Hans-Peter Martin, die Staatsanwälte und Hans Dichand

Hans-Peter Martin war gewiss eine der unsympathischsten Figuren der österreichischen Politik-Szene. Sein Auftreten machte den Eindruck eines präpotenten Egomanen; er hatte sich mit sämtlichen Mitstreitern sehr bald zutiefst und lautstark zerkracht. Dennoch ist es eine Riesensauerei, wie die Staatsanwaltschaft mit ihm umgesprungen ist.

Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft Wien durch jahrelange Erhebungen, die offensichtlich kein strafbares Substrat hatten - denn jetzt wurden alle Erhebungen eingestellt -, die aber dennoch ewig dauerten, eine Existenz mit lebenslänglichen Folgen demoliert. Wie es die Staatsanwälte in den letzten Jahren bei allzu vielen Politikern und Managern getan haben. Für sie aber völlig folgenlos.

Auffälligerweise hat die Staatsanwaltschaft dabei aber rote und grüne Politiker geschont. Angesichts der Megakorruption im Wiener Rathaus kann man freilich nicht so ganz glauben, dass das mit einer a priori sichtbaren Unschuld dieser Politiker zu tun hat. Und auch die von der Wiener Staatsanwaltschaft negierten Taten der Herren Faymann und Ostermayer stinken weiterhin kilometerweit zum Himmel.

Und selbst wenn sich die Staatsanwaltschaft im Fall Martin wirklich völlig unparteiisch verhalten haben sollte, kann es doch nicht sein, dass irgendjemand das Strafrecht als eminent wirksame Waffe gegen politische Gegner einsetzen kann. Auch dann stimmt etwas nicht im Rechtsstaat Österreich.

Freilich ist es eine typische Selbsttäuschung Martins zu glauben, dass er ohne das üble Wirken der Staatsanwälte und ihr unglaubliches Brodeln heute noch im EU-Parlament säße. Denn dorthin war er einzig und allein als zeitweiliges Schoßkind des greisen Hans Dichand geraten, der ihn aber dann wieder hinunterplumpsen hat lassen. Bei Dichand hatte Martin genau dieselbe Rolle, die vorher Jörg Haider und nachher Werner Faymann innehatten. Nicht sonderlich ehrenvoll.

Eine Zeitlang Liebkind der Kronenzeitung gewesen zu sein ist vor allem keine ausreichende Basis, um eine nachhaltige politische Alternative zu werden. Ebenso wenig, wie es Martins cholerische Besserwisserei ist.

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