Demokratie und Einwanderung - zwei getrennte Welten

Eine neue europaweite Umfrage zeigt, auch für Österreich: Die politische Elite (unterstützt von medial-juristischen-kirchlichen-unternehmerischen Eliten) macht das Gegenteil dessen, was die Menschen wollen.

Nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 56 Prozent der Österreicher und 57 Prozent aller EU-Europäer gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Ein ganz starker Wert. Der noch stärker wird, wenn man bedenkt, dass auch die verbleibende Minderheit keineswegs geschlossen für diese Zuwanderung ist. Da sind vielmehr alle jene dabei, die keine Meinung haben, oder die diese Meinung Umfrage-Instituten prinzipiell nicht mitteilen.

Das was diese Mehrheit will, ist das genaue Gegenteil dessen, was die politischen Entscheidungsträger seit Jahrzehnten getan oder zugelassen haben. In Österreich ganz besonders, wo es ja in der letzten Generation im EU-Vergleich eine der allerstärksten Zuwanderungen aus Nicht-EU-Ländern gegeben hat. Das heißt: Daran sind nicht die EU-Behörden schuld, sondern die österreichische Politik und Judikatur.

Die Menschen Europas sehen ganz offensichtlich sehr klar die katastrophalen Folgen der Zuwanderung (lediglich die Schweden sehen das interessanterweise nicht). Die da neben vielen anderen Konsequenzen sind:

• weit höhere Arbeitslosigkeit unter den Immigranten aus nichteuropäischen und Balkanländern als unter den traditionellen EU-Bürgern;
• dramatische Probleme in den Schulen durch völlig bildungsferne Menschen aus Drittweltländern;
• immer mehr Stadtteile von Großbritannien bis Paris, wo sich die Polizei längst nicht mehr normal hineintraut;
• demographische Prognosen, dass in wenigen Jahrzehnten Moslems in immer mehr Städten die Mehrheit bilden werden;
• Hunderttausende Moslems allein in Österreich, die der Scharia einen höheren Stellenwert einräumen als den österreichischen Gesetzen;
• und neuerdings eben auch immer öfter Terrorismus,  (zum Unterschied vom linksextremen Terrorismus der 70er und 80er Jahre) fast nur Menschen mit nichteuropäischen Wurzeln als Täter hat.

Die europäischen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit das alles sehen, werden von Politik, Medien, Richtern, Kirchenführern, Professoren, Kulturmenschen und manchen Wirtschaftsverbänden kontinuierlich als dumm, als extremistisch, als rassistisch denunziert. Diese Eliten fahren zugleich eiskalt mit ihrer Politik der Zuwanderungsförderung munter fort. Wieder einige aktuelle Beispiele:

