Studie zeigt: Fernsehgebühren sind anachronistisch

Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.

Dort hat nämlich das Finanzministerium ein Gutachten erstellen lassen, das einen ebenso wichtigen wie guten Vorschlag enthält, den Österreichs Regierung jedoch noch als völlig undenkbar behandelt. Das Gutachten schlägt nämlich die gänzliche Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Diese Zwangsgebühren werden in Deutschland in Form einer sogenannten Haushaltsabgabe eingehoben; in Österreich als Steuer auf den bloßen Besitz eines Radio- und Fernsehgeräts.

300 Euro pro Jahr sind für viele Österreicher ein sehr spürbarer Betrag. In Österreich kommt damit rund eine Milliarde herein.

Jedoch sind die Landeshauptleute und der Wiener Bürgermeister die ersten, die gegen eine Abschaffung dieser Gebühr kämpfen würden. Haben sie doch im ORF eine mediale Gratisplattform für ihre Selbstdarstellung und Propaganda.

Aber wahrscheinlich werden sie gar nicht kämpfen müssen, da sich die Bundesregierung ja gar nicht mit dieser oder anderen echten Entlastungen der Bürger zu befassen gewillt ist. Auch die jetzt so laut propagierte sogenannte Einkommensteuer-„Reform“ ist ja keine Entlastung, sondern nur eine – sehr! – teilweise Rückgabe jener Gelder, welche die Bundes- und Landespolitik den Bürgern auf dem Weg der Stillen Progression raubt.

Die Argumentation der Experten des deutschen Finanzministeriums für die Abschaffung der zwangsweisen Rundfunk- und Fernseh-Gebühren ist jedenfalls auch für Österreich nicht nur hochinteressant, sondern auch logisch zwingend: Es geht um die Analogie zu Zeitungen und Zeitschriften. Bei diesen zahlt man auch nur für jene, die man abonniert hat (oder am Kiosk kauft).

Analogie zu Zeitungen

Heute gibt es keinen logischen Grund mehr, warum es bei Fernsehen und Radio anders sein sollte. Die Gebühr war einst deswegen eingeführt worden, weil technisch nur ganz wenige Programme möglich gewesen sind, weil der Staat für Vielfalt zu sorgen versprochen hat und weil jeder Benutzer eines Fernsehapparats automatisch auch die vom Staat organisierten Programme sehen musste. Weil es gar keine anderen gab.

Nichts davon trifft heute noch zu.

Heute ist im ORF von der vorgeschriebenen Meinungsvielfalt nicht einmal mehr ein Hauch zu spüren – noch viel weniger als in Deutschland. Heute herrscht dort der direkte Personalzugriff der Bundeskanzler-Partei. Heute gibt es gleichzeitig eine große Vielfalt von Programmen, die über Satellit, Kabel und auch über Sender empfangbar sind. Heute sind damit die Gebühren so anachronistisch wie etwa einst die Heizer auf Elektroloks, die aber mancherorts von den Gewerkschaften noch eine Zeitlang durchgesetzt worden waren.

Längst gleicht die Fernsehwelt total jener der Zeitungen. Bei denen denkt auch kein Staat der Welt daran, Zwangs-Abo-Gebühren für irgendein privilegiertes Blatt einzuheben.

Selbst die ORF-Propagandisten wagen nicht mehr die Rechtfertigung der Zwangsgebühren durch den Vergleich mit der staatlichen Presseförderung in Österreich. Denn diese macht heute nur noch ein Prozent der ORF/GIS-Gebühren aus, ist also fast völlig irrelevant. Außerdem wird diese Presseförderung an viele Zeitungen verteilt. Und zwar nach objektiven Gesetzesregeln, ohne dass irgendwo der Bundeskanzler oder ein anderer Politiker im Gegenzug so wie beim ORF Organe besetzen kann.

Manche werden nun meinen, dass nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens die totale Herrschaft der Gratis-Sender mit ihrem oberflächlichen Boulevard-Inhalt droht. Das ist Unsinn.

