Was hinter dem WKO-Ergebnis steckt

Fast wundert es, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl recht glimpflich davongekommen ist.

Auch wenn es in einigen Bundesländern wie etwa Oberösterreich herbe Ohrfeigen gegeben hat, hat er doch überall die absolute Mehrheit behalten. Und gerade das Wiener Ergebnis zeigt, dass dort, wo diese Mehrheit schon heftig gewackelt hat, der Wirtschaftsbund doch noch mobilisieren kann. Dabei ist die Wirtschaftspolitik dieser Regierung – und die ÖVP ist nun einmal ein Teil davon und hat alle Entscheidungen mitgetragen – eine reine Katastrophe.

Alle Ratingagenturen und Stimmungsbarometer melden Alarm. Österreich entwickelt sich derzeit weit schlechter als alle anderen EU-Staaten. Gerade hat die Regierung die verstaatliche Industrie wieder eng an die Leine genommen. Die Befürchtungen neuer Belastungen durch das Steuerpaket sind groß. Die SPÖ bremst jede Reform und Sanierung auf Null ab. Die Kammermitgliedschaft ist zugleich bei vielen Unternehmern keineswegs populär.

Deshalb blieb auch die große Mehrheit der Unternehmer der Wahl fern. Aber letztlich mangelte es an Alternativen zur ÖVP.

• Die SPÖ ist wirtschaftsfeindlicher denn je.
• Die Freiheitlichen sind in der WKO tief gespalten und verfolgen auf politischer Ebene überdies eine Politik der Soziallizitation.
• Die Neos scheinen ihre Zeit schon hinter sich zu haben; ihr Hype ist nur ein paar Monate lang von den Medien getragen worden.
• Lediglich die Grünen konnten überall dazugewinnen. Das sind natürlich vielfach die Ein-Mann-Firmen, etwa die Graphiker und Werbemenschen, die sich in die Selbständigkeit flüchten mussten. Immerhin aber haben die Grünen im Parlament zumindest einen Wirtschaftspolitiker, der – wenn auch oft mit hochrotem Kopf – wirtschaftlich kompetenter wirkt als die allermeisten Abgeordneten der anderen Parteien.

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