Pegida, die Demonstrationen und die Demokratie

Pegida wird wohl keine dauernde Bedeutung haben. Ebensowenig wie Attac oder Occupy oder viele andere Demonstrations-Organisatoren, die in den letzten Jahren über die Straße und nicht über demokratische Entscheidungs-Mechanismen Politik machen wollten. Dennoch löst der jüngste Wiener Pegida-Aufmarsch einige mehr als besorgte Anmerkungen aus.

Im Einzelnen:

1.    Seit jeher sind Demonstrationen meist eine Sache der radikalen Linken. Besonders häufig ist das der Fall, wenn es dabei zu Gewalt und Gesetzesverletzungen kommt. Aber keine Kundgebung sagt etwas über die Repräsentativität der vertretenen Positionen aus. Viele Aufmärsche versuchen sogar bewusst zu übertünchen, dass man in der Bevölkerung eigentlich in der Minderheit ist. Relevant sollten daher in einer Demokratie nur ordentliche Abstimmungen sein – möglichst direktdemokratische. Alles andere ist ein Schritt zurück zum Faustrecht.

2.    Eine besonders üble Rolle spielt die Demonstrations-Berichterstattung der Medien. Denn selbst wenn diese nicht massiv linkslastig sind, finden dort Demonstrationen von ein paar Tausend Menschen immer weit mehr Echo und Platz als seriöse Meinungsumfragen, obwohl nur diese die Stimmung der gesamten Bevölkerung objektiv zeigen können. Das hängt natürlich auch mit der medialen Lust an dynamischen Bildern zusammen. Das hat aber in einer Demokratie bedenkliche Folgen. Denn die Medien motivieren damit geradezu zu lautstarkem oder auch gewalttätigem Agitieren statt zu sachlichem Argumentieren und Entscheiden.

3.    Bei vielen Medien ist die Berichterstattung aber darüber hinaus auch von der einseitigen Mainstream-Linie der Redaktionen bestimmt. Das merkt man insbesondere dann, wenn Konservative, Bürgerliche, Christen einmal doch demonstrieren: Die (in die Millionen gehenden!) Kundgebungen französischer und spanischer Lebensschützer oder der amerikanischen Tea Party werden nur ganz knapp gemeldet und jedenfalls sofort wieder vergessen. Wenn viel kleinere linke Gruppen demonstrieren, wird hingegen immer versucht, das dabei Verlangte zum allgemeinen Volkeswillen hochzujubeln.

4.    Dass die Wiener Polizei jetzt einem angemeldeten Pegida-„Spaziergang“ nicht zu seinem Recht gegen blockierende Gegendemonstranten verholfen hat, ist bedenklich. Aber es ist irgendwie verständlich, dass man Gewaltaktionen möglichst verhindern will. „Ultra posse nemo tenetur“ würden Juristen dazu sagen. Was nicht geht, geht halt nicht – auch wenn es letztlich einen Sieg der Gewalt bedeutet.

5.    Noch viel bedenklicher und beschämender für die Polizei ist aber, dass sie die angemeldete Pegida-Kundgebung angesichts der Gegendemonstration dann kurzerhand für aufgelöst erklärt und dass sie daraufhin auch gegen Pegida-Teilnehmer rechtlich vorgeht. Das ist ein Skandal. Das zeigt, dass die „Behörde“ (=Polizeipräsident Pürstl) diesmal alles andere als objektiv agiert hat.

6.    Dass die Polizei die (verbotenen) Vermummungen bei den illegalen linken Blockade-Aktionen ignoriert hat, gehört ins gleiche betrübliche Kapitel wie das Ignorieren von neonazistisch agierenden Pegida-Teilnehmern (ob diese nun eingeschleuste Provokateure waren oder nicht). Je öfter das „Ultra posse“ angewendet wird, umso bedenklicher für den Rechtsstaat.

7.    Alle verfügbaren Meinungsumfragen zeigen, dass die – freilich recht vage formulierten – Pegida-Positionen von einer Mehrheit der Österreicher und Deutschen geteilt werden. Daran ändert auch die Feigheit von Regierung, Medien und Bischöfen nichts, die ständig bei allen durch Islamisierung und Migration verursachten Problemen und Gefahren wegzuschauen versuchen. Und diese wegreden.

8.    Diese feig-opportunistischen Reaktionen öffnen einem undurchschaubaren Dunkelfeld ein breites Aktionsfeld. Über Nacht aus dem Dunkeln tretende Pegida-Organisatoren beginnen plötzlich, die Meinungen und Sorgen der Bürger auf der Straße zu vertreten. Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie damit des Volkes Stimmung auch auf dubiose Mühlen leiten können. Freilich: Dass da wirklich Neonazis und radikale Fußball-Hooligans mit am Pegida-Werk sind, ist vorerst nur die Behauptung radikal linker „Rechtsextremismus-Experten“, die jetzt in manchen Medien aktiviert werden. Das ist noch alles andere als seriös bewiesen. Aber jedenfalls ist dem ernsthaft nachzugehen.

9.    Eine dramatische Illustration der Berechtigung der Bürgersorgen im Gegensatz zu den linken Demonstranten mit ihrem „Asylanten willkommen“ ist das, was gerade in Salzburg stattgefunden hat: eine Straßenschlacht zwischen Dutzenden Afghanen und Tschetschenen mit Messern und Schwertern. Offenbar haben sich zahlreiche Angehörige dieser beiden Volksgruppen aus ganz Österreich aufgemacht, um in Salzburg mitzukämpfen. Dass es dabei um die Kontrolle im Drogenhandel geht, ist eine unbestätigte Information. Dass die Polizei vor allem nach BMW-Autos sucht, die Richtung Salzburg steuern, ist zumindest interessant. Dass fast all Teilnehmer an der Straßenschlacht Asylanten oder Asylwerber sind, ist hingegen Gewissheit – ist das doch fast der einzige Weg, der nach Österreich führt. Und Tatsache ist auch, dass sowohl Tschetschenen wie Afghanen rein islamische Völker sind, die noch nie eine Demokratie oder einen Rechtsstaat aufzubauen imstande gewesen sind.

10.                      Bezeichnend zum Stichwort „Islamisierung“ ist auch die jüngste Statistik über Asylwerber: Im Jänner lagen dabei Menschen aus dem Kosovo vor solchen aus Syrien an der Spitze. Beides sind Länder mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung. Aber die SPÖ bremst dennoch die Versuche der Innenministerin, wenigstens für Kosovo- und andere Balkanbürger den Asyl-Weg radikal zu verengen. Wieder einmal triumphieren die Gutmenschen in der (noch) größten Partei Österreichs.

11.                      Beklemmend war dieser Tage auch eine Reportage im (deutlich links stehenden, aber dennoch immer den Fakten verbundenen) „Spiegel“. Sie zeigte, dass viele der syrischen „Flüchtlinge“, die jetzt übers Meer oder über Land mit Hilfe teuer bezahlter türkischer Schlepper in die EU drängen, eigentlich syrische Kurden sind. Deren Hauptmotiv ist laut „Spiegel“ ein Ausweichen vor dem Militärdienst. In diesem müssten all die jungen Männer insbesondere gegen den „Islamischen Staat“ mit all seiner Brutalität kämpfen. Das scheint auch ein Hauptgrund zu sein, weshalb sich unter den „Flüchtlingen“ vor allem junge Männer befinden. Subjektiv ist das Vermeiden eines Militärdienstes zwar verständlich, wenn auch in Wahrheit kein Asylgrund! Aber objektiv wird dadurch der Erfolg des „Islamischen Staates“ noch leichter . . .

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