Korruption in Italien und Korruption in Österreich

Luis Durnwalder, der langjährige Südtiroler Landeshauptmann, steht diese Woche wegen Unterschlagung und illegaler Parteienfinanzierung vor einem Bozner Strafgericht. Dieser Prozess bildet einen eigentümlichen Kontrast zur österreichischen Realität.

Denn die Vorwürfe, die Durnwalder gemacht werden, sind gegen die Praktiken vieler österreichischer Politiker absolut harmlos. Durnwalder ist angeklagt, weil etliche Ausgabenposten nicht rechtskonform belegt seien oder mit seinem Amt nichts zu tun hätten. Dabei geht es um fehlende Rechnungen, um Durnwalder-Ausgaben für die Kaffeepause der Landesregierung oder für Getränke nach Parteiveranstaltungen, die er aus einem mit Steuermitteln gefüllten Sonderfonds beglichen hat. Niemand wirft Durnwalder hingegen eine persönliche Bereicherung vor.

Dass ein Politiker nach einer Veranstaltung aus seinem Spesenkonto eine Getränkerunde ausgibt, empfindet wohl kein einziger Österreicher als rechtswidrig. Ja, das erwartet sogar jeder. In Italien hingegen gibt es deswegen jetzt neuerdings Strafprozesse.

Da wechselt offensichtlich eines der korruptesten Länder Europas von einem Extrem ins andere. Dabei gehen wir einmal davon aus, dass der Prozess nicht nur neuer Schauplatz eines alten und üblen nationalistischen Volkstumskampfs gegen die Südtiroler ist. Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die gegen Durnwalder erhobenen Vorwürfe keinen österreichischen Bundes- und Landespolitiker auf die Anklagebank brächten.

Während mit diesen Vorwürfen in Italien zweifellos übertrieben wird, ist in Österreich die Staatsanwaltschaft bei wirklich argen Delikten zweifellos viel zu lax.

• Sie geht nicht gegen die Bestechungsinserate und -kooperationen zugunsten willfähriger Medien vor, für die alljährlich über 200 Millionen Steuermittel verschleudert werden.
• Sie hat die eindeutig rechtswidrigen ÖBB- und Asfinag-Inserate der Herrn Faymann und Ostermayer nicht für anklagewürdig befunden.
• Sie ignoriert auch, wie sehr etwa im Burgenland gerade jetzt die SPÖ missbräuchliche Wahlwerbung macht.
• Sie hat jetzt offenbar auch die Erhebungen wegen der dubiosen Verträge zu Lasten der Steuerzahler zwischen dem einstigen Stadtrat Faymann und dem News-Tower eingestellt.
• Sie hat auch nichts dabei gefunden, dass in Niederösterreich Ortsfremde betrügerisch in Wählerlisten der jüngsten Gemeinderatswahl geschrieben worden sind.

Um nur die allerkrassesten Skandale aufzuzählen. Würde endlich mit ihnen strafrechtlich aufgeräumt, dann könnte die Bundesregierung ruhig weiter Getränke und Brötchen bei Regierungsveranstaltungen auf Steuerkosten bezahlen.

Aber jedenfalls darf auch heute schon niemand ehrlichen Gewissens sagen, dass Italien mehr korrupt wäre als Österreich. Denn ganz das Gegenteil ist immer mehr der Fall.

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