Leistungsvernichtung auf österreichisch

„Hände weg vom Eigentum!“ ruft zu Recht eine breite Initiative von Wirtschaftsvertretern. In der Tat: Jede Form von Eigentums-Steuern wäre überaus schädlich.

Sie wäre ungerecht und wachstumsfeindlich. Denn:

• Sie würde das gleiche Geld, das schon einmal besteuert worden ist, neuerlich besteuern. Vermögenssteuern würden das sogar alljährlich tun, mit einer in Summe konfiskatorischen Enteignungswirkung.
• Sie würde das bloße Eigentum an Unternehmen belasten, damit von Investitionen abhalten.
• Sie würde jeden Zwang vom Staat wegnehmen, endlich strukturell zu reformieren und den üppig ins Kraut geschossenen Wohlfahrtsstaat zu trimmen (etwa das extrem niedrige Pensionsantrittsalter zu erhöhen, etwa die weit über dem Durchschnitts(!)einkommen vieler europäischer Länder liegende Grundsicherung zu kürzen).
• Sie würde die Anreize zu Leistung, zu legaler Arbeit und damit Eigentumserwerb weiter reduzieren (illegal erworbenes Eigentum wird ja in aller Regel so gut versteckt, dass es für Finanzämter nicht greifbar ist).

Was manche nicht verstehen: Fast alles gilt auch für Abgaben auf Erbschaften und Schenkungen. Zwar ist das für den Bedachten eine scheinbar unversteuerte Eigentumsvermehrung. Aber das ist eine total unvollständige Perspektive, die den wichtigsten Akteur ignoriert: nämlich jenen Menschen, der zuvor durch seine Leistung das Vermögen erworben hat, das nun vererbt oder verschenkt wird. Bei ihm würde eine Besteuerung plötzlich die Sinnfrage aufwerfen, weshalb er sich überhaupt angestrengt hat: Denn einer der wichtigsten Leistungsantriebe im realen Leben ist, vor allem in der zweiten Lebenshälfte, die Vorsorge für die Nachkommen und Partner. Droht die Steuer, gibt’s weniger Anstrengungen und mehr Umgehungs-Versuche.

Genauso unheilvoll wäre das, was jetzt als „Kompromiss“ bei den Koalitionsverhandlungen herauszukommen droht: die ÖVP verhindert zwar Eigentumssteuern, aber dafür werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Absurd. Denn das hätte die gleiche Wirkung, wie wenn man die Höchststeuersätze noch weiter erhöht! Das ist genauso dumm wie jede Substanzbesteuerung.

Durch höhere Abgaben für Besserverdienende belastet man die Leistungsträger noch mehr. Also jene Menschen, die am wichtigsten sind für die – ohnedies schrumpfende – Hoffnung auf eine Rückkehr des Wachstums.

Eine weitere Idee ist noch dümmer: Die Erträge aus dieser Umverteilung sollen nicht nur den arbeitenden Niedrigverdienern zugute kommen, und jenen, die man aus der Schwarzarbeit ins legale Arbeitsleben hinüberführen will, sondern etwa auch Pensionisten. Das alles ist so widersinnig, dass man es kaum fassen kann. Das alles aber ist Folge einer skurrilen Regierungspolitik, die sich im Herbst zwar darauf geeinigt hat, wie viel sie ausgeben will, aber nicht, wie sie das bezahlt, ob man es sich überhaupt leisten kann.

Man stelle sich eine solche Vorgehensweise einmal im Privatleben vor!

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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