dass ich mich noch immer weigere, das wirklich zu glauben.

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