Wie der ORF überleben könnte

Denn erstens gibt es auch in der Papierwelt Gratis-Mist, und dennoch überleben die Abonnement-Zeitungen. Zweitens gleichen etliche ORF-Sender (Ö3, die Landes-Sender, das erste Fernsehprogramm zur Gänze, das zweite in großen Teilen) niveaumäßig längst und total dem elektronischen Boulevard. Und drittens gibt es jetzt schon sehr viele Fernsehangebote, die nur zahlende Abonnenten sehen können (Die Abonnenten bekommen da meist eine Karte im Kreditkartenformat, die sie in ihren Empfänger stecken müssen, um das bezahlte Programm sehen zu können).

Immer mehr private Fernsehunternehmen sind imstande, ein so gutes und spezialisiertes Programm zu bieten, dass die Menschen dafür zu zahlen bereit sind. Der eine Sender bietet die wichtigsten Sportübertragungen, das andere Naturfilme, wieder andere zeigen ohne Werbe-Unterbrechungen die besten und aktuellsten Filme (wo etwa das über Internet kommende Netflix neben Sky derzeit das weitaus attraktivste ist). Dafür zahlen immer mehr Menschen ganz freiwillig – obwohl sie gezwungen sind, auch immer noch Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Staatssender zu zahlen.

Gibt es eine Marktlücke für ein Überleben des ORF, wenn er keine geschützte Werkstatt mehr ist? Das wäre sicher – noch! – die Rolle eines Anbieters von politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Qualitätsprogrammen für Österreich. Das offeriert derzeit niemand (wobei freilich Servus TV schon in diese Aufgabe hineinzuwachsen versucht).

Klar ist aber auch, dass der ORF – will er im Wettbewerb zumindest mit einem Programm überleben – echte ideologische und gesellschaftliche Vielfalt bieten müsste, wo auch all die heute total tabuisierten Gruppen ausreichend Platz bekämen. Immer mehr politische Ansichten werden ja – obwohl vielfach die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht – von den selbsternannten Tugendwächtern des ORF einfach als politisch inkorrekt erklärt und daher totgeschwiegen.

Man denke beispielsweise an die vielen Europa- oder Islam-Kritiker, die heute im ORF nicht einmal in Spuren-Elementen vorkommen dürfen. Oder an die Befürworter einer Direkten Demokratie. Oder an die Befürworter des Gymnasiums. Oder an die Abtreibungs-Gegner. Oder an die Atomkraftanhänger. Oder an die sogenannten Klima-Skeptiker. Oder an die Putin-Versteher.

Alle diese Gruppen gibt es meist in sehr großer Zahl in Österreich. Aber nicht im ORF. Dort wird kurzerhand alles den Ansichten der gleichgeschalteten Redaktion Widersprechende ohne nähere Begründung als „unanständig“ behandelt. Dieser Pseudo-Moralismus ist absurd. Er steht in totalem Widerspruch zum ORF-Gesetz und auch zu jedem (betriebswirtschaftlich eigentlich dringend nötigen) Versuch, die Bürger wieder zu ORF-Sehern zu machen.

Auch wenn ich beispielsweise absolut nicht deren Meinung bin, so ist zum Beispiel doch völlig klar, dass es in Österreich in größerer Zahl Anhänger des russischen Präsidenten und seiner Politik gibt. Und das sollte eine halbwegs relevante Redaktion ebenfalls wissen. Und daher sollten sie in einem wirklichen Qualitätssender der österreichischen Vielfalt ebenfalls vorkommen.

Für ein Regierungs- und Landeshauptmann-Fernsehen auf dem heutigen ORF-Niveau zwischen desinteressierter Belanglosigkeit und einseitiger Manipulation wird freilich kein Österreicher eine Abo-Gebühr zahlen wollen.

Müssen Fernseher die Luxuseinkommen der Spitzensportler mitzahlen?

Viele der heutigen Gebührenzahler ärgern sich auch zu Recht ständig, dass sie – selbst bei totalem Desinteresse am Spitzensport – über ihre Zwangsgebühren indirekt die Maseratis und Ferraris der Fußballer finanzieren müssen (die bisweilen jahrelang damit fahren, obwohl sie sogar zu blöd gewesen sind, um einen Führerschein zu erwerben. Wie man jetzt beim deutschen Nationalspieler Marco Reus erfahren durfte. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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