ÖIAG: die Gier der Politik und die Rückkehr des Proporzes

Die Neuregelung der Verstaatlichten-Holding ÖIAG ist das erste sichtbare Projekt des Duos Faymann-Mitterlehner. Und sie enthüllt die ganze Jämmerlichkeit dieser Koalition: Denn damit gerät die Verstaatlichten-Gruppe wieder voll unter die Weisungen eines Ministers, der Koalition, der Parteipolitik und des Proporzes. Die Entpolitisierung dieser Überreste der einstigen „Verstaatlichten“ – eine der unbestreitbaren Leistungen von Schwarz-Blau – ist damit in ihr totales Gegenteil umgekehrt worden.

Hat die ÖVP dem Schwachsinn nur deshalb zugestimmt, weil ihr Finanzminister (Hans Jörg Schelling) in der auf die weisungsfreie Aktiengesellschaft folgende GmbH weisungsbefugt ist? Gibt die Partei dafür allen Ernstes die gesamte, von ihr früher immer geforderte und mühsam erkämpfte Entpolitisierung der ÖIAG auf? Man fasst es nicht.

Vor allem auch deshalb nicht, weil gar nicht Schelling, sondern ein sechsköpfiges Proporzgremium der Koalition die wichtigsten Entscheidungen in der neuen GmbH treffen wird. (In diesem Gremium soll zwar auf jeder Seite auch ein „unabhängiger Experte“ sitzen – das ist aber nun wirklich der älteste Ablenkungs-Schmäh der Koalition, wenn sie Parteimacht ausdehnt).

Gewiss kann man – wie in jeder anderen Aktiengesellschaft der Welt – einzelne Entscheidungen der entpolitisierten ÖIAG kritisch durchleuchten, wie etwa die Wahl eines in Russland tätigen Putin-Verstehers zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Aber ernstlich zu behaupten, dass der künftige volle Zugriff des Proporzes jetzt eine Verbesserung bedeutet, ist eine wirkliche Zumutung. Dass sich Rotschwarz mit personellen Begehrlichkeiten künftig zurückhalten würden, glaubt nach der Erfahrung der letzten 60 Jahre kein einziger Österreicher.

Noch unfassbarer ist die Argumentation, dass künftig doch der Eigentümer wieder das Anschaffen bekommen muss. Bitte, welcher Eigentümer? Offensichtlich sehen Rot und Schwarz die gesamte Republik als ihr Privateigentum an, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. Obwohl sie von weit weniger als der Hälfte der Staatsbürger gewählt worden sind (aber auch bei einer echten Mehrheit wäre das natürlich ganz übel).

Um es klar zu sagen: Post, OMV oder Telekom – um die geht es im Wesentlichen – gehören weder der SPÖ noch der ÖVP. Sie gehören allen Österreichern. Und deren Interessen waren allemal bei einem aus parteiunabhängigen Topmanagern bestehenden Aufsichtsrat besser aufgehoben, der einzig und allein an einer guten Performance des Unternehmens interessiert war. Und der auch viel von Industrie versteht. Er war vor allem auch deshalb unabhängig von der Politik, weil er neue Mitglieder selbst auswählen konnte.

Dass jede von der Politik unabhängige Struktur die SPÖ stört – noch dazu wenn sie von Schwarz-Blau stammt –, ist klar. Kann doch ihre Gewerkschaft auf die Politik weit besser Druck ausüben als auf unabhängige Persönlichkeiten. Steht doch die SPÖ fast immer und überall für mehr Staatseinfluss. War doch die SPÖ in der Vergangenheit eindeutig und nachweislich jene Partei, die weitaus am intensivsten auf das Parteibuch neuer Verstaatlichter-Mitarbeiter geschaut hat. Bis herunter zum Parteibuch der Portiere in der (heute glücklicherweise ganz privatisierten) Voest.

In der ÖVP hat im Grund nur der Nationalbank-Präsident Claus Raidl über die Freundes-Wirtschaft im ÖIAG-Aufsichtsrat gestänkert. Mag schon sein, dass dort halt nicht seine eigenen Freunde saßen. Mag schon sein, dass es in der ÖIAG Freundschaften gibt (wer wird schon einen völlig Unbekannten oder gar einen persönlichen Feind irgendwohin nominieren!); aber Freundschaften sind allemal besser als erbitterte Feindschaften in Führungsgremien (wie etwa zuletzt bei der OMV). Mag schon sein, dass sich Raidl nun bessere Chancen für seine eigenen Freunde ausrechnen kann, wenn die ÖVP jetzt bei Besetzungen wieder mitmischt.

Aber das erklärt nicht, warum sich die ÖVP durch eine massive Repolitisierung der Verstaatlichten in so massivem Widerspruch zu ihren eigenen Grundsätzen stellt. Nur weil jetzt halt die Herren Mitterlehner und Schelling den einen oder anderen Freund dort versorgen können? Oder glaubt man, dass man halt besser fährt, wenn im GmbH-Aufsichtsrat nun kein Drittel der Sitze den Belegschaftsvertretern zusteht? Die haben doch auch bisher nichts blockieren können . . .

Oder weiß irgendjemand in diesem Land sonst ein Projekt, wo die SPÖ dafür den Schwarzen in irgendeiner anderen Frage eine Konzession gemacht hätte? Haben die Roten vielleicht echten Sparmaßnahmen statt ständigen Steuererhöhungen zugestimmt? Haben sie vielleicht Aufnahmsprüfungen in Schulen und Universitäten zugestimmt? Haben sie vielleicht einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zugestimmt?

Nichts deutet darauf hin. Nirgendwo gibt es im Gegenzug für die Opferung der ÖIAG wenigstens anderswo etwas Sinnvolles durch diese Regierung. Und selbst wenn Werner Faymann diesbezüglichen Konzessionen in Aussicht gestellt haben sollte, müsste die ÖVP doch längst wissen, dass Versprechungen dieses Mannes überhaupt nichts wert sind. So total lernunfähig kann sie ja nicht sein.

Es bleibt daher das Entsetzen ohne Hoffnung. Dass es in dieser Koalition sowieso keine weitere Privatisierungen geben wird, dass natürlich auch die sozialdemokratischen Parteifinanzierungs-Unternehmen ÖBB und Asfinag wider einstige VP-Träume im totalen SPÖ-Zugriff bleiben werden: Das war jedem Realisten ohnedies von Anfang an klar. Das wäre aber die einzige Rechtfertigung dafür gewesen, an der ÖIAG-Konstruktion überhaupt etwas zu ändern.

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