1. Die SPÖ verhindert, dass wenigstens Asylwerber vom Balkan, wo es seit vielen Jahren weit und breit keine politische Verfolgung gibt, binnen weniger Tage wieder abgeschoben werden müssen. Dabei kommt derzeit der quantitativ größte Zustrom nach Österreich aus dem Kosovo.
2. ÖVP-Integrationsminister Kurz bezahlt neuerdings der Kampf-Organisation Zara (die bisher nur über Rotgrün Steuergelder bekommen hat) die Einrichtung einer als regierungsoffiziell geltenden Beschwerdestelle für Immigranten, die sich diskriminiert fühlen. Dabei hat Zara seit Jahren in aggressiver und einseitiger Weise die Österreicher als Rassisten denunziert. Während es keinerlei Beschwerdestelle gibt etwa für jene Jugendlichen, die in ausländerdominierten Schulklassen oder Bundesheer-Einheiten durch türkisch- oder serbisch-stämmige Jugendliche immer mehr gemobbt werden; oder für alte Menschen, die in den von Zuwanderern übernommenen Vierteln oder Wohnbauten zurückgeblieben sind.
3. Für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber wird in Wien monatlich mehr Steuergeld ausgegeben, als eine ganze Durchschnittsfamilie Nettoeinkommen hat. Was natürlich eine gewaltige Sogwirkung hat, weitere Ankerkinder hierher zu schicken, mit denen dann später die ganze Familie „zusammengeführt“ werden kann. Dazu kommt die großzügige Interpretation, ob diese meist ohne Dokumente Asyl beantragenden Menschen wirklich noch jugendlich sind.
4. Der Papst und die italienische Regierung wollen den Zuwanderungsstrom aus Afrika – der alleine über das letzte Wochenende wieder 3800 Menschen nach Europa geführt hat(!) – noch mehr ausbauen und erleichtern. Zugleich werden die Schlepper immer frecher und erzwingen von Italien sogar die Rückgabe jener Schiffe, mit denen sie zuvor – um viel Geld – diese Zuwanderer als „Flüchtlinge“ nach Europa gebracht haben.
5. Italien weigert sich bis heute, allen Afrikanern und Asiaten, die solcherart nach Europa kommen, wenigstens die Fingerabdrücke abzunehmen.
6. In vielen europäischen Staaten wird weiter ungehemmt die Zuwanderung unter dem Titel „Familienzusammenführung“ gestattet, ohne dass man wenigstens überprüfen würde, ob die – beispielsweise – aus einem anatolischen oder pakistanischen Dorf stammenden Dokumente über angebliche Verwandtschaften irgendetwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder nur mit der Käuflichkeit lokaler Bürgermeister. Es ist vielerorts in der EU auch weiterhin möglich, Teenager-Bräute zu importieren, die natürlich dann später ihren künftigen Kindern ein völlig rückständiges Weltbild vermitteln. Von den bedenklichen genetischen Folgen vieler Cousin-Ehen (was arrangierten Ehen vor allem mit halben Kindern sehr oft sind) ganz zu schweigen.
7. In Österreich wagt man es nicht einmal, das in anderen europäischen Ländern eingeführte Verbot von Ganzkörperverschleierungen zu beschließen. Neben den üblichen naiven Gutmenschen in Politik und Medien verhindern das auch ein paar Hoteliers, die mit solchen Touristen gut verdienen.
8. Während in den USA jeder Zuwanderer fast als erstes gelernt hat, die amerikanische Hymne zu singen und dabei die Hand aufs Herz zu legen, ist es in vielen EU-Ländern offenbar selbstverständlich, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern etwa als Nationalteam-Sportler bei der Hymne demonstrativ schweigen. Natürlich sind Hymnen nur ein oberflächliches Symbol. Aber sie sind in Amerika jahrhundertelang auch mit der Vermittlung eines klaren Wertegerüsts und Patriotismus verbunden gewesen, sodass aus den Zuwanderern – bis auf die Moslems – schon in der ersten Generation eine Einheit überzeugter Amerikaner geworden ist. In Europa wird das nicht einmal versucht.
9. Das Innenministerium veröffentlicht bis heute keine Zahlen, wie viele der Asylanten, denen trotz der immer asylantenfreundlicher werdenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes letztlich das Asyl verweigert worden ist, dennoch im Land bleiben.

Das alles sehen die Menschen Europas sehr genau. Aber ein Großteil der Elite will es nicht sehen. Schon deshalb nicht, weil sie sonst katastrophale Fehler der letzten Jahrzehnte zugeben müsste.

Direkte Demokratie würde die Eliten stören

Dabei fällt einem der alte Kalauer wieder ein: Wenn den Regierenden und den Medien das Volk nicht recht ist, sollten sie sich halt ein neues suchen. Rot und Grün tun das offenbar ohnedies schon.

Manches Mal in der Geschichte haben aber auch schon umgekehrt die Menschen die Eliten abgeschafft. Was für die Eliten immer ziemlich unangenehm gewesen ist.

Vielleicht wären sie daher doch besser beraten, sich wenigstens jetzt doch mehr nach dem Willen und Wollen der Bevölkerung zu richten, statt zu versuchen, diese ständig noch mehr zu bevormunden. Aber seit etwa in Österreich auch die ÖVP ihren zeitweiligen Einsatz für eine echte direkte Demokratie wieder entsorgt hat, bin ich da ziemlich pessimistisch.

PS.: Interessant übrigens auch, dass sich kein österreichisches Marktforschungs-Institut mehr an eine offenbar als politisch inkorrekte Frage wie diese heranwagt.